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Saterland: 2119 Unterschriften für Bürgerbegehren

Jetzt wird jede Unterschrift geprüft. 1080 müssen gültig sein, damit aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird. Der müsste spätestens drei Monate nach Abschluss der Prüfung stattfinden.

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Den Ordner mit den Unterschriftenlisten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gestern Abend an Bürgermeister Thomas Otto übergeben. Foto: Stix

Den Ordner mit den Unterschriftenlisten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gestern Abend an Bürgermeister Thomas Otto übergeben. Foto: Stix

Die erste Hürde haben die Saterländer Gegner der im C-Port geplanten Anlagen zur Mist- und Gülleverarbeitung genommen: In dem Bürgerbegehren, mit dem der Protest gegen die Projekte gebündelt wurde, sind 2119 Unterschriften zusammengekommen. Den Ordner mit den Unterschriftenlisten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gestern Abend an Bürgermeister Thomas Otto übergeben.

„Ich habe den Empfang quittiert, wir werden jetzt prüfen, wie viele der Unterschriften gültig sind“, sagte Otto nach der Übergabe der Listen. Gültig ist eine Unterschrift nur, wenn der Unterzeichner im Saterland wohnt, das 16. Lebensjahr vollendet hat sowie die korrekte Adresse und das korrekte Geburtsdatum angegeben hat.

Jeder Name wird mit dem Melderegister abgeglichen

Dafür wird jeder einzelne Name ins Melderegister eingegeben und mit den Angaben auf der Liste abgeglichen. Im System wird dabei auch ein Vermerk angelegt, sodass doppelte Unterschriften automatisch gekennzeichnet werden. Rund 1080 korrekte Unterschriften, das entspricht zehn Prozent der Wahlberechtigten, sind für einen Erfolg des Bürgerbegehrens erforderlich.

Wird diese Zahl erreicht, muss die Gemeinde innerhalb von drei Monaten nach einer entsprechenden Feststellung des Verwaltungsausschusses einen Bürgerentscheid durchführen. Entfällt dabei die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf den Antrag, müsste die Gemeinde alle Zustimmungen, die für den Bau der Anlagen erforderlich sind, verweigern.

„Die Pipeline ist der Strohhalm, an den wir uns klammern.“Thomas Bickschlag, Initiator des Bürgerbegehrens

Allerdings könnte dadurch, das machte Otto im Rahmen der Übergabe deutlich, der Bau der Anlage am Ende wohl nicht verhindert werden. „Es kann dabei nur um Fragen unseres ureigensten Wirkungskreises gehen“, erläuterte er. Letztendlich kann der Rat nur verhindern, dass die Abwasserleitungen der Anlagen über gemeindeeigenes Gebiet laufen.

„Die Pipeline ist der Strohhalm, an den wir uns klammern“, gestand Thomas Bickschlag, der Initiator des Bürgerbegehrens. Der genaue Leitungsverlauf ist allerdings noch nicht bekannt. Sollte die Pipeline bis zum Einleitpunkt in der Sagter Ems ausschließlich über Grundstücke des Landkreises und über Privatgelände laufen, bliebe nur ein „Nein“ der privaten Grundstückseigentümer als letzte Hoffnung, machte Mitinitiator Walter Hußmann deutlich.

Damit der Entscheid erfolgreich ist, müssen mindestens 20 Prozent der 10.800 Wahlberechtigten daran teilnehmen und die Hälfte der Wähler mit „Ja“ stimmen. Im günstigsten Fall würden also für einen Erfolg des Bürgerentscheids bereits 1100 Stimmen ausreichen. „Das schaffen wir“, ist Bickschlag überzeugt. Und wenn nicht, so Otto, müsse man das hinnehmen. „Aber die Bürger haben dann wenigstens alles bis zu diesem Zeitpunkt rechtlich Mögliche getan.“

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