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Schwerpunktstaatsanwaltschaften haben sich bewährt!

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Zur Bekämpfung von Clankriminalität ist ein in besonderem Maße vernetztes abgestimmtes Vorgehen aller Behörden wichtig.

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Zur Landtagswahl in Niedersachsen machten die kandidierenden Parteien eine ganze Reihe von Vorstellungen, viele waren nur im Wahlkampf gut, viele aber auch nicht,, und eine ganze Reihe davon wurden wieder vergessen. Eine der Parteien schlug zum Beispiel vor, die erst im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen.

Das zeigte mir mehr als deutlich, dass die Ankündiger in dieser Frage die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick hatten. Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. Gebraucht wird hier in besonderem Maße ein vernetztes abgestimmtes Vorgehen aller Behörden, und dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung. Denn diese sind wichtig für die Netzwerkbildung vor Ort, um alle Formen von Clankriminalität schon im Keim ersticken zu können. 853 Strafverfahren im Jahr 2021 gegen sogenannte Clankriminelle sprechen eine deutliche Sprache.

"Dort werden ganze Stadtteile, wie zum Beispiel Neukölln, mittlerweile von wenigen Clanfamilien beherrscht und terrorisiert."Klaus Esslinger

Verschließt man aus falsch verstandener Toleranz die Augen, so wie die Partei, die die Abschaffung der Aufklärung vorschlägt, dann wird es auch hierzulande Verhältnisse geben, die wir aus der Bundeshauptstadt Berlin kennen. Dort werden ganze Stadtteile, wie zum Beispiel Neukölln, mittlerweile von wenigen Clanfamilien beherrscht und terrorisiert. Gibt es nicht auch hier Ansammlungen von "Glaubens- und Familien-Zusammenkünften", bei denen unsere Gesetze und Anordnungen keine nennenswerte Rolle mehr spielen?

Wenn das Gericht einen Zeugen fragt, warum er keine Aussage machen will, und der antwortet: "In unserer Glaubens- und Familiengesellschaft spricht nur einer, das bin ich nicht." Damit will ich nicht sagen, dass dahinter Kriminalität steht, nur aufzeigen, welche abgesonderten Gesellschaftsgruppen es auch hier gibt. Eine Nulltoleranzpolitik und ein entschiedenes und entschlossenes Vorgehen aller Behörden gegen kriminelle Familienverbände, gleich welcher Nationalität, ist die einzig richtige Antwort, um Clankriminalität wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Nicht Wegschauen und Verharmlosen, sondern Hingucken und Handeln ist das Gebot der Stunde.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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