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Missbilligungsantrag gegen Otto findet große Mehrheit

In der Diskussion um die Mist und Gülle verarbeitenden Anlagen, die im C-Port geplant sind, übt der Rat der Gemeinde Saterland deutliche Kritik am Verhalten des Bürgermeisters.

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Breite Mehrheit: 18 von 22 anwesenden Ratsmitglieder stimmten dafür, das Verhalten von Bürgermeister Thomas Otto gegenüber den C-Port-Gremien zu missbilligen. Foto: Stix

Breite Mehrheit: 18 von 22 anwesenden Ratsmitglieder stimmten dafür, das Verhalten von Bürgermeister Thomas Otto gegenüber den C-Port-Gremien zu missbilligen. Foto: Stix

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Gemeinde Saterland in seiner Sitzung am Mittwochabend Bürgermeister Thomas Otto seine Missbilligung ausgesprochen, weil er der Sitzung des C-Port-Verbandsausschusses am 9. Juni, bei der der Verkauf von Grundstücken für den Bau von zwei Mist und Gülle verarbeitenden Anlagen beschlossen wurde, ferngeblieben war.

Einen entsprechenden Missbilligungsantrag hatten zwölf Mitglieder der CDU-Fraktion eingebracht. Der CDU-Fraktionschef Bernd Benten wies indes darauf hin, dass die Fraktion hinter dem Antrag stehe. Der Rat verabschiedete den Antrag mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Gegen den Antrag stimmten neben Otto auch Dr. Henning Hormann (Grüne) und Ralf Pooschke (UWG). Marianne Fugel (CDU) enthielt sich.

Einfluss der Gemeinde unnötig eingeschränkt

Mit der Verabschiedung des Antrags kritisiert der Rat, dass Otto seine Pflicht zur Vertretung der Gemeinde in den Gremien des C-Ports verletzt habe. Er habe damit versäumt, die Interessen der Gemeinde sachlich und argumentativ wahrzunehmen. Das schränke den Einfluss der Gemeinde auf zu fassende Beschlüsse in den C-Port-Gremien unnötig und gegen den Willen des Rates ein.

Gleichzeitig forderte der Rat den Bürgermeister ausdrücklich auf, „seiner Vertretungsverpflichtung vollständig nachzukommen und künftig an den Organsitzungen und den Besprechungen der Hauptverwaltungsbeamten mit dem C-Port-Geschäftsführer teilzunehmen, seine Sicht sachlich einzubringen und seiner Informationspflicht gegenüber den gemeindlichen Organen nachzukommen.“

In der Kritik: Bürgermeister Thomas Otto. Foto: PassmannIn der Kritik: Bürgermeister Thomas Otto. Foto: Passmann

Otto selbst hatte sich auf der Sitzung nicht zu Wort gemeldet. In einer schriftlichen Stellungnahme warf er den Antragstellern vor, sie wollten „unter völliger Missachtung von Wünschen und Bedenken einer großen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Saterland von der eigenen politischen Verantwortung ablenken".

Er habe darum gebeten, die Sitzung des Verwaltungsausschusses zu verschieben, da er die Abstimmung über einen Weisungsbeschluss auf der Ratssitzung vom 22. Juni abwarten wollte. Das hätte ihm erlaubt, gestärkt durch das Meinungsbild des Rates in die Sitzung zu gehen.

Politische Entscheidungen könnten zudem auch, so Otto, nicht nur durch Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung, sondern eben auch durch Fernbleiben zum Ausdruck gebracht werden. Dies sei beispielsweise auch im Bundestag schon vorgekommen.

Dieser Argumentation wollte Karl-Heinz Schramm nicht zustimmen. „Nicht hinzugehen, halte ich für ein nicht demokratisches Verhalten“, sagte der SPD-Ratsherr. Otto hätte auf der Sitzung beispielsweise eine Vertagung des Beschlusses beantragen können.

„Der Antrag ist angestaut aus vielen Erfahrungen, bei denen wir – meiner Ansicht nach viel zu lange – nichts gemacht haben.“Gerd Albers, CDU-Ratsherr

Gerd Albers (CDU), einer der Autoren des Antrags, verwies in seiner mündlichen Begründung darauf, dass seine Fraktion bewusst keinen Weisungsbeschluss wolle, um den Vertretern der Gemeinde nicht die Hände zu binden. Sie sollten sich in den C-Port-Gremien die Argumente anhören und danach entscheiden.

Er lies zudem erkennen, dass der Missbilligungsantrag eine lange Vorgeschichte habe. „Der Antrag ist angestaut aus vielen Erfahrungen, bei denen wir – meiner Ansicht nach viel zu lange – nichts gemacht haben“, sagte er. Als Vorstufe zu einem Abwahlverfahren will er, anders als bei der Einwohnerfragestunde gemutmaßt wurde, die Missbilligung allerdings nicht sehen. Davon, so Albers, stehe nichts in dem Antrag oder auf der Tagesordnung.

"Der Missbilligungsantrag ist einer gedeihlichen Zusammenarbeit nicht förderlich.“Thomas Otto, Bürgermeister

Rein rechtlich hat der Missbilligungsantrag keinerlei Konsequenzen. Im Gespräch mit der MT lässt Otto keinen Zweifel daran, dass er der Aufforderung, an den Sitzungen der C-Port-Gremien teilzunehmen, selbstverständlich folgen werde. Bei informellen Runden behalte er es sich vor, die Teilnahme von den anstehenden Themen abhängig zu machen. Inwieweit er vertrauliche Informationen etwa aus dem Verbandsausschuss an Ratsmitglieder weitergeben könne, müsse er allerdings noch rechtlich prüfen lassen.

Aus politischer Sicht ist nach Ansicht des Saterländer Bürgermeisters der Missbilligungsantrag „einer gedeihlichen Zusammenarbeit nicht förderlich". Es sei allerdings das gute Recht der Ratsmitglieder, kritisch zu sein und das auch zu äußern. „Jetzt ist Schütteln und Weitermachen angesagt“, so Otto. Bei einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit komme es indes auch auf den Ton an. „Wir sind alle gewählt“, betont er, „um das Wohl der Gemeinde im Auge zu behalten und dafür zu arbeiten.“

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