Silvia Breher wirbt im Dammer Gymnasium für mehr Europa

Levi Ungemach und Melina Bittner, beide im 12. Jahrgang des Dammer Gymnasiums, waren am Ende des Europagesprächs, das ihre Schule im Rahmen der laufenden Europawoche am Mittwoch in der Aula der Schule mit der CDU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden ihrer Partei, Silvia Breher aus Lindern, durchaus angetan vom Auftritt der Politikerin. Die hatte zuvor nach einem kurzen Vortrag auf Fragen der Schülerinnen und Schüler zu ganz unterschiedlichen Themen Stellung bezogen.

"Sie hat sich zu allem geäußert, auch wenn die Landwirtschafts- und die Familienpolitik die Schwerpunkte ihrer Arbeit sind", sagte Levi Ungemach. Teilweise, fügte Melina Bittner hinzu, sei sie aber nicht ganz konkret auf die Fragen aus dem Kreis der zahlreichen Gymnasiasten eingegangen. Dennoch sei es sehr interessant gewesen, Einblicke in die Arbeit einer Politikerin zu bekommen. Und ihr sei ganz wichtig gewesen, dass Silvia Breher die Bedeutung des gemeinsamen Denkens und Handelns in der Europäischen Union (EU) unterstrichen habe. Die Themen:

Angesichts der Großmächte muss Europa zusammenrücken

Europa/Ukraine: Ihr Bekenntnis zu Europa hatte die 49-Jährige, die im Deutschen Bundestag dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft angehört sowie die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion ist, gleich zu Beginn der Diskussion abgegeben. Im Vergleich zu China, den USA und Russland seien alle Mitgliedsstaaten der EU kleine Staaten, auch "wenn manche nicht wissen, dass sie klein sind".

Deswegen sei ein geeintes Europa wichtig: "Wir müssen das Gemeinsame sehen." Allerdings räumte sie ein, da sei noch viel "Luft nach oben". Das gelte auch für die Sicherheitspolitik. In dem Zusammenhang verwies sie auf den Ukraine-Krieg, dessen Beginn sich am Freitag zum ersten Mal jährt.

Viele sahen Europa als ein Friedensversprechen

"Wir hatten Europa als Friedensversprechen." Viele Menschen hätten nicht mehr geglaubt, dass in diesen Zeiten noch ein Krieg in Europa ausbrechen könnte, weil ein Land wie Russland territoriale Interessen mit Gewalt durchsetzen wolle.

Es sei wichtig, diesen Krieg im Laufe der nächsten Wochen und Monate nicht aus dem Bewusstsein zu verdrängen. Die Ukraine werde wohl noch sehr lange – "es gibt keine Aussicht auf ein kurzfristiges Ende des Krieges" – auf die Unterstützung der Europäer und der USA angewiesen sein. Und: "Sie verteidigt auch unsere Demokratie." Kritik übte die Christdemokratin in dem Zusammenhang an den Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. Die hätten viel zu zögerlich eingesetzt.

Iran darf nicht aus dem Bewusstsein verschwinden

Iran: Ähnlich wie die Ukraine dürfe auch die Freiheitsbewegung im Iran nicht aus dem Blickfeld der Europäer verschwinden. Sie müssten den Menschen, die unbewaffnet auf den Straßen zivilen Widerstand gegen das Mullah-Regime leisten, eine Stimme geben. Inzwischen übernähmen viele deutsche Politiker und Politikerinnen Patenschaften für Menschen im Iran: „Wir stellen so eine Öffentlichkeit für die Frauen und Männer her.“ 

Ganz klar forderte Silvia Breher zudem mit Blick auf den Iran: „Wir müssen das Terror-System auf die Liste mit Sanktionen setzen.“ Und zwar so, dass Sanktionen nicht mehr umgangen werden könnten, wie es aktuell noch gang und gäbe sei. Die Lindernerin bezeichnete das als "unfassbar".

Bund muss Strukturprozess in Landwirtschaft finanziell begleiten

Landwirtschaft: Silvia Breher machte sich dafür stark, die Landwirtschaft im Strukturprozess durch den Bund finanziell zu unterstützen, damit nicht noch mehr Bauern ihre Höfe aufgeben müssen. Es könne nicht sein, dass die Landwirte die gesellschaftlichen Anforderungen etwa bei der Tierhaltung und hinsichtlich des Umweltschutzes ohne Hilfen umsetzen müssen.

Sie sprach sich für den sogenannten Borchert-Plan aus, der Förderungen vorsieht. Stattdessen solle nur Geld in Regionen mit einem geringen Tierbestand fließen. Das Oldenburger Münsterland bleibt nach den Plänen aus dem Landwirtschaftsministerium außen vor.

Bundesregierung will Tierhaltung abbauen

"Hinter allen Plänen der Bundesregierung steht der Abbau der Tierhaltung, aber sie sagt es nicht offen", konstatierte Silvia Breher. Zudem machte sie sich für gleiche Tierhaltungsregelungen in der gesamten EU stark.

Energie/Klimawandel: Eines steht für die CDU-Politikerin außer Frage: "Der Klimawandel muss überall mitgedacht werden." Aber er sollte nicht alleine betrachtet werden. Es sei wichtig, den CO₂-Ausstoß zu verringern, aber ebenso, CO₂ zu speichern und Lösungen zu finden, wie die Menschheit mit dem Klimawandel leben kann.

Atomkraftwerke sollten länger am Netz bleiben

Mit Blick auf die Energieversorgung hätte sie es besser gefunden, wenn neben dem erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien die verbliebenen drei Atomkraftwerke länger als bis Anfang April am Netz bleiben würden. So aber setze die Bundesregierung auf die Kohle und Braunkohle, was dazu führe, dass Deutschland nicht einmal die Klimaziele der vergangenen Bundesregierung erfülle.

Bei der zukünftigen Energieversorgung müsse Europa zusammenrücken und die des Kontinents gemeinsam sicherstellen. Dabei sei es wichtig, auf einen Erzeugungsmix zu setzen. "Beim Ausstieg aus Kohle und Atom gleichzeitig, sind wir einzigartig", sagte die Politikerin.