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Michael Wübbelmann bleibt Erster Gemeinderat in Goldenstedt

Die Gemeinderatsmitglieder wählten den Bauamtsleiter einstimmig. Außerdem beschäftigten sie sich in ihrer Sitzung mit der Finanzierung der örtlichen Kindergärten und Krippen.

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Gratulation: Michael Wübbelmann (Mitte) ist auch weiterhin der Erste Gemeinderat in Goldenstedt. Ratsvorsitzender Rudolf Aumann und Bürgermeister Alfred Kuhlmann sind glücklich über diese Entscheidung. Foto: C. Meyer

Gratulation: Michael Wübbelmann (Mitte) ist auch weiterhin der Erste Gemeinderat in Goldenstedt. Ratsvorsitzender Rudolf Aumann und Bürgermeister Alfred Kuhlmann sind glücklich über diese Entscheidung. Foto: C. Meyer

Einstimmig hat der Goldenstedter Gemeinderat am Montagabend Michael Wübbelmann zum Ersten Gemeinderat und Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters gewählt. Damit bleibt der Bauamtsleiter weitere 8 Jahre im Amt.

Vor der Wahl attestierten die Ratsmitglieder Wübbelmann seine fachliche Versiertheit und dass es bezüglich der Wahl keiner Diskussion bedürfe, wie Elisabeth Wübbeler (CDU) sagte. Auch Bürgermeister Alfred Kuhlmann brachte seinen Wunsch nach Wiederwahl Wübbelmanns deutlich zum Ausdruck. Er schätze die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte Kuhlmann. Nach der einstimmigen Wahl wurde dem alten und neuen Ersten Gemeinderat mit Applaus und Blumenstrauß gratuliert.

Zuschuss des Landkreises soll erhöht werden

Der Gemeinderat beschäftigte sich an dem Abend noch mit weiteren Tagesordnungspunkten. So unter anderem mit der Neufassung und Verlängerung der "Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Vechta" bis 2025. Heißt konkret: Seit 2012 kümmert sich Goldenstedt – wie die anderen Kommunen im Landkreis auch – selbst um die Kindergärten und Krippen. Der Landkreis Vechta beteiligt sich finanziell.

Diese ortsnahe Wahrnehmung der Aufgaben soll beibehalten werden. Da der finanzielle Mehraufwand, unter anderem durch Krippen- und Kindergartenneubau, gestiegen ist, soll es eine intensivere Kostenbeteiligung seitens des Landkreises geben. Die Gemeinde Goldenstedt verfügt derzeit über 12 Kindergarten-Regelgruppen, 6 Kindergarten-Ganztagsgruppen, 8 Krippen-Regelgruppen und 2 Krippen-Ganztagsgruppen.

Diese Kostenbeteiligung des Landkreises soll sich folgendermaßen ändern: Bislang gibt es für eine Regelgruppe Krippe 21.000 Euro. Dabei soll es bleiben. Für eine Regelgruppe Kindergarten gab es bislang 21.000 Euro, künftig 33.000 Euro. Für eine Ganztagsgruppe Krippe soll es nach wie vor 27.000 Euro vom Landkreis geben, für eine Ganztagsgruppe Kindergarten 41.000 Euro statt wie bislang 27.000 Euro. Kleingruppen erhalten wie bisher je nach Gruppenart die Hälfte. Der Investitionskostenzuschuss je Krippen- oder Kindergartenplatz soll für die Jahre 2021, 2022 und 2023 bei 4.200 Euro liegen, sich für die Jahre 2024 und 2025 auf 4.500 Euro erhöhen.

Zustimmung mit einer Enthaltung

"Never change a winning team. Das hat immer gut geklappt", sagte Elisabeth Wübbeler (CDU) und sprach sich dafür aus, der Vereinbarung zuzustimmen. Ralf Fennig (AfD) war der Auffassung, dass die Aufgabe vor Ort gut aufgehoben sei, fragte aber, ob der Landkreis die vollständigen Kosten übernehme oder ob die Gemeinde draufzahlen müsse.  Kindergarten- und Krippenbedarf werde nie ganz kostendeckend sein, entgegnete Bürgermeister Alfred Kuhlmann. Wie bei Kunst und Kultur müsse die Gemeinde einen Teilbeitrag leisten.

Fachbereichsleiter Steffen Boning erläuterte, dass es sich um einen Zuschuss handele und dass der Landkreis Vechta, wenn er die Aufgaben übernehme, und nicht die Gemeinde, das Geld über die Kreisumlage wieder hereinholen würde. Im Endeffekt wandere das Geld "von einer Tasche in die andere", sagte Boning.

Martin Meyer (CDU) war der Meinung, dass es richtig sei, Geld in die Hand zu nehmen. Die Gemeinde sei "dicht dran an den Schulen und den Kindergärten" und könne dementsprechend sofort reagieren. Außerdem könne die Gemeinde schließlich selbst entscheiden, was zu tun ist. Hans-Georg Lück (SPD) merkte an, dass es viel mehr Bürokratie gebe, wenn alles über den Kreis laufe. Die Gemeinde hätte weniger Einfluss. Er halte die Zuschussregelung deswegen für eine gute Lösung.

Die Ratsmitglieder stimmten dem Beschlussvorschlag, dass die neugefasste Vereinbarung mit dem Landkreis Vechta bis Ende 2025 verlängert wird, mit einer Enthaltung zu.

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