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Missbilligungsantrag gegen Saterländer Bürgermeister

Scharfe Kritik im Antrag von 12 Saterländer Ratsmitgliedern: Bürgermeister Otto würde die Satzung des C-Ports vorsätzlich missbrauchen. Das soll der Rat in einer Sondersitzung formal missbilligen.

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Dicke Luft: Im Saterländer Rathaus liegt ein Missbilligungsantrag gegen Bürgermeister Thomas Otto vor.   Foto: Passmann

Dicke Luft: Im Saterländer Rathaus liegt ein Missbilligungsantrag gegen Bürgermeister Thomas Otto vor.   Foto: Passmann

Eine Gruppe von 12 Mitgliedern des Saterländer Gemeinderates hat Bürgermeister Thomas Otto aufgefordert, umgehend eine Sitzung des Gemeinderates einzuberufen. Im öffentlichen Teil dieser Sitzung soll ein Missbilligungsantrag gegen den Bürgermeister beraten werden.

In diesem Antrag kritisieren die Ratsmitglieder, dass Bürgermeister Thomas Otto der Verbandsausschusssitzung des Interkommunalen Industrieparks Küstenkanal C-Port (IIK) am 9. Juni ferngeblieben ist. In dieser Sitzung wurde (wie berichtet) über den Verkauf von zwei Grundstücken am C-Port an die Investoren Revis und Kaskum beraten. Die Unternehmen wollen auf dem Gelände des C-Port zwei umstrittene Anlagen für die Verarbeitung von Mist und Gülle bauen.

Rat soll Fernbleiben Ottos von Sitzungen formal missbilligen

"Der Rat der Gemeinde Saterland missbilligt nachdrücklich, dass Bürgermeister Thomas Otto bewusst, vorsätzlich und durch öffentliche Ankündigung unter Verletzung seiner Pflicht zur Vertretung der Gemeinde Saterland in den Gremien des Interkommunalen Industrieparks Küstenkanal - C-Port an der Verbandsausschusssitzung am 9. Juni 2020 nicht teilgenommen hat", heißt es in dem Antrag, der der OM online vorliegt.

Wenn der Rat der Vorlage zustimmt, missbilligt er zudem, dass Otto seinem Stellvertreter, dem 1. Gemeinderat Jens Gralheer, die Sitzungsteilnahme nicht ermöglicht habe und dass Otto an den gemeinsamen Besprechungen der Bürgermeister und des Landrates mit dem Geschäftsführer des C-Port nicht teilnehme.

In der Kritik: Bürgermeister Thomas Otto.  Foto: PassmannIn der Kritik: Bürgermeister Thomas Otto.  Foto: Passmann

Dadurch werde eine Auseinandersetzung mit Sachargumenten verhindert und der Einfluss der Gemeinde Saterland auf die Beschlüsse der C-Port-Gremien eingeschränkt, so die Antragsteller. Sie bezeichnen Ottos Entschluss, den Sitzungen fernzubleiben, als "vorsätzlichen Missbrauch der Zweckverbandssatzung des IIK".

In der Satzung des IIK ist festgelegt, dass die Hauptverwaltungsbeamten der den C-Port tragenden Gebietskörperschaften dem Verbandsausschuss und der Verbandsversammlung angehören müssen. Das sind derzeit Friesoythes Bürgermeister Sven Stratmann, Landrat Johann Wimberg und Thomas Otto als Bürgermeister der Gemeinde Saterland.

Beachtung der Satzung als "Basis vertrauensvoller Zusammenarbeit"

Durch diese Festlegung solle, so die Antragsteller, eine optimale Vertretung der Verbandskommunen und die Handlungsfähigkeit des Zweckverbandes gesichert werden. "Die Beachtung dieser Satzung ist die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und eines gedeihlichen Miteinanders“, heißt er in der Antragsbegründung. Genau diese Zusammenarbeit aber werde verhindert, wenn einer der Partner die Auseinandersetzung mit und den Austausch von unterschiedlichen Sachargumenten in den dafür vorgesehenen Gremien verweigere.

Der Rat solle, so die Antragsteller, den Bürgermeister auffordern, "seiner Vertretungspflicht vollständig nachzukommen und künftig an den Organsitzungen und an den Besprechungen teilzunehmen".

"Auch die Nichtteilnahme an einer Sitzung ist ein demokratisches Mittel."Thomas Otto, Bürgermeister

Bürgermeister Thomas Otto verweist im Gespräch mit OM Online darauf, dass er im Februar um einen Weisungsbeschluss für die Sitzung des Verbandsausschusses gebeten habe. Das sei damals vom Rat abgelehnt worden. "Auch die Nichtteilnahme an einer Sitzung ist ein demokratisches Mittel", sagt er. "Dass man jetzt eine Missbilligung beantragt, ist ein billiges Manöver, um von eigenem Versagen abzulenken." 

Personalsituation Thema im nicht öffentlichen Teil

Im nicht öffentlichen Teil der beantragten Ratssitzung wollen die Antragsteller zudem über die Personalsituation und -problematik in der Verwaltung der Gemeinde Saterland sprechen. Dabei dürfte der Wechsel des Bauamtsleiters Bernd Krone und die Kündigungen weiterer Verwaltungsmitarbeiter Gegenstand der Diskussionen sein.

Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz regelt in Paragraph 59, dass eine Ratssitzung unverzüglich einberufen werden muss, wenn mindestens ein Drittel der Ratsmitglieder dies verlangt. Im Saterland würden dafür die Unterschriften von neun Ratsmitgliedern genügen. 12 haben den entsprechenden Antrag unterschrieben.

Sitzung ist für den 2. September geplant

Die beantragte Sitzung wird nach Aussage des Bürgermeisters wohl am 2. September stattfinden. "Ich habe jetzt zwei Wochen Urlaub und muss danach erst noch meine Stellungnahme zu dem Antrag schreiben", erläutert Otto. Das könne ihm sein Stellvertreter nicht abnehmen. "Nach der Änderung der Geschäftsordnung müssen Vorlagen, also auch meine Stellungnahme, mit der Einladung versandt werden", sagt er. Deshalb seien auch der Versand der Einladung in der kommenden Woche und ein früherer Sitzungstermin nicht möglich. Geplant sei nun, die für den 14. September ohnehin vorgesehene Ratssitzung auf den 2. September vorzuziehen. 

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