Organisationen kritisieren Olaf Lies' Ausbaupläne der E 233

Die Bürgerinitiative Exit 233 und der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland kritisieren die Aussagen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) zum Thema E 233. Laut einer Mitteilung der Ausbaugegner habe Lies beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) betont, dass der 4-streifige Ausbau der Europastraße benötigt werde und dass mit dem Bau begonnen werden müsse.

Hier sehen die Bürgerinitiative und der Verein Verkehrswende eine „ignorante Haltung“im Verhalten des Wirtschaftsministers. So habe er im Herbst letzten Jahres beispielsweise bei der Schließung des niedersächsischen Koalitionsvertrages mitgewirkt, in dem es heiße, dass Niedersachsen eine ökologische Mobilitätswende vorantreiben möchte. Dafür solle der Nahverkehr ausgebaut und der Güterverkehr auf Schiff und Schiene verlagert werden. Ebenfalls stehe in dem Vertrag, dass die Flächenversiegelung reduziert werden solle.

Umwelt- und Wirtschaftsbedingungen hätten sich stark verändert

Ähnliche Forderungen stehen auch in dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Hier werde betont, dass bei der Infrastruktur mehr in den Zugverkehr als in den Straßenverkehr investiert werden solle. Bei den Bundesfernstraßen solle der Fokus auf Sanierungen statt Neubauten liegen.

Die Bürgerinitiative Exit 233 und der Verein Verkehrswende ist der Meinung, dass die Aussage von Olaf Lies über die Notwendigkeit des Ausbaus der E233 zudem die Umwelt- und Wirtschaftsbedingungen ignorieren würde, die sich in den letzten Jahren stark verändert hätten. Wie die Kritiker finden, lässt der niedersächsische Sozialdemokrat Lies einige Punkte außer Acht. Unter anderem seien dies zum Beispiel Lieferkettenprobleme, stärkere regionale Produktionen, Verknappung und Verteuerung landwirtschaftlicher Flächen, Artensterben sowie eine Einhaltung der angestrebten Klimaziele.

Ausbau-Gegner werfen Lies "einseitige Haltung" vor

Zudem habe gerade ein bundesweiter Dialogprozess über Mobilität begonnen, an dem auch Umweltverbände beteiligt werden. Dabei gehe es um die immer noch hinausgezögerte gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsplanüberprüfung, bei der die Anforderungen aus dem Klimaschutzprogramm berücksichtigt werden müssten. Hier greife der Minister also einem gemeinsamen Ergebnis vor, heißt es in der Mitteilung.

Laut Angaben der Verbände sei Olaf Lies nicht dazu bereit, sich mit den Argumenten der Ausbaugegner zu befassen, ähnlich wie sein Vorgänger und wie der Bundesverkehrminister Volker Wissing (FDP). Die Bürgerinitiative und der Verein Verkehrswacht werfen ihm hier eine einseitige Haltung vor, auch da er sehr wohl mit Unternehmerverbänden zusammenarbeiten würde. Die beiden Organisationen kündigen an, sich auch weiter dafür einzusetzen, dass Verbesserungsmaßnahmen an der E 233 vorgenommen werden, jedoch ohne vierstreifigen Ausbau.