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Landkreise zeigen Kante

Thema: Sind Inzidenzwerte alleine entscheidend? Die derzeitige Kommunikation vom Land und den Kreisen lässt bei vielen Kaufleuten ein Fragezeichen zurück. Umdenken ist erforderlich.

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Unterschiedliche Interpretationen bei den Corona-Maßnahmen zwischen Bund und Ländern kennen wir. Kontroverse Debatten zwischen Landkreisen und Landesregierung sind indes neu und sorgen für eine neue Schärfe auf lokaler Ebene. Kein Wunder, denn dort müssen die unpopulären Maßnahmen nahe am Menschen erklärt und umgesetzt werden.

Die Kommunikation des Landes Niedersachsen am vergangenen Wochenende: Ein Desaster. Gerade im spannungsgeladenen Bereich der Öffnungsstrategien für den Einzelhandel herrscht derzeit ein völliges Durcheinander, das am gesunden Menschenverstand der Politiker zweifeln lässt. Im Grunde weiß bis heute niemand der verunsicherten Kaufleute, ob die Öffnung ihrer Geschäfte seit Montag legal ist oder nicht. Der Landkreis Cloppenburg sagt ja, das Land sagt nein. Die Kreisbehörde beruft sich dabei auf die offizielle Verordnung des Landes, die eine Beschränkung auf Berufskleidung oder Hochzeitsmode nicht enthalten hatte. Außerdem sei es nicht hinnehmbar, dass ausschließlich nach der Höhe der Inzidenzwerte die Situation bewertet werde. Die Landkreise zeigen Kante.

Formale Unterstützung erhalten sie von der Justiz: Wie bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat nun auch das OVG im Saarland die Einschränkungen aufgehoben. Die Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung einzelner Branchen sei zweifelhaft und das Gesundheitssystem aktuell nicht überlastet. Eine stärkere Orientierung nach Auslastung der Intensivbetten sei erforderlich. Eine nachvollziehbare Argumentation.

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