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#SocialScoring – Tore schießen fürs Eigenheim?

Kolumne: Irgendwas mit # – Bauplätze. Im boomenden Südoldenburg sind sie heiß begehrt. Doch bei der Vergabe setzen Kommunen zunehmend auf Sozialpunkte – und so auf einen gefährlichen Trend aus China.

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Ein bisschen China-Feeling im Oldenburger Münsterland? Dafür muss man derzeit nicht mal das TV einschalten und die Olympischen Winterspiele verfolgen. Die chinesische Überwachungsstaat-Diktatur ist weltweit sicher einzigartig. Doch auch bei uns sind Anzeichen eines gefährlichen Trends aus China zu erkennen. Die Rede ist von "Social Scoring"-Systemen.

Die Grundidee ist einfach: Menschen werden anhand ihres sozialen Verhaltens bewertet. Je nachdem, ob dieses Verhalten den Kriterien entspricht, hat dies für die betroffene Person unmittelbar positive oder negative Auswirkungen. In China wird dies anhand eines Sozialkredit-Systems mit Punkten getestet. Dabei kommen vor allem Daten aus der umfangreichen staatlichen Überwachung – etwa durch Videoaufnahmen im öffentlichen Raum oder Aktivitäten in sozialen Medien – zum Zuge. Bei Verstößen gibt es Punktabzug – und die Betroffenen könnten so vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.

Im OM gibt es solch perverse Auswüchse natürlich nicht. Für umfangreiche staatliche Überwachung bräuchte es schließlich 100 Prozent Internetabdeckung bis in die kleinste Bauerschaft. Aber: Mit der Grundidee von "Social Scoring" beschäftigen sich mittlerweile Stadt- und Gemeinderäte. So werden in einigen Kommunen Bauplätze nur noch nach Punkten vergeben.

"Wer sagt eigentlich, wer für das Gemeinwohl 'wertvoll' ist und wer nicht? Denn genau darum geht es."Bernd Bergmann

Wie viele Kinder haben die Bewerber? Wie alt sind die Kinder? Arbeiten oder wohnen die Bewerber bereits in der Kommune oder in der Umgebung? Wenn ja, wie lange? Und nicht zuletzt: Sind die Bewerber sozial engagiert? Diese oder ähnliche Fragen müssen Bauwillige in vielen OM-Kommunen bei der Bewerbung auf kommunale Bauplätze schon heute beantworten. In Friesoythe gibt es beispielsweise mehr Punkte, wenn man Mitglied in der Feuerwehr oder der DLRG ist. Ein einfaches Ehrenamt im Verein wird dagegen schlechter bewertet.

Dass Kommunen Vergabekriterien festlegen, ist in bestimmten Punkten völlig verständlich: Die Feuerwehr ist Teil der eigenen Daseinsvorsorge. Wer soll schließlich Feuer löschen, wenn Feuerwehrleute keinen Bauplatz bekommen? Oder: Hat eine junge Mutter, die im Ort aufgewachsen ist, bei einem Betrieb im Ort arbeitet und sich im Sportverein engagiert, damit nicht auch mehr Anspruch auf einen Bauplatz als jemand von außerhalb?

Viele Kriterien sind nachvollziehbar und sorgen zugleich für mehr Transparenz. Aber spätestens an dem Punkt der Bewertung gibt es ein Problem. Denn wo Menschen bevorzugt werden, werden andere Menschen benachteiligt. Und es stellen sich viele Fragen: Wo fängt soziales Engagement an, wo hört es auf? Gibt es Vereine oder Organisationen, die "mehr wert" sind als andere? Ist soziales Engagement nur auf physische Tätigkeiten begrenzt oder kann auch finanzielle Unterstützung als soziales Engagement zählen? Haben homosexuelle Paare ohne Kinder weniger Anrecht auf den Traum vom Eigenheim? Was ist eigentlich mit wichtigen Berufen – etwa Pflegekräften? Wo führt eine Bewertung nach Punkten überhaupt hin, wenn man sie mal zu Ende denkt? Stichwort Ghetto: Gibt es dann künftig Stadtteile, in denen nur noch die Mitglieder des Sportvereins unter sich wohnen? Wo verbleiben jene, die wegen ihres Jobs und der Arbeitszeiten keine Zeit für soziales Engagement haben?

Wer sagt eigentlich, wer für das Gemeinwohl "wertvoll" ist und wer nicht? Denn genau darum geht es. Mit der Vergabe von Bauplätzen gestalteten Kommunen langfristig die gesellschaftliche Zusammensetzung des Ortes. Wer dabei nur auf Sozialpunkte setzt, begibt sich in ein gefährliches Dilemma. Kriterien und Punkte machen das Verfahren zwar transparenter, aber nicht automatisch gerechter. Sie führen dazu, dass Menschen ausgegrenzt werden, die den Kriterien nicht entsprechen.

Stattdessen bräuchte es für jedes Baugebiet festgelegte Quoten und eine Mischvergabe aus Punkten und fairem Losverfahren. Es wird Zeit, dass im OM endlich ehrlicher über die Zukunft der Bauplatzvergabe debattiert wird. Angesichts der weiter zunehmenden Konkurrenz um Flächen müssen wir uns dabei aber vor allem eine Frage stellen: Wie realistisch ist der Traum vom Eigenheim heute noch?


Zur Person:

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

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