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Nicht nur Feuerwehrleute erhalten Vorteil bei Bauplätzen

Bei der Grundstücksvergabe in der Stadt Vechta spielt weiterhin auch die Standortsicherung heimischer Betriebe eine Rolle. Eine Berücksichtigung aller Ehrenamtlichen wird hingegen abgelehnt.

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Der Bauboom in der Stadt Vechta ist ungebrochen. Wer bei der Vergabe der Grundstücke zum Zug kommt, entscheidet die Kommune über ein geregeltes Verfahren. Foto: Speckmann

Der Bauboom in der Stadt Vechta ist ungebrochen. Wer bei der Vergabe der Grundstücke zum Zug kommt, entscheidet die Kommune über ein geregeltes Verfahren. Foto: Speckmann

Die Aussicht für Mitglieder der Ortsfeuerwehren Vechta und Langförden, künftig bei der Vergabe von Bauplätzen einen Vorzug zu erhalten, hatte bereits im Vorfeld der Ratssitzung für Aufsehen gesorgt. Wie viel Zündstoff in dieser Thematik steckt, sollte sich in den kontroversen Beratungen am Montagabend zeigen. Erst zu später Stunde kam der Stadtrat unter dem Vorsitz von Josef Kläne (CDU) zu einer Entscheidung.

Der Mehrheitsbeschluss sieht vor, dass Feuerwehrmitglieder bei mindestens 3-jähriger Zugehörigkeit in einen gesonderten Lostopf wandern, der bereits mit Blick auf die aktuellen Baugebiete im Raum Langförden bessere Chancen auf die Baugrundstücke bietet. Hier sollen sich – wie schon in der Vergangenheit praktiziert – auch Vertreter von heimischen Unternehmen wiederfinden, die im Rahmen der Standortsicherung einen besonderen Stellenwert genießen.

"Wir sind darauf angewiesen, dass wir eine zukunftsfähige Feuerwehr haben.“Bürgermeister Kristian Kater (SPD)

Bürgermeister Kristian Kater (SPD) brach gleich zu Beginn der Debatte eine Lanze für die Freiwillige Feuerwehr, die zur Daseinsvorsorge in der Stadt Vechta beiträgt. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir eine zukunftsfähige Feuerwehr haben", betonte der Verwaltungschef. Damit die ehrenamtlichen Mitglieder nicht ins Umland abwanderten und die Kommune nicht irgendwann eine Berufsfeuerwehr brauche, sollten die Mitglieder vor Ort ein Eigenheim errichten können.

Wie wichtig der Einsatz der Ortsfeuerwehren für die Kommune ist, wurde fraktionsübergreifend deutlich. Gleichzeitig kam in der öffentlichen Sitzung aber die Frage nach der Behandlung von bauwilligen Bürgern auf, die sich auf anderen Gebieten für die Gesellschaft engagieren, etwa im Malteser Hilfsdienst und Deutschen Roten Kreuz, oder auch von Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Hölzen fordert Extratopf für Ehrenamtliche

Ratsherr Frank Hölzen (WfV) bekannte sich als Fan der Feuerwehr und hielt fest, dass es sich bei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung um eine Bevorzugung von Feuerwehrleuten handele. Diese mache auf den ersten Blick auch Sinn. Allerdings sollte nicht nur die Feuerwehr berücksichtigt werden, sondern noch weitere Kriterien: "Wir sollten einen Extratopf für ehrenamtlich Tätige einrichten."

Die Gleichbehandlung aller Ehrenamtlichen fand keine Mehrheit, zumal unter den Ratsvertretern schnell Bedenken die Runde machten, ob eine solche generelle Regelung bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken rechtlich überhaupt möglich wäre. Dr. Hartmut Koch (SPD) kam zu dem Schluss: "Alle Ehrenamtlichen aufzunehmen, ist ein Gutmenschentum, das administrativ nicht umzusetzen ist."

Auf Wohlwollen stieß hingegen die Anregung von Günter J. Nyhuis (CDU), den betreffenden Lostopf lediglich um Feuerwehrmitglieder zu ergänzen, also weiterhin die Standortsicherung von heimischen Unternehmen zu berücksichtigen, die im Beschlussvorschlag zunächst keine Rolle mehr gespielt hatte. An dieser Stelle wies Fraktionskollege Thomas Frilling darauf hin, dass die Stadt genau definieren müsse, welche Betriebsmitarbeiter für die Standortsicherung wichtig seien.

Frilling kritisiert Veröffentlichung der Beschlussvorlage

Frilling hatte zunächst seinen Unmut über das Bekanntwerden der Beschlussvorlage vor der Ratssitzung geäußert. Neben der Berichterstattung in der Presse spielte er auf eine Mitteilung der Verwaltung an die Feuerwehr an. Bürgermeister Kater nahm seinen Fachdienst in Schutz und wies darauf hin, dass es sich um eine öffentliche Vorlage handele, die sich jeder Bürger anschauen könne. Zudem könne die Verwaltung über ihre Gedanken und Ideen berichten.

Laut Beschluss sollen künftig über den ersten Lostopf 15 Prozent der Baugrundstücke auf Feuerwehrmitglieder und zwecks Standortsicherung von Unternehmen entfallen. Sofern es hier mehr Bewerber als Bauplätze gibt, soll der Verwaltungsausschuss über die Vergabe entscheiden. Wer in dieser Gruppe nicht zum Zug kommt, erhält die Chance über einen der anderen Lostöpfe.

Auf die übrigen 5 Gruppen werden 85 Prozent der Baugrundstücke gleichmäßig verteilt

"Voraussetzung für die Berücksichtigung der Bewerber zur Standortsicherung heimischer Betriebe ist ein formloser Nachweis seitens des Bewerbers sowie des Arbeitgebers, dass der Erwerb eines Baugrundstücks für eine Standortsicherung eines in Vechta ansässigen Unternehmens erforderlich ist", heißt es in dem Beschluss.

Auf die übrigen 5 Gruppen werden 85 Prozent der Baugrundstücke gleichmäßig verteilt. Hier sind Bewerber aufgeführt, die mit einer schwerbehinderten oder pflegebedürftige Person in einem Haushalt leben, nicht über ausreichenden Wohnraum verfügen, ihren Arbeitsplatz in der Stadt Vechta haben und außerhalb wohnen, sich schon mindestens 2-mal vergeblich um ein Baugrundstück beworben haben sowie alle übrigen Interessenten.

Mit Blick auf das Losverfahren hatte Norbert Krümpelbeck (VCD) vorgeschlagen, dass in Zukunft auch 3 Vertreter des Stadtrates die Ziehung mit beaufsichtigen und somit für mehr Transparenz sorgen sollten. Bisher liegt dieses Prozedere in Händen der Verwaltung. Ein Notar ist dabei nicht vertreten. Der Antrag des Ratsherrn wurde allerdings mit knapper Mehrheit abgelehnt.

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