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Solidarität mit Hongkong

Thema: China drückt Sicherheitsgesetz durch

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Wo sind sie, die Menschenmassen in Europa, die gegen die massiven Eingriffe Chinas in Hongkong durch das Sicherheitsgesetz und die damit drohende Gefahr der Verletzung von Menschenrechten protestieren? Wo sind die starken Worte der bundesdeutschen Politiker, die das Vorgehen des Reichs der Mitte auf das Schärfste verurteilen? Wo sind die Androhungen von Sanktionen? Wenig bis nichts ist an Protesten wegen dieses unerhörten Willküraktes Chinas in Deutschland zu hören, wo manche Politiker sonst wegen wesentlich weniger die Stimmen erheben.

Wir stellen uns vor, der Bund würde unter Umgehung des bayrischen Landtags ein Gesetz als Anhang in die Bayrische Verfassung drücken – ähnliches ist in Hongkong gerade passiert. Ein unglaublicher Vorgang, der der versammelten Weltgemeinschaft einmal mehr vor Augen führt, inwieweit sich China um demokratische Spielregeln und Menschenrechte schert – kein Jota. Und wenn jetzt der chinesische Parlamentschef Li Zhanshu erklärt, der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird, solle „in die richtige Richtung gesteuert“ werden, dann gibt das klar die Richtung vor. Und die meint ganz gewiss nicht mehr Freiheit in der Sonderverwaltungszone, die als demokratischer Stachel die Kommunistische Partei Chinas unerträglich schmerzen muss. Nein, Hongkong darf jetzt nicht allein stehen. Die Völker der Welt müssen sich solidarisch zeigen. Es darf nicht bei leeren Drohungen bleiben, Strafen gegen China müssen folgen.

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