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Mietwohnung ja oder nein? Goldenstedter Politik uneins über Vergaberichtlinien

Nach Ansicht von Verwaltung und CDU-Fraktion soll der Mietwohnungsbau in dem neuen Baugebiet in Ellenstedt möglichst verhindert werden. Die anderen Fraktionen befürchten, damit Chancen zu vertun.

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Symbolfoto: dpa/Klose

Symbolfoto: dpa/Klose

Mit knapper Mehrheit – 13 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen – haben die Mitglieder des Goldenstedter Gemeinderates die von der Verwaltung vorgeschlagene Richtlinie zur Vergabe der Bauplätze im Ellenstedter Baugebiet "Am Bauernland" verabschiedet. Insbesondere die FDP-Fraktion kritisierte, dass keine Möglichkeiten für Wohnraum zur gewerblichen Vermietung geschaffen werden. Die restlichen Fraktionen, außer der CDU, schlossen sich dem an. Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion, die Richtlinie dahingehend zu ändern, wurde mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

In dem Baugebiet in Ellenstedt sollen insgesamt 50 Bauplätze entstehen, die in 4 Abschnitten über einen Zeitraum von etwa 8 bis 10 Jahren an Bauwillige – vorrangig junge Familien – veräußert werden sollen. Wie der Vergaberichtlinie zu entnehmen ist, soll die Eigentumsquote erhöht – um die Bevölkerungsstruktur in Ellenstedt zu erhalten –, der Mietwohnungsbau dafür möglichst ausgeschlossen werden. Bewerbungen auf einen Bauplatz werden anhand der Vergabekriterien bewertet, die Bauwilligen erhalten entsprechend Punkte. Wer nicht mindestens 15 Punkte erhält, wird nicht weiter berücksichtigt. Punkte gibt es je nach Familienstand, Bezug zu Ellenstedt sowie ehrenamtlichem Engagement. Im ersten Anlauf geht es um 7 Bauplätze.

FDP: Entscheidung soll bei Bauwilligen liegen

Wie auch schon in der vorangegangenen Bauausschusssitzung brachte Peter Schaumlöffel (FDP) seine generelle Zustimmung für die Vergaberichtlinien zum Ausdruck – "bis auf den letzten Satz". Dieser besagt laut Richtlinie: "Als Eigennutzung gilt auch die Vermietung einer zweiten Wohneinheit an Verwandte in gerader Linie." Das möchte die Fraktion gerne ändern und schlägt deshalb vor: "Als Eigennutzung gilt auch die gewerbliche Vermietung einer zweiten Wohneinheit als Einliegerwohnung mit maximal 80 Quadratmetern Wohnfläche. Als Einliegerwohnung gilt eine zusätzliche Wohnung in einem Eigenheim, die gegenüber der Hauptwohnung von untergeordneter Bedeutung ist." Die Hauptwohnung soll von der Besitzerin beziehungsweise dem Besitzer selbst bewohnt werden.

Die zusätzliche Wohnung soll beispielsweise von einer möglicherweise notwendig werdenden Pflegekraft bewohnt werden können oder eine generelle Einnahmequelle angesichts der gestiegenen Baupreise sein. Schaumlöffel betonte, dass es sich damit lediglich um eine Möglichkeit handele und die Entscheidung dafür oder dagegen letztlich bei den Bauwilligen liege. Die entsprechende Voraussetzung müsste seines Erachtens aber im Bebauungsplan geregelt werden.

Zustimmung erhielt die FDP-Fraktion für ihren Vorschlag von Vertretern – bis auf CDU – der anderen Fraktionen. Ralf Fennig (AfD) regte sogar an, bis zu 10 Prozent der Bauplätze für den Bau von Mehrfamilienhäusern vorzuhalten. Diese seien zwar nicht beliebt, sagte er, aber der Wohnraum werde benötigt. Nach Ansicht von Hans-Georg Lück (SPD) sollten auch Auswärtige die Möglichkeit erhalten, in Ellenstedt zu bauen, um "frisches Blut" in die Bauerschaft zu bekommen.

Mieteinnahmen als Bauanreiz?

Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion sahen dies ganz anders. Ellenstedt sei nicht der passende Ort für Mietwohnungen, sagte Elisabeth Wübbeler. Es hätten bereits Wohnungen in Ellenstedt umgenutzt werden müssen, weil es keinen Bedarf für sie gab, warf Martin Meyer ein. Den Bezug zur Bauerschaft halte er zudem für wichtig. Er warf außerdem die Frage auf, ob die Nachfrage nach den Bauplätzen überhaupt noch anhält. "Wer kann sich Bauen denn noch leisten?"

Angesichts der gestiegenen Kosten könnte der Vorschlag der FDP-Fraktion, eine Wohneinheit für die Vermietung vorzuhalten, ein Anreiz sein, sagte Dieter Rohnstock (IGG). Ähnlich argumentierte schließlich Anne Frilling (FDP). Die Finanzierung eines Eigenheims werde immer schwieriger, sagte sie. Viele junge Familien starteten ohne Rücklagen. Eine Wohnung, die vermietet werden könnte, könnte deshalb eine interessante Planungsgrundlage sein.

Die Debatte führte allerdings schließlich zu nichts. Die Vergaberichtlinie wurde unverändert beschlossen.

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