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Ohne IP-Adressen läuft die Aufklärung ins Leere

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Jeden Tag gehen beim Bundeskriminalamt Hinweise auf den sexuellen Missbrauch von Kindern ein. Doch die Suche nach den Tätern bleibt schwierig.

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Computer, Tablet und Smartphone sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken, ebenso wie der Zugang zum Internet. Der technische Fortschritt erleichtert vieles in unserem Alltag, doch er hat natürlich auch Schattenseiten: Spionage und Betrug finden online statt.

Drogen, Waffen oder Kinderpornografie werden im Netz gehandelt. Täter kommunizieren über das Internet, verabreden sich nicht nur zum Gang zu einer Party, sondern auch zu Straftaten. Das bekomme ich im Gericht immer wieder zu hören.

Eine Bande, die nachts auf den Rasthöfen an der Autobahn die Planen der Lastwagen aufschlitzte, die Waren stahl und in ihre Lieferwagen packten, konnte nur ermittelt werden, weil die Polizei die Handys der Verdächtigen durch richterlichen Beschluss abhören durfte. Das ist ein Beispiel, wo es „nur“ um Raub und Diebstahl ging.

Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt

Weitaus schlimmer sind die Straftaten, die unbescholtene Bürger und vor allem Kinder betreffen. Ich halte es für einen Skandal, dass Kommunikationsdaten im digitalen Raum, die oft die einzige Spur zu den Tätern sind, nicht, auch nicht durch richterlichen Beschluss, genutzt werden dürfen. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung.

Jeden Tag gehen beim Bundeskriminalamt Hinweise auf den sexuellen Missbrauch von Kindern ein. Die Beamtinnen und Beamten sichten Bilder und Videos, auf denen Jugendliche, Kinder und sogar Säuglinge schwer misshandelt und missbraucht werden. Das Material stammt aus dem Internet.

Dort wird es zum Teil in versteckten Foren, manchmal aber auch öffentlich gehandelt und getauscht. Die Ermittlerinnen und Ermittler müssen sich die Bilder und Videos sehr genau anschauen, um mögliche Ermittlungsansätze zu gewinnen. Oft finden sich auf den Bildern aber keine Hinweise auf den Aufenthaltsort von Tätern und Opfern.

"In vielen Fällen ist daher der einzige Hinweis auf den Täter die zum Zeitpunkt der Tat dem Computer des Täters zugewiesene IP-Adresse."Klaus Esslinger

In vielen Fällen ist daher der einzige Hinweis auf den Täter die zum Zeitpunkt der Tat dem Computer des Täters zugewiesene IP-Adresse. Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es dann, die Personen „hinter“ diesen IP-Adressen zu ermitteln und aufzuklären, wer dieses kinderpornografische Material hergestellt, bestellt oder verbreitet hat.

Hierzu muss die IP-Adresse aber bei den Providern für eine angemessene Speicherfrist vorgehalten werden. Allein im letzten Jahr konnten über 10.000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter verfolgt werden, da die IP-Adresse nicht mehr gespeichert war. Der mögliche andauernde Missbrauch von Kindern konnte in diesen Fällen nicht gestoppt werden.

Die Frage der Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2016 immer noch nicht geklärt. Wenn das kein Skandal ist, dann weiß ich es nicht.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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