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Schlagabtausch zur Zukunft der Tierhaltung

Die Justus-von-Liebig-Schule lädt zur "Agrarwahlarena". 5 Politikerinnen und Politiker stehen in den VEC-Hallen Junglandwirten Rede und Antwort.

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Frage und Antwort im Wechselspiel: (von links) Moderator Dietrich Holler, Silvia Breher (CDU), Stephan Protschka (AfD), Carina Konrad (FDP/per Video zugeschaltet), Susanne Mittag (SPD) und Friedrich Ostendorff (Grüne/per Video zugeschaltet). Foto: Tzimurtas

Frage und Antwort im Wechselspiel: (von links) Moderator Dietrich Holler, Silvia Breher (CDU), Stephan Protschka (AfD), Carina Konrad (FDP/per Video zugeschaltet), Susanne Mittag (SPD) und Friedrich Ostendorff (Grüne/per Video zugeschaltet). Foto: Tzimurtas

Die Zukunft der Landwirtschaft – darüber wird seit Jahren viel und heftig diskutiert in der Politik. Eine eher grobe Richtung ist zwar vorgezeichnet. Doch inzwischen stellt sich insbesondere für Schweinehalter angesichts ruinöser Preise diese Frage: Hat der eigene Betrieb überhaupt irgendeine eine Zukunft?

Aber auch Geflügel- und Rinderhalter oder Ackerbauern blicken oft sorgenvoll in die kommenden Jahre. Wegen steigender Umweltauflagen, verstärkter Konkurrenz und erhöhter Erwartungen der Gesellschaft – bei mangelnder Bereitschaft, mehr für Nahrungsmittel auszugeben.

Etwa 150 Zuhörer kommen zur Veranstaltung

Was zu tun ist, um der Agrarbranche eine langfristige Zukunft in Deutschland zu ermöglichen, dazu standen am Mittwoch die Agrarpolitiker Silvia Breher (CDU), Susanne Mittag (SPD), Carina Konrad (FDP), Friedrich Ostendorff (Grüne) und Stephan Protschka (AfD) Rede und Antwort – in Wahlkampflaune angesichts der Bundestagswahl am 26. September.

Der Ort der "Agrarwahlarena": die VEC-Hallen in Vechta. Eingeladen zu der Veranstaltung mit mehr als 150 Zuhörern, hatte die berufsbildende Justus-von-Liebig-Schule in Vechta. Hauptsponsor war die Arbeitsgemeinschaft der Volksbanken im Landkreis Vechta. Auch der Kreislandvolkverband, die Landwirtschaftskammer und der Verbund Transformationsforschung Agrar gehörten zu den Unterstützern.

Fragen von Schülerinnen und Schülern

Das Besondere: Nicht nur Moderator Dietrich Holler wollte von den Bundestagsabgeordneten viel wissen, sondern vor allem auch Schülerinnen und Schüler der "Unternehmerschule" (Fachschule Agrarwirtschaft) der Justus-von-Liebig-Schule. In einem Unterrichtsprojekt haben sie Fragen an die Politiker entwickelt – vorgetragen in einem kleinen Film, der auf der Podiumsleinwand eingespielt wurde.

Dabei ging es zum Beispiel hierum: Dirk Tönnies berichtete, dass sein elterlicher Familienbetrieb 300 Sauen habe, 1200 Plätze für die Ferkelaufzucht und 1200 Mastschweine. Hinzu kommen noch 100 Hektar Ackerland. "Ich möchte gerne in Tierwohl investieren, aber ich habe ein Problem", sagte der Junglandwirt.

Für bauliche Maßnahmen gebe es meistens keine Genehmigung. Und: Finanziell würde sich der Stall mit den derzeitigen Erlösen einfach nicht rechnen. Außerdem habe er keine Garantie, dass er in 20 Jahren nicht wieder etwas ändern müsse. "Wie sieht Ihre Lösung für mich aus?"

FDP-Politikerin Konrad will höhere Tierzahl ermöglichen

Die Liberale Carina Konrad, die per Video zugeschaltet war, ging davon aus, dass es einen Markt für Tierwohlprodukte in 20 Jahren geben werde, aber es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass Stallneubauten möglich sein müssen", sagte sie. Mehr Tierwohl bedeute mehr Platz, deshalb müssten größere Ställe ermöglicht werden.

Die Investition werde sich aber wohl nur rechnen, wenn der Betrieb die Tierzahl aufstocken könne. Hier brauche es Sicherheit seitens der Politik. Die FDP würde dafür eintreten, es möglich sein zu lassen.

CDU-Abgeordnete Breher macht SPD Vorwürfe

Um dieses Thema ging es in der Diskussion immer wieder – eine Art Schwerpunkt des Schlagabtausches infolge der Fragen der jungen Leute. So berichtete Silvia Breher, Direktkandidatin der Christdemokraten für Cloppenburg-Vechta und CDU-Bundes-Vize: Es sei "die größte Enttäuschung" ihrer ersten Legislaturperiode im Bundestag gewesen, dass der Koalitionspartner SPD außer "Das wollen wir nicht, leider nichts gesagt hat". Und zwar, als es darum ging, den Widerspruch zwischen Baurecht und Umweltrecht aufzulösen.

Die Änderung des Baurechts, um ohne neues Genehmigungsverfahren Ställe tierwohlgerecht umbauen zu können und die Anpassung des Emissionsschutzes sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass der sogenannte Borchert-Plan umgesetzt werden kann.

Borchert-Papier ist Fahrplan für Systemwechsel

Denn: Der Abschlussbericht der Experten-Kommission unter der Leitung von Ex-Bundesagrarminister Jochen Borchert gilt als Fahrplan für den Systemwechsel in der Tierhaltung in Deutschland bis zum Jahr 2040. Mehr Platz für Schweine soll es beispielsweise geben – und Zugang zur frischen Luft.

Breher mahnte: "Das Borchert-Papier ist dringend umzusetzen." An späterer Stelle erklärte sie auch: Die Landwirtschaft sei mit den Lebensmitteleinzelhandelsketten Lidl und Aldi gewachsen, "weil wir günstiger und produktiver waren als der Rest der Welt". Nun hätten die anderen Länder aufgeholt. Und: Der Einzelhandel leiste es nicht, eine angemessene Bezahlung für deutsche Landwirte zu garantieren.

Sie warb für ein CDU-Modell verbindlicher Ausgleichszahlungen an Landwirte für Mehrkosten. Auch für eine klare Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Verbraucher trat sie ein.

Grünen-Politiker Ostendorf will Krisengipfel für Schweinehalter

Friedrich Ostendorff (Grüne) – auch er war per Videoschaltung dabei – warf der großen Koalition "Versagen" vor, weil der Borchert-Plan trotz eines Parlamentsbeschlusses nicht umgesetzt worden sei. Dabei gehe es aber um den "Bauplan" für die Zukunft der Tierhaltung.

Und auf die Frage von Michel Heuer aus Ankum nach Ostendorffs erster Amtshandlung, wenn er Agrarminister wäre, antwortete er: Er würde einen Krisennotgipfel für die Schweinalter einberufen.

Sozialdemokratin Mittag kritisiert Klöckner

Die Sozialdemokratin Susanne Mittag würde zuallererst den Borchert-Plan umsetzen, der sogar ein "Export-Schlager" sein könne. Das sagte sie auch vor dem Hintergrund der immer wieder in der Diskussion erwähnten EU-weit ungleichen Standards in der Tierhaltung.

Die SPD-Politikerin kritisierte Agrarministerin Julia Klöckner scharf dafür, dass es nur für Schweine bislang künftige Haltungsstandards für eine dreistufige Kennzeichnung gebe, nicht aber für Geflügel und Rinder. Das war auch eines ihrer Argumente, warum das Baurecht noch nicht geändert wurde. Die Landwirte wüssten nicht, in was für eine Art Stall sie zu investieren hätten.

Auch die Machbarkeitsstudie (zur Finanzierung) müsse umgesetzt werden. "Wir hätten es gern gehabt", sagte sie.

AfD-Politiker Protschka fordert Renationalisierung der Agrarpolitik

Der AfD-Agrarpolitiker Stephan Protschka sagte, der Borchert-Plan sorge "nur für mehr Bürokratie". Er warb an anderer Stelle der Diskussion für eine "Renationalisierung" der Agrarpolitik. Die Zahlungen aus der ersten Säule der EU-Subventionen (Direktzahlungen) sollten aus Deutschland heraus für die hiesigen Landwirte erfolgen – auch um Junglandwirte und Quereinsteiger zu fördern. Es dürfe keine Vermengung mit der zweiten Säule (Umweltleistungen, Tierwohl) geben.

Und: Aus der EU solle eine reine Wirtschaftsgemeinschaft werden. Mit Blick auf den Konflikt zwischen Tierwohl und Umweltrecht und was davon schwerer wiege, sagte er: "Mir ist Tierwohl wichtiger."

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