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Landkreis stellt Bedenken gegen Bürgerbegehren zurück

Die Kommunalaufsicht wird im C-Port-Streit nicht gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens im Saterland vorgehen. Der Landkreis kritisiert aber, dass die Initiatoren falsche Erwartungen wecken.

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Zulässig: Über 1800 Saterländer haben das Bürgerbegehren unterzeichnet. Die Unterschriften sollen bald an die Gemeinde übergeben werden.  Foto: Passmann

Zulässig: Über 1800 Saterländer haben das Bürgerbegehren unterzeichnet. Die Unterschriften sollen bald an die Gemeinde übergeben werden.  Foto: Passmann

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg hat die Bedenken gegen das Bürgerbegehren wegen der geplanten Gülle-Projekte im C-Port zurückgestellt. Durch ein Bürgerbegehren könne eine Ratsentscheidung herbeigeführt oder geändert werden, es müsse sich aber zwingend an Verfahrensvorschriften halten, betont der Landkreis noch einmal in einer Pressemitteilung.

Nachdem der Landkreis Cloppenburg Bedenken gegen das Bürgerbegehren geltend gemacht hat, sei gegen ihn beim Innenministerium der Vorwurf erhoben worden, er sei befangen. „Das sieht das Ministerium aber nicht so“, erklärt Pressesprecher Sascha Sebastian Rühl. Der Landkreis könne und müsse die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerbegehrens prüfen.

„Hier werden womöglich Hoffnungen geweckt, die sich durch das Bürgerbegehren rechtlich nicht erfüllen lassen.“Sascha Sebstian Rühl, Pressesprecher des Landkreises

Bei seiner Prüfung habe der Landkreis allerdings eine unzulässige Abweichung zwischen der Begründung des angezeigten Bürgerbegehrens und den zunächst verwendeten Unterschriftenlisten festgestellt. „Da die Initiatoren des Bürgerbegehrens dann mit neuen Listen nochmals Unterschriften gesammelt haben, geht der Landkreis davon aus, dass seine Bedenken nicht nur zutrafen, sondern nunmehr auch berücksichtigt wurden“, erklärt der Pressesprecher weiter.

Der Landkreis sieht es aber als kritisch an, dass das Bürgerbegehren nicht klarstellt, dass es sich letztlich nur gegen die Zustimmung zu einer Leitungsverlegung über gemeindliche Grundstücke richtet. Es werde der Eindruck erweckt, dass man einen maßgeblichen Einfluss auf die Bauvorhaben nehmen oder sie gar verhindern könne. Rühl: „Hier werden womöglich Hoffnungen geweckt, die sich durch das Bürgerbegehren rechtlich nicht erfüllen lassen.“  

Landkreis vermisst Hinweis auf die möglicherweise begrenzten Erfolgsaussichten

Zurzeit sei aber offen, ob gemeindliche Grundstücke tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen. In der Presse hätten die Initiatoren zwar hierauf und auf die möglicherweise begrenzten Erfolgsaussichten des Bürgerbegehrens hingewiesen. Das hätte nach Auffassung des Landkreises aber auch im Text und in der Begründung des Bürgerbegehrens deutlicher zum Ausdruck gebracht werden müssen, um nicht mit übertriebenen Erwartungen um Stimmen zu werben.

Da ein Bürgerbegehren gegen geplante Leitungsverlegungen über Gemeindegrundstücke aber grundsätzlich möglich ist, will der Kreis zunächst „keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ergreifen“. Somit könnten die gesammelten Unterstützungsunterschriften dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden, damit er den Bürgerentscheid prüfen kann.

„Wir haben nichts anderes erwartet.“Walter Hußmann, Initiator des Bürgerbegehrens

Für Walter Hußmann, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, kommt die Entscheidung nicht überraschend. „Wir haben nichts anderes erwartet“, sagt er. „Die konnten nichts finden, was einen Einspruch gerechtfertigt hätte.“

Mit dem Bürgerbegehren, dem ein Bürgerentscheid folgen könnte, soll die Gemeinde Saterland aufgefordert werden, „alle in ihre Zuständigkeit fallenden Genehmigungen und Zustimmungen“ zu versagen, die einen Bau der am C-Port geplanten Mist und Gülle  verarbeitenden Anlagen abzielen. „Wir haben das absichtlich so offen formuliert, um auch jetzt noch nicht absehbare Möglichkeiten abzudecken, die sich vielleicht im Laufe des Genehmigungsverfahrens noch ergeben“, sagt Hußmann. 

Gemeinde muss jede Unterschrift überprüfen

Über 1800 Saterländer haben nach Hußmanns Angaben das Bürgerbegehren unterzeichnet. „Wir suchen gerade einen Termin, um die Unterschriftenlisten dem Bürgermeister zu überreichen“, sagt er. Die Gemeinde muss dann für jede einzelne Unterschrift die Rechtmäßigkeit feststellen. Am Ende müssen mindestens 1080 gültige Unterschriften vorliegen, damit aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird.

Hußmann ist sich sicher, dass das Bürgerbegehren diese Hürde nehmen wird. „Nachdem der Landkreis die Überprüfung angekündigt hatte, hat sich bei vielen Bürgern eine „jetzt erst recht“-Haltung eingestellt“, sagt er. Das habe die Beteiligung nach oben getrieben.

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