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Radweg-Ausbau: Anlieger soll mehr zahlen als die Nachbarn

Dr. Herbert Eckmeyer ärgert sich nach einem Schreiben der Stadt. Seine Flächen werden als Innenbereich gezählt, weil es dort einen Bebaungsplan gibt. Er behält sich juristische Schritte vor.

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Radweg soll ausgebaut werden: Es geht um den Abschnitt vom Christkindchenweg bis nach Staatsforsten. Foto: Hermes

Radweg soll ausgebaut werden: Es geht um den Abschnitt vom Christkindchenweg bis nach Staatsforsten. Foto: Hermes

"Ich bin mächtig sauer", sagt Dr. Herbert Eckmeyer im Gespräch mit der Redaktion. Der Cloppenburger wird aufgrund des Radwege-Ausbaus vom Christkindchenweg bis nach Staatsforsten als Anlieger zur Kasse gebeten. Dabei soll er aber mehr zahlen als andere anliegende Waldbesitzer.

Zum Hintergrund: Der Radweg am Garreler Weg soll für 575.000 Euro saniert und auf 2,50 Meter verbreitert werden. Die Anlieger sind größtenteils Waldbesitzer in den Bührener Tannen, sie sollen 115.000 Euro der Kosten tragen. Weil die Flächen im sogenannten Außenbereich liegen, sind 20 Prozent umlagefähig. Nur bei Eckmeyer nicht, sein Waldstück wird als Innenbereich gewertet. Gerechnet hatte er mit rund 2500 Euro, zahlen soll er nun fast 2,5-mal so viel.

"Die Fläche liegt gegenüber des Rehazentrums und dort gibt es einen Bebauungsplan. So hat es die Stadtverwaltung auf Nachfrage begründet", sagt Eckmeyer. Die Anliegerbeiträge würden abschnittsweise berechnet, dies wolle er aber nicht einfach so hinnehmen. "Ich werde gegebenenfalls juristisch dagegen vorgehen." Offenbar gibt es zuvor eine weitere Chance, denn der Rat der Stadt kann offenbar noch eine Einzelfall-Entscheidung herbeiführen. Somit könnten dann auch für diese Fläche die 20 Prozent herangezogen werden.

Ausbau sorgte schon im Ausschuss für Diskussionen

Der Ausbau hatte schon für Diskussionen im Fachausschuss gesorgt, unter anderem meldete sich dort Bernhard Wigbers zu Wort. "Es ist nicht gerechtfertigt, dass ein dortiger Waldeigentümer so zur Kasse gebeten wird", sagte der Ortsvorsteher von Bethen. Er nannte das Vorhaben einen "Luxus-Ausbau", der nicht notwendig sei. Den sollten die Radfahrer selbst oder die Fahrradhersteller, die während der Pandemie gut verdient hätten, bezahlen.

Dem widersprach Wilhelm Luker, Ortsvorsteher in Staatsforsten. "Der Radweg muss dringend ausgebaut werden", hielt er dagegen. Auch zu den Anliegerbeiträgen, die in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen geführt haben, hat Luker eine andere Meinung als sein Ortsvorsteher-Kollege: "Wir leben in einem Solidarstaat und da müssen sich auch die Waldbesitzer beteiligen." Auch wenn sie nicht unmittelbar etwas von dem Radweg hätten.

Fachbereichsleiter Armin Nöh erklärte seinerzeit, dass das Projekt noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden könne. Die Bauzeit liege bei 2 bis 3 Monaten. Eine Anliegerversammlung hat es bereits gegeben.

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