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Nach Trecker-Demo vor Lidl-Zentrallager: Landwirt wird verurteilt

Bei der Protestaktion in Cloppenburg 2020 war ein Emsländer mit seinem Trecker durch eine Polizeiabsperrung gefahren. Jetzt wurde er zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot verurteilt.

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Archivfoto: OM Online

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Weil er bei der Blockade des Zentrallagers der Lebensmittelkette Lidl in Cloppenburg im Dezember 2020 mit seinem Trecker eine Polizeiabsperrung durchfahren hat, hat das Cloppenburger Amtsgericht jetzt einen Landwirt verurteilt. Der 30-Jährige aus dem Emsland muss wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro zahlen. Zudem muss er für 2 Monate seinen Führerschein abgeben. 

Damit ist der Angeklagte im Verhältnis zur ursprünglichen Anklage noch verhältnismäßig gut davongekommen. Die hatte es in sich. Dort waren gleich mehrere Vorwürfe aufgelistet worden, darunter ein tätlicher Angriff auf Polizeibeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Bei einem Schuldspruch im Sinne dieser Anklage hätte der 30-Jährige klar mit einer Haftstrafe rechnen müssen. Doch so schlimm kam es nicht. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft im Verfahren für den Angeklagten eine 8-monatige Haftstrafe (ausgesetzt zur Bewährung) gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Polizei schloss die Zufahrten zum Zentrallager

Am Tattag hatten sehr viele Landwirte mit ihren Traktoren an der Blockade des Lidl-Zentrallagers teilgenommen. Irgendwann hatte es der Polizei gereicht. Mehr Traktoren sollten aus Sicherheitsgründen nicht mehr an der Blockade teilnehmen. So entschloss sich die Polizei, die Zufahrten zum Zentrallager zu sperren. Nun kamen aber noch 3 weitere Landwirte mit ihren Treckern, darunter der Angeklagte.

Ein Streifenwagen blockierte aber jetzt die Zufahrt. Links neben dem Streifenwagen gab es eine Ackerfläche. Einer der 3 Landwirte versuchte nun, über diese Ackerfläche an dem Streifenwagen vorbeizukommen, wurde aber von einem Polizeibeamten gestoppt. Während der Polizist den Landwirt, der über den Acker fuhr, stoppte, fuhr der Angeklagte den Feststellungen zufolge mit seinem großen Trecker rechts an dem Streifenwagen vorbei und passierte so die Absperrung. Der Polizist war noch zu dem Trecker des Angeklagten gelaufen. Er soll nur gut 0,5 Meter von den großen Reifen entfernt gewesen sein, soll den Angeklagten aber nicht mehr gestoppt haben können.

Das Gericht beließ es dann bei einer Widerstandshandlung. Es ging nicht von einem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten aus. Damit waren die schwersten Vorwürfe der Anklage vom Tisch. Eine Widerstandshandlung sei aber gegeben gewesen, schließlich habe sich der Angeklagte einer polizeilichen Maßnahme widersetzt, so die Vorsitzende Richterin. Bei dem Polizeibeamten hat sich der Angeklagte entschuldigt. Ob allerdings das Urteil rechtskräftig wird, ist eher zu bezweifeln. Er wird erwartet, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Verteidigung hatte in dem Verfahren auf Freispruch plädiert.

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