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Polizei setzt in Cloppenburg mehr Beamte gegen Spaziergänger ein

In Vechta waren dafür weniger Kräfte im Einsatz. Die Polizei hatte OM-weit nur 10 Verstöße gegen Demonstrationsauflagen zu verzeichnen. Gegendemonstranten in Vechta wollen keine Fronten mehr schaffen.

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Impfstationen in Vechta: An der von Contra angemeldeten Solidaritätskundgebung beteiligten sich unter anderem die Partnerschaft für Demokratie, die SPD, die Linke und die Grünen. Foto: M. Niehues

Impfstationen in Vechta: An der von Contra angemeldeten Solidaritätskundgebung beteiligten sich unter anderem die Partnerschaft für Demokratie, die SPD, die Linke und die Grünen. Foto: M. Niehues

Wie viele Polizeibeamte in Cloppenburg genau im Einsatz waren, will Sprecherin Simone Buse nicht verraten. "Ausreichend" sei es gewesen. Tatsächlich waren nach Informationen von OM-Online aber am Montagabend in der Kreisstadt wesentlich mehr im Einsatz als in der Woche zuvor. Ziel sei es gewesen, deutlicher gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen vorzugehen. Auch diese Woche gingen OM-weit wieder sogenannte Spaziergänger auf die Straße, ohne konkret zu benennen, warum und weshalb sie als Kritiker unterwegs sind.

45 Personen setzten sich in Vechta für Solidarität ein

Nach Angaben von Buse waren es allein in Cloppenburg 180 Personen. Hier schloss die Polizei eine Person von der nicht angemeldeten Versammlung aus. 9 mal wurden Verstöße gegen die Maskenpflicht zur Anzeige gebracht. In Friesoythe gingen 17 Personen auf die Straße, in Neuenkrichen/ Vörden 5 und in Goldenstet 12. Ihnen gegenüber standen dort 18 Befürworter der Maßnahmen. In diesen Orten waren nach Angaben der Polizei keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen, ebenso in Vechta nicht. Hier gingen nach Einschätzung der Polizei 35 Gegner der Corona-Maßnahmen durch die Stadt. 45 Personen setzten hingegen ein Zeichen für die Solidarität. Hier wurden die Teilnehmer des Spaziergangs am Alten Markt von den Befürwortern mit Anti-Nazi-Musik begrüßt. "Weg mit der braunen Scheiße, ich scheiß' auf Nazis" hieß es in dem Song, der aber nicht so laut abgespielt wurde, wie am Montag zuvor.

Es ist nicht das erste Mal, dass die sogenannten Spaziergänger in Vechta mit kräftiger Lautsprechermusik bedrängt wurden. An einem Montag tönte es "Alerta, alerta antifacista" in Diskolautstärke über den Neuen Markt, am folgenden mussten sich die Kritiker der Corona-Maßnahmen den dröhnenden Song "Zehn kleine Nazischweine" anhören. Auch Beleidigungen wie "Nazis raus" wurden gerufen.

Wer andere übertönt, lässt keinen Dialog zu

"Wofür ist das gut", fragt sich die Diplomsozialpädagogin Gabriele Haske aus Cloppenurg, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. "Wenn sich jemand Gehör verschafft, indem er andere übertönt, lässt er keinen Dialog zu", stellt die psychologische Beraterin fest. "Wenn zudem eine Personengruppe als Nazis abgestempelt wird, ist das der falsche Weg, um die Demokratie zu stärken."

Dabei hatten gerade die Partnerschaft für Demokratie und die SPD betont, mit den Sparziergängern in einen Dialog treten zu wollen. Wie aber kann das gelingen, zumal wenn man nicht selbst Veranstalter der Gegendemo ist, die unter dem Thema Solidarität bei der Stadt Vechta angemeldet ist? Organisiert wurde das Spektakel nämlich vom Vechtaer Verein Contra, dessen Vorsitzende das Vechtaer SPD-Stadtratsmitglied Sebastian Ramnitz ist. Er hatte immer wieder Vereine, Parteien und Gruppierungen aufgerufen, mit in der Innenstadt verteilten Impfständen ein Zeichen zu setzen. An den von Ramnitz organisierten Solidaritätsveranstaltungen nehmen also Gruppen wie die SPD oder die Partnerschaft für Demokratie teil, die den Dialog suchen, aber auch andere Gruppierungen, die Andersdenkenden offensichtlicher weniger offen gegenüber stehen.

"Der Veranstalter muss den Dialog auch wollen", sagt Gabriele Haske. Aber allein der Name Contra sei kein schönes Wort, um Andersdenkenden offen zu begegnen und das Miteinander zu suchen. Wer miteinander ins Gespräch kommen wolle, "muss die Voraussetzungen schaffen". Dazu gehöre es, das Verwenden von Lautsprechern dieser Art zu unterbinden. Dies könne auch eine polizeiliche Auflage sein, erklärt sie. 

Fraglich ist, ob die Spaziergänger ihre Meinung nach außen vertreten können 

Und wer wirklich in den Dialog treten möchte, müsse wissen, wo Gemeinsamkeiten liegen. "Ist es die gemeinsame Angst?" fragt sich Haske. Jeder wolle den anderen schützen. Sorgen gelte es dabei ernst zu nehmen. Fragen müssten sich aber auch die Spaziergänger, warum sie nicht mit gemeinsamen inhaltlichen Punkten in den Dialog gehen. Nur dann sei eine Diskussionsgrundlage vorhanden. Fraglich sei, ob die Spaziergänger ihre Meinung nach außen vertreten könnten oder sich inhaltlich in einer Blase bewegen würden. Dann verpuffe alles, ist sie überzeugt.

Das Ziel, so Haske, müsse sein, "einen wertschätzenden Dialog zu führen und Verständnis füreinander zu haben". Wenn jemand wisse, dass der andere einfach nur "contra" ist, könne man nicht miteinander reden. "Radau und Krach machen kann jeder", sagt Gabriele Haske. "Das kann auch das kleine Kind, das brüllend in der Ecke sitzt". 

Hülsemann: „Wir wollen keine Beleidigungen und Beschimpfungen“

Die Frage, wie man mit Andersdenkenden umgeht und auf die Spaziergänger zugeht, sorgt inzwischen auch bei den Teilnehmern der Contra-Gegendemonstration für Diskussionen. "Wir wollen keine Beleidigungen und Beschimpfungen", betont Julian Hülsemann von der Partnerschaft für Demokratie in Vechta. Er wünsche sich einen friedlichen Protest, bei der jede Gruppe sich sozial und rücksichtsvoll benimmt. Deshalb verzichte die Partnerschaft für Demokratie auch auf die Bezeichnung Impfstation am Stand, um die Spaziergänger nicht zu provozieren. Ihm gehe es darum, ins Gespräch zu kommen. Dies gelinge nicht über laute Lautsprecher. Das baue nur Fronten auf.

Ihm pflichtet Sandra Sollmann bei. Die Erste Stadträtin der Stadt Vechta ist Mitglied des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie, dessen demokratiefördernden Projekte mit Mitteln des Innenministeriums gefördert werden. "Jeder kann seine freie Meinung sagen, auch die Spaziergänger. Dafür ist die Demokratie da", betont sie. Es sei nur bedauerlich, das diese hierfür nicht die Mittel des Versammlungsrechts nutzen würden. Dass seitens der Contra-Teilnehmer gegen die Spaziergänger laute Lautsprecher mit entsprechender Musik eingesetzt werden, "finde ich nicht richtig", sagt Sollmann.

Ihre Haltung setzte sich offensichtlich noch am Montagabend durch. Als die Spaziergänger ein zweites Mal durch die Stadt und an die von Contra angemeldeten Stände vorbei liefen, blieb die Musik aus. Hülsemann bestätigte, dass es durchaus gelungen sei, mit der ein oder anderen Person aus dem Dunstkreis der Spaziergänger ins Gespräch zu kommen.

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