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Oberverwaltungsgericht erklärt Schließung von Friseurläden für rechtens

Die Lüneburger Richter haben den Antrag eines Friseurs aus dem Landkreis Cloppenburg abgewiesen. Der Inhaber hatte eine Ungleichbehandlung und eine geringe Infektionsgefahr geltend gemacht.

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Vielbeachtetes Urteil: Die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg haben entschieden. Friseurläden bleiben geschlossen. Foto: dpa/Dedert

Vielbeachtetes Urteil: Die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg haben entschieden. Friseurläden bleiben geschlossen. Foto: dpa/Dedert

Die derzeitige Schließung von Friseurgeschäften in Niedersachsen ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Damit lehnten die Richter des 13. Senats den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs im Landkreis Cloppenburg gegen die Corona-Verordnung ab, wie es in einer Mitteilung am Montag hieß. Die Betreiber hatten geltend gemacht, dass in den Läden keine Infektionsgefahr bestehe und sich auf die besondere Bedeutung von Friseurbetrieben und die Ungleichbehandlung gegenüber Optikern und Hörgeräteakustikern berufen.

Der Antrag wurde nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt. Die flächendeckende Schließung der Friseurbetriebe verhindere zudem einen "Frisiertourismus".

Richter: Land trägt Bedeutung von Friseuren bereits Rechnung

Der Senat geht zwar davon aus, dass die grundsätzliche Anknüpfung der Maßnahmen an eine 7-Tage-Inzidenz von 50 unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Infektionsgeschehens als legitimes Ziel anzusehen sei. Im Hinblick auf künftige Verfahren sei allerdings darauf hinzuweisen, dass die Anknüpfung von Öffnungsschritten an eine Inzidenz von höchstens 35 mit der tatsächlichen Fähigkeit der Gesundheitsämter zur Kontaktverfolgung nicht belegt sei.

Es lasse sich im Eilverfahren nicht abschließend klären, ob die einschneidenden Betriebsverbote im Hinblick auf die immer gewichtiger werdenden Nachteile für die betroffenen Betriebsinhaber noch angemessen seien. Der besonderen Bedeutung der Friseurbetriebe für die Bevölkerung habe das Land hingegen dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass deren Öffnung zum 1. März unabhängig von der Erreichung eines Inzidenzwertes vorgesehen sei.

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