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Rettungsgasse! Aber sofort!

Ein Mann aus Gütersloh hat bei einem Stau auf der A1 bei Lohne keine Rettungsgasse gebildet. Vor Gericht galt nun prinzipiell zu klären: Ab welchem Zeitpunkt gilt die Pflicht eigentlich?

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Am Autobahnkreuz Memmingen stehen Fahrzeuge auf der A7 in Fahrtrichtung Norden im Stau. Symbolfoto: dpa

Am Autobahnkreuz Memmingen stehen Fahrzeuge auf der A7 in Fahrtrichtung Norden im Stau. Symbolfoto: dpa

Wenn auf der Autobahn der Verkehr zum Stillstand kommt, muss man eine Rettungsgasse bilden. Diese einfache, aber möglicherweise lebensrettende Methode, um Einsatzfahrzeugen ungehindert Zugang zu einer Unfallstelle zu gewährleisten, ist mittlerweile allgemein bekannt. Aber ab wann muss eine solche Rettungsasse gebildet werden? Hierzu hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt entschieden.

Ein Autofahrer aus Gütersloh sei auf der A1 Richtung Osnabrück in Höhe Lohne unterwegs gewesen. Der Verkehr auf der dreispurigen Autobahn war ins Stocken geraten und teilweise zum Erliegen gekommen. Viele Fahrzeuge hätten bereits eine Rettungsgasse gebildet. Der Mann befuhr dagegen laut Mitteilung die mittlere Spur eher linksseitig, während die anderen Fahrzeuge sich möglichst rechts auf der Mittelspur hielten.

Wie es richtig geht

Bei einer dreispurigen Autobahn muss die Rettungsgasse zwischen der mittleren und linken Spur gebildet werden. Will heißen: Die Autofahrer auf der linken Spur müssen so weit, wie möglich, nach links fahren, während die Autos auf der mittleren Spur ihr Fahrzeug nach rechts Richtung rechter Spur manövrieren müssen. Auf zweispurigen Autobahnen muss logischerweise zwischen der rechten und linken Spur die Rettungsgasse gebildet werden.

Amtsgericht Vechta verurteilt Mann zu Geldbuße

Das Amtsgericht Vechta verurteilte den Mann zu einer Geldbuße von 230 Euro. Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts hat diese Entscheidung bestätigt: Eine Rettungsgasse müsse nach Paragraf 11 Absatz 2 StVO gebildet werden, sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit führen oder zum Stillstand kämen. Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand müssten nicht erst über eine gewisse Zeit andauern. Die Rettungsgasse müsse vielmehr sofort gebildet werden. Einem Autofahrer stehe auch keine Überlegungsfrist zu. Eine solche sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Dies gelte im Übrigen umso mehr, als der Fahrer im vorliegenden Fall – wie sicher meistens – wegen des Stop-and-Go-Verkehrs mit längeren Stillstandphasen habe rechnen müssen.

Der Mann müsse jetzt die Geldbuße zahlen und die Verfahrenskosten tragen. Ein Fahrverbot sei nicht verhängt worden, weil es zu keiner konkreten Behinderung eines Rettungsfahrzeugs gekommen sei.

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