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Stadt Cloppenburg weist Anlieger-Protest zurück: Ist Widerstand wirklich sinnlos?

Der Streit um die Neubauten an der Soeste in Cloppenburg nimmt nun juristische (Winkel-)Züge an: Ob die mündlich vorgetragenen Bedenken überhaupt als Widerspruch zählen, bezweifelt die Verwaltung.

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Juristischer Zankapfel: der Bau von 20 Wohnungen an der Soeste in Cloppenburg. Foto: Kreke

Juristischer Zankapfel: der Bau von 20 Wohnungen an der Soeste in Cloppenburg. Foto: Kreke

Im Konflikt um 20 Wohnungen, die an der Braker Straße in Cloppenburg entstehen sollen, wird der Ton schärfer. Die Stadtverwaltung hat auf Nachfrage von OM Online den Protest von 51 Bewohnern des Viertels inhaltlich und juristisch zurückgewiesen. Weil das Vorhaben in allen Punkten dem geltenden Bebauungsplan entspreche, müsse die Stadt die Nachbarn vor einer Baugenehmigung gar nicht fragen, erklärte Wigbert Grotjan, der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters.

Wie bereits berichtet, hatte die Stadt die 4 Blöcke mit je 5 Wohnungen bereits am 7. Juli genehmigt, obwohl sich ein betroffenes Ehepaar aus der Nachbarschaft schon im Dezember 2020 nach dem Stand der Planung erkundigt haben will, allerdings nur mündlich. Nach Darstellung von Dr. Sebastian Kreienborg, dem Sprecher der Anwohner, wurde das Paar jedoch vertröstet. Davon will die Verwaltung nun nichts mehr wissen.

Der Wunsch nach einer Beteiligung am Verfahren sei im Vorfeld der Entscheidung "nicht vorgetragen worden", behauptet Grotjan. Für den Vertreter des Bürgermeisters ist dieser Streitpunkt offenbar auch unerheblich. Denn: In der Genehmigung seien keine Ausnahmen oder Befreiungen von Bauvorschriften notwendig gewesen, die den Schutz der Nachbarn betreffen, so der Verwaltungsjurist. Mit anderen Worten: Die Anwohner sind angeblich gar nicht betroffen von den über 10 Meter hohen Neubauten zwischen ihren Gärten und dem Fluss.

Stadt sieht Brief der Anlieger nicht als Widerspruch

Obwohl 51 Anwohner in einer Petition am 22. Juli deutlichen Protest gegen das Bauprojekt angemeldet haben, sagt Grotjan: "Ein schriftlicher Widerspruch ist bislang bei der Stadt Cloppenburg nicht eingegangen." Den Brief der Anlieger bereits als Widerspruch zu werten, sei "fraglich, da dieses Schreiben als Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes und Zurückstellung von Baugesuchen überschrieben ist", so der Vertreter des Bürgermeisters. Im Gegensatz zu dieser formaljuristischen Auslegung hatte der Fachbereichsleiter Planung der Stadt, Björn Drebbermüller, dem Sprecher der Bürgerinitiative mitgeteilt, das Schreiben werde als förmlicher Widerspruch gegen die Genehmigung gewertet. Das behauptet jedenfalls Dr. Sebastian Kreienborg, der mit dem Fachbereichsleiter sprach.

Im Vertrauen darauf waren am Montag zum ersten Mal 4 Vertreter der Nachbarschaft zu Besuch im Rathaus, um sich die Pläne erklären zu lassen. Dass sie bei dieser Gelegenheit  keinen schriftlichen Widerspruch abgegeben haben, wertet Grotjan jetzt wie ein juristisches Versäumnis. Zitat aus seiner Antwort an die Redaktion: "Im Rahmen dieses Beteiligungstermins ist von den anwesenden Nachbarn kein Widerspruch eingelegt worden." Das will die Initiative jetzt bis spätestens zum Monatsende nachholen.

Anlieger müssen vor Gericht ziehen

Die Verwaltung räumt ihnen kaum eine Chance ein. "Die nicht durchgeführte Nachbarbeteiligung im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung", schreibt Grotjan. Im Übrigen hätte selbst ein korrekt formulierter und rechtzeitig eingegangener Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Der Bauherr dürfe auf eigenes Risiko, was den Ausgang des Verfahrens angeht, bauen. Wenn die Nachbarn  das Ausheben der Baugrube für eine geplante Tiefgarage noch verhindern wollten, müssten sie vors Verwaltungsgericht ziehen und auf eine aufschiebende Wirkung  ihrer Klage in einem Eilverfahren dringen.

Aus "städtebaulicher Sicht" spricht für den Vertreter des Bürgermeisters nichts gegen die Genehmigung, auch nicht die Nähe zur Soeste und zum Naherholungsgebiet um den Mühlenteich. Denn die Fläche liegt voll im gültigen Bebauungsplan Nr. 27.


Meine Meinung

Kommentar von Hubert Kreke, Redakteur

Bislang sind beide Seiten freundlich miteinander umgegangen, jetzt wird's juristisch ungemütlich und kühl: Was der Stellvertreter des Bürgermeisters vorträgt, wirft die Frage auf, ob die Verwaltung noch mit einer Stimme spricht, wenn sie mit Bürgern verhandelt. Erst zählt ein Protestbrief gegen das Bauvorhaben angeblich als Widerspruch, dann plötzlich nicht mehr. Erst glaubt die Verwaltung einem Ehepaar, das sich schon einmal nach dem Verfahren erkundigt haben will. Dann wird bestritten, dass die Anwohner vor der Baugenehmigung jemals im Rathaus waren. Schließlich haben sie nichts Schriftliches hinterlassen. Pech gehabt.

So ein Vorgehen mag die Position der Stadt absichern und mit einem Schutzwall umgeben. Bürger prallen daran allerdings schmerzhaft ab, wenn es so auf die Spitze getrieben wird. Wenn betroffene Nachbarn die Stadt auffordern, Baugesuche zurückzustellen, was ist das inhaltlich anderes als Widerspruch? So wie die Verwaltung mit diesem Konflikt umgeht, darf sie sich nicht wundern, wenn die nächsten Anwohner gleich mit dem Rechtsanwalt ins Rathaus kommen. Damit sie nicht hinterher als Bittsteller ohne Ahnung dastehen. Denn ein Wort zählt anscheinend nicht mehr.

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