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Nach tödlichem Unfall: Druck auf die Deutsche Bahn nimmt zu

CDU-Vertreter fordern im Gespräch mit Staatssekretär Enak Ferlemann eine schnellere Lösung für die Bahnübergänge in Vechta. Doch die Verhandlungen um mehr Sicherheit gestalten sich schwierig.

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Ortstermin an der Gefahrenstelle: DRK-Landesverbandspräsident Helmut Gels, Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, Staatssekretär Enak Ferlemann, Landratskandidat Tobias Gerdesmeyer, Bauausschussvorsitzender Thomas Frilling und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Philip Wilming (von links) besichtigten den Bahnübergang an der Oldenburger Straße. Foto: Speckmann

Ortstermin an der Gefahrenstelle: DRK-Landesverbandspräsident Helmut Gels, Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, Staatssekretär Enak Ferlemann, Landratskandidat Tobias Gerdesmeyer, Bauausschussvorsitzender Thomas Frilling und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Philip Wilming (von links) besichtigten den Bahnübergang an der Oldenburger Straße. Foto: Speckmann

An den Bahnübergängen in Vechta kommt es immer wieder zu Unfällen. Erst vor wenigen Wochen ist ein Radfahrer an der Oldenburger Straße bei einer Kollision mit der Nordwestbahn tödlich verunglückt. Die schon seit Jahren geforderten Sicherheitsmaßnahmen lassen auf sich warten. Um den Druck zu erhöhen, hat die Stadtverwaltung erneut das Gespräch mit der Deutschen Bahn AG gesucht. Auch das Verkehrsministerium ist eingeschaltet.

Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Vechta machte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums und Beauftragte für Schienenverkehr, Enak Ferlemann, am Dienstagabend Station in Vechta. Nach einer kurzen Besichtigung der jüngsten Unfallstelle diskutierten die Christdemokraten und ihre Gäste im nur wenige Meter entfernten Autohaus Anders über die höchst problematische Situation an den heimischen Bahnübergängen und berieten über kurzfristige Lösungsmöglichkeiten.

„Wir sehen, dass die Stadtverwaltung alles in ihrer Kraft stehende tut, um die notwendigen Sicherungen zu realisieren. Es muss aber die Bahn sein, die ein zügiges Handeln ermöglicht“, erklärte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Philip Wilming. Es sei nicht akzeptabel, dass die Gefahrenpunkte an den Bahnübergängen in Vechta erst in einigen Jahren besser gesichert werden sollten.

Enak Ferlemann, Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums und Beauftragter für Schienenverkehr, bekam die Situation an den Vechtaer  Bahnübergängen in Bildern vor Augen geführt. Er wies auf die baurechtlichen Hürden im Schienenverkehr hin. Foto: SpeckmannEnak Ferlemann, Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums und Beauftragter für Schienenverkehr, bekam die Situation an den Vechtaer  Bahnübergängen in Bildern vor Augen geführt. Er wies auf die baurechtlichen Hürden im Schienenverkehr hin. Foto: Speckmann

Bahn-Sprecherin Franziska Hentschke hatte nach dem Unfall am 1. Juli auf Anfrage dieser Zeitung mitgeteilt, dass die Übergänge an Oldenburger Straße, Visbeker Damm und Grambergweg zwar im Jahr 2022 technisch modernisiert würden. Aber erst Ende 2023 sei die investive Erneuerung des Bereiches an der Oldenburger Straße geplant. Die Maßnahme beinhalte die Nachrüstung von Schranken für den Fuß- und Radweg.

Einen früheren Fertigstellungstermin konnte auch Ferlemann nicht versprechen. Aber er sagte den Gastgebern zu, sich in der Angelegenheit zu bemühen und den Sachstand mit den Kollegen zu besprechen. „Am Geld liegt es nicht“, betonte der Staatssekretär. Er verwies auf die baurechtlichen Vorgaben, die solche Verfahren im Schienenverkehr beinhalten würden. Dabei müsse zunächst eine Genehmigungslage geschaffen werden.

„Man muss baulich das machen, was man machen kann.“Enak Ferlemann, Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums und Beauftragter für Schienenverkehr

Ferlemann riet den Vechtaern, das Thema im Bewusstsein der Entscheidungsträger zu halten und auch darauf einzuwirken, dass sich die Bürger verkehrsgerecht verhalten. Es komme landauf, landab immer wieder zu Unfällen an beschrankten Bahnübergängen. Wenn hier ein Radfahrer verunglücke, sei er selber schuld, aber es werde ihm auch zu leicht gemacht. „Man muss baulich das machen, was man machen kann“, betonte der Staatssekretär.

Um die Sicherheit an der Oldenburger Straße kurzfristig zu verbessern, hatten sich Vertreter von Stadt, Polizei und Deutsche Bahn am 6. Juli – wenige Tage nach dem tragischen Unfall - zu einem kurzfristig einberufenen Ortstermin getroffen. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde in dem Gespräch betont, dass Veränderungen innerhalb von 27 Metern vor und hinter dem Bahnübergang einer Genehmigung durch die Deutsche Bahn bedürfen. Damit ist der Handlungsspielraum der Kommune eingeschränkt.

Deutsche Bahn lehnt eine Umlaufsperre ab

Die Installation einer sogenannten Umlaufsperre sei von der Bahn abgelehnt worden, teilte Bürgermeister Kristian Kater (SPD) auf Anfrage mit. Auf Anregung der Stadt sei aber eine Verbesserung der Signal-Lichtblende erzielt worden. Auf dem Radweg soll in diesen Tagen eine Markierung mit Warnhinweisen folgen. „Das war der kleinstmögliche Kompromiss, auf den sich die Bahn einlassen wollte“, so Kater. Er wertet das Ergebnis als Erfolg, denn selbst zu kleinen Zugeständnissen sei die Bahn in den letzten Jahren kaum zu bewegen gewesen.

„Die Verhandlung mit der Bahn ist immer eine Herausforderung“, erklärte Helmut Gels (CDU), der als Präsident des DRK-Landesverbands Oldenburg an dem Termin teilnahm und bei dieser Gelegenheit über seine Erfahrungen als früherer Bürgermeister sprach. Die städtischen Vorhaben an den Bahnübergängen seien schon damals schnell an formellen Grenzen gescheitert. „Wir könnten schon viel weiter sein, auch im Interesse der Bahn“, sagte Gels.

Gerdesmeyer unterbreitet Vorschlag auf Kreisebene

Die CDU-Vertreter wiesen im Gespräch mit Ferlemann noch einmal auf die Dringlichkeit der geforderten Maßnahmen hin, zumal der Radverkehr in der Stadt Vechta einen immer höheren Stellenwert gewinne und somit auch die Sicherheit gewährleistet werden müsse. Laut Wilming ist die Situation am Viehdrift im Ortsteil Hagen besonders riskant: „Dort ist in unmittelbarer Nähe zum unbeschrankten Bahnübergang ein neues Wohngebiet entstanden, in dem zahlreiche Familien mit kleinen Kindern leben.“

Landratskandidat Tobias Gerdesmeyer (CDU) schlug in der Diskussion vor, das Problem kreisweit zu betrachten. Es wäre eine Überlegung wert, alle Bahnübergänge technisch zu sichern. Hier wären Kommunen und Landkreis gemeinsam gefordert. Im Zuge der Maßnahme müssten dann aber sicherlich auch einige Bahnübergänge geschlossen werden. Dies könne zwar zu strittigen Diskussionen mit Landwirten führen, wie Ferlemann einwarf, aber für den Bahnablauf und die Sicherheit wäre eine solche Lösung sicherlich besser.

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