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Rat erlaubt nur noch ein Osterfeuer pro Bauerschaft

Die Neufassung von Neuenkirchen-Vördens  Gefahrenabwehrverordnung findet vermutlich nicht jeder gut. Und das nicht nur, weil sich die Zahl der Osterfeuer auf etwa 15 reduziert.

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Sehr eingeschränkt: In Neuenkirchen-Vörden ist pro Bauerschaft noch ein Osterfeuer erlaubt. ⋌Foto: dpa / Mohssen Assanimoghaddam

Sehr eingeschränkt: In Neuenkirchen-Vörden ist pro Bauerschaft noch ein Osterfeuer erlaubt. ⋌Foto: dpa / Mohssen Assanimoghaddam

In der neuen Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Neuenchkirchen-Vörden steckt Zündstoff. Und das nicht nur, weil es unter anderem um Osterfeuer geht. 

Das Papier, das der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag in der Sporthalle bei der Oberschule unter der Leitung Karlheinz Rohes (CDU) verabschiedet hat, regelt zum Beispiel, dass es zukünftig keine Mittagsruhe mehr auf Kinderspielplätzen gibt.

Bislang durften Kinder im Alter bis zu 14 Jahren die Spielplätze von 8 bis 12.30 und dann wieder von 14 bis 20 Uhr nutzen. Nun ist das zwischen 8 und 21 Uhr durchgängig erlaubt.

Bürgermeister rechnet mit Beschwerden von Bürgern

Bürgermeister Ansgar Brockmann (CDU) schwante bei der Sitzung schon Böses: Da werde es wohl einige Beschwerden von Anwohnern geben.

Eine neue, tiefgreifende Regelung gibt es auch bei den Brauchtumsfeuern. Darunter fallen in der Gemeinde die zu Ostern und zu Johanni. Fortan ist pro Bauerschaft nur noch ein Brauchtumsfeuer erlaubt. Damit reduziert sich etwa die Zahl der zulässigen Osterfeuer nach Worten des Ordnungsamtsleiters Niko Timphaus von bislang über 100 auf rund 15.

Und: Veranstalter der Brauchtumsfeuer dürfen keine Privatpersonen mehr sein. Denn diese Feuer sollen für alle Bürger einer Bauerschaft zugänglich sein und dazu beitragen, die Gemeinschaft in der Bauerschaft zu pflegen.

Wessel und Karadag begrüßen neue Spielplatzzeiten

Auch sieht die neue Verordnung keine generelle Mittagsruhe mehr vor. Bislang war sie von 12.30 bis 14 Uhr einzuhalten. Es gelten nun die Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Der CDU-Politiker Bernhard Wessel, der auch Sprecher der CDU/IGNV-Gruppe im Rat ist, und die SPD-Ratsfrau Nicole Karadag begrüßten die nun geltenden Regelungen für die Kinderspielplätze. Gerade angesichts der Einschränkungen des Lebens durch die Corona-Pandemie sei es der Wunsch vieler Eltern, sich zeitlich flexibler mit ihren kleinen Söhnen und Töchtern auf den Spielplätzen aufhalten zu dürfen, sagte Nicole Karadag.

Bernhard Wessel ergänzte, nach Gerichtsurteilen sei Kinderlärm kein Lärm im eigentlichen Sinne. Mit Blick auf die Brauchtumsfeuer führte er aus, der Landkreis Vechta habe da enge Grenzen gefasst. Die Gemeinde wolle diese Feuer ungeachtet dessen auch in Zukunft ermöglichen.

Die von den Politikern einmütig beschlossene Neufassung der Verordnung war notwendig geworden, weil die alte Verordnung abgelaufen war. Die jetzige gilt 10 Jahre.


Ebenfalls einstimmig hat der Rat auf Antrag der CDU/IGNV-Fraktion die "Satzung über die Zahlung von Aufwandsentschädigung sowie den Ersatz von Verdienstausfall und Fahrtkosten an die Ratsmitglieder und an die nicht dem Gemeinderat angehörenden Fachausschussmitglieder und an ehrenamtlich tätige Gemeindebürger der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden" geändert.

Aufwandsentschädigung wird bei langem Fehlen gestrichen

Ab dem 1. November und damit mit dem Beginn der neuen Ratsperiode erhalten Ratsmitglieder, die über einen Zeitraum von 5 Monaten an keiner Rats- oder Ausschusssitzung teilgenommen haben, keine Aufwandsentschädigung mehr. Die fließt erst dann wieder, wenn das Ratsmitglied sich zu einer Sitzung eingefunden hat.

Der Hintergrund des Antrages ist der, dass der AfD-Politiker Waldemar Herdt schon seit langer Zeit nicht mehr bei Sitzungen zugegen gewesen ist, aber, weil die Satzung nichts anderes vorsieht, trotzdem eine Aufwandsentschädigung erhält.

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