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Landkreis Vechta muss neue Kredite aufnehmen

10,5 Millionen Euro für Investitionen sind erforderlich. Das teilte Landrat Gerdesmeyer dem Kreistag mit. Die Abgeordneten fassten viele Beschlüsse. Es ging um Klimaschutz, Bildung und die Feuerwehr.

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Neues Geld für die Kasse: Angesichts eines leeren Kontos muss der Landkreis sich Geld für Investitionen leihen. Die Summe: 10,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand betrug zuvor 11 Millionen Euro. Foto: dpa / Pleul

Neues Geld für die Kasse: Angesichts eines leeren Kontos muss der Landkreis sich Geld für Investitionen leihen. Die Summe: 10,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand betrug zuvor 11 Millionen Euro. Foto: dpa / Pleul

Es sei ein „bunter Strauß“ von Anfragen und Mitteilungen, darunter auch „nicht ganz so schöne Themen“ wie die Kreditaufnahme, sagte Landrat Tobias Gerdesmeyer (CDU) zu Beginn der Kreistagssitzung am Donnerstag. Für den Kernhaushalt ist nach Gerdesmeyers Ausführungen aufgrund fehlender liquider Mittel (leeres Konto des Landkreises) eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von mehr als 10,5 Millionen Euro erforderlich. Dabei handelt es sich um Investitionskredite.

In Anspruch genommen werden laut Gerdesmeyer Ermächtigungen des Kreistags zur Kreditaufnahme aus den Haushaltsjahren 2020 und 2021. Der Schuldenstand des Landkreises betrug Ende 2021 ungefähr 11 Millionen Euro – und verdoppelt sich in etwa durch die neuen Kredite.

Hinzu kommt: Für den Breitbandausbau, der einen separaten Wirtschaftsplan hat („Eigenbetrieb Breitbandausbau“) werden ebenfalls zwei Kredite aufgenommen. Die Gesamthöhe: 13 Millionen Euro. Hier sind Investitionen in Höhe von etwa 112 Millionen Euro vorgesehen, die zum Großteil durch Fördergelder abgedeckt werden sollen; der Landkreis geht aber auch in Vorleistung für das zentrale Infrastrukturprojekt.

Verkündete neue Kreditaufnahme: Landrat Tobias Gerdesmeyer (CDU). Foto: HernesVerkündete neue Kreditaufnahme: Landrat Tobias Gerdesmeyer (CDU). Foto: Hernes

Der Kreistag fasste zahlreiche Beschlüsse, darunter auch in Sachen Klimaschutz, im Bildungsbereich und zur Feuerwehr. Zudem wurde die Amtszeit von Kreisrat Holger Böckenstette um 8 Jahre verlängert. Eine Auswahl der Beschlüsse im Überblick:

EWE-Verbandsversammlung: Als neuen Vertreter in der Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes (EWE) entsandte der Kreistag den Kreistagsabgeordneten Walter Goda (CDU) anstelle des vormaligen Landrats Herbert Winkel. Als Godas Vertreter wurde der Abgeordnete Thomas Hoping (CDU) bestimmt. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst, es gab eine Gegenstimme und zehn Enthaltungen.

SPD wollte Sitz in EWE-Gremium für Opposition

Der SPD-Abgeordnete Andreas Windhaus hatte zuvor dafür geworben, einen der Sitze in den EWE-Gremien der Opposition zukommen zu lassen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende André Hüttemeyer entgegnete, es handele sich um eine Wahl, die „nichts mit Parteien zu tun“ habe. Es gelte das Verteilungsverfahren nach D´Hondt mit Blick auf die Fraktionsstärke.

Wahlbeamtenstelle des Kreisrats: Der Kreistag beschloss den Verzicht auf die Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle des Kreisrats und wählte den 47-jährigen Dinklager Holger Böckenstette erneut zum Kreisrat (einstimmig bei einer Enthaltung) für die kommenden 8 Jahre ab April 2023.

Für Böckenstette hatte es von den Rednern der Fraktionen viel Lob gegeben. So sagte FDP-Fraktionschef Heiko Bertelt: Böckenstette gehe bei der Haushaltsplanung zwar manches Mal als „übervorsichtiger Kaufmann ans Werk“, man sei aber mit seiner Arbeit „sehr zufrieden“. Hubert Pille (CDU) hob hervor: Böckenstette sei „sehr kompetent“, sein vorsichtiges Agieren habe nicht geschadet.

Für 8 Jahre wiedergewählt: Kreisrat Holger Böckenstette. Foto: DorgeloFür 8 Jahre wiedergewählt: Kreisrat Holger Böckenstette. Foto: Dorgelo

Feuerwehr und Katastrophenschutz: Gemäß eines Beschaffungsprogramms für Einsatzfahrzeuge für die Kreisfeuerwehr und die Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) beschloss der Kreistag, dass für die Jahre 2022 bis 2031 Haushaltsmittel in Höhe von 450.000 Euro jährlich bereitgestellt werden. Im Haushaltsjahr 2022 sollen darüber hinaus weitere 50.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt werden. Das Votum fiel einstimmig aus.

Zudem beschloss der Kreistag, der Stadt Damme einen Investitionszuschuss bei den anteiligen Baukosten (nach Plan liegen diese derzeit bei 202.000 Euro) zur Errichtung eines FTZ-Außenlagers zu gewähren. Hintergrund ist: Das Feuerwehrhaus in Damme soll laut Beschluss des Stadtrats mit angegliederten Räumlichkeiten für die FTZ erweitert werden. Hier gab es einen Mehrheitsbeschluss mit 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen.

Warnung im Katastrophenfall: 20 Sirenen sollen beschafft werden

Der Kreistag beschloss auch einstimmig die Beschaffung von 20 Sirenen zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall – unter dem Vorbehalt, dass die Ko-Finanzierung den Eigenanteil von 100.000 Euro nicht übersteigt. Voraussetzung ist, dass es vom Land die beantragte Zuwendung gibt.

Adolf-Kolping-Schule: Die berufsbildende Schule in Lohne soll eine einjährige Berufsfachschule „Holztechnik“ erhalten. Außerdem sollen die Ausbildungsberufe „Elektroniker/in für Betriebstechnik“ und „Fachinformatiker/in in den Fachrichtungen Anwendungsentwicklung und Systemintegration“ dort eingerichtet werden. Für die drei Anträge gab es Einstimmigkeit.

Förderung Pro-Aktiv-Center und Jugendwerkstätten: Das Projekt Pro-Aktiv-Center (PACE) richtet sich an benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene. Durchgeführt wird PACE vom Caritas-Sozialwerk (CSW). Die Hauptfinanzierung erfolgt aus Landes- und EU-Mitteln. Der Kreistag beschloss, das Pro-Aktiv-Center von Juli 2022 bis April 2024 mit bis zu 458.333,33 Euro zu fördern. Der Beschluss fiel einstimmig aus.

Dasselbe gilt für die Bewilligung der Förderung von Jugendwerkstätten mit jeweils maximal etwa 18.800 Euro jährlich von Juli 2022 bis März 2025.

Olgahafen: Der Kreistag beschloss einstimmig die Neuerrichtung eines Sanitärgebäudes und eines Spielplatzes am Olgahafen (Dümmer). Hierfür sollen 600.000 Euro im Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt werden. Es sollen 200.000 Euro aus dem EU-Förderprogramm „Leader“ genutzt werden. Auch die Stadt Damme beteiligt sich an der Gesamtfinanzierung, einen Ratsbeschluss vorausgesetzt. Somit beliefe sich der Eigenanteil des Landkreises auf 200.000 Euro.

Fraktionen und Abgeordnete erhalten Erhöhung der Zuwendung

Klimaschutz: Hierzu lagen ein Antrag der Grünen (Klimaschutz-Initiative) und der CDU (integriertes Klimaschutz-Konzept) vor. Beide Anträge wurden zusammengeführt, auch die SPD trug zu einer Ergänzung bei. Die Sozialdemokraten hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode ein integriertes Klimaschutzkonzept gefordert, was die Mehrheitsfraktion der CDU damals abgelehnt hatte.

Nun beschloss der Kreistag: Es soll ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt werden. Dafür soll eine Förderung beantragt werden – auch mit Blick auf weitere Maßnahmen. Das Konzept wird unter Berücksichtigung des Antrags der Grünen in Auftrag gegeben, der unter anderem die Reduzierung von Treibhausgasen vorsieht.

Ob auch Punkt 4 (von insgesamt 7) des Forderungskatalogs der Grünen umgesetzt wird, soll im Zuge der Beschlussfassung über das vorliegende integrierte Klimaschutzkonzept entschieden werden. Hier geht es darum, dass auf den Beschlussvorlagen des Kreistages benannt wird, wie sich ein Beschluss auf die Reduktion von Treibhausgasen auswirkt. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD (2 Sitze) stimmten dafür.

Zuwendungen: Fraktionen und Gruppen im Kreistag erhalten rückwirkend ab Januar 2022 einen Sockelbetrag von 1000 Euro (zuvor 770 Euro). Je Abgeordneten gibt es 370 statt 260 Euro. Simone Göhner (CDU) verwies darauf, dass es seit mehr als 20 Jahren keine Erhöhung der Beträge gegeben habe. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Es gab zwei Gegenstimmen von der AfD.

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