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Landespolitik muss über Listenplätze nachdenken

Die Sitzvergabe in Räten und Kreistagen ist in einem wichtigen Punkt nicht nachvollziehbar. Denn obwohl Kandidaten mehr Stimmen hatten als andere, zogen diese anderen in den Rat oder den Kreistag ein.

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Die niedersächsische Kommunalwahl 2021 ist Geschichte. Die Wähler – bedauerlicherweise viel zu wenige – haben gesprochen, ihre Kreuze gemacht und manchen Kandidaten zurückgelassen, der nach der Auszählung der Stimmen und dem Verpassen des angestrebten Rats- oder Kreistagssitzes im besten Fall verwirrt war. Denn obwohl er mehr Stimmen hatte als andere, zogen diese anderen in den Rat oder den Kreistag ein.

Dazu das ganz konkrete Beispiel Neuenkirchen-Vörden: Da erreichte Kandidat A – er sei an dieser Stelle so genannt – auf CDU-Listenplatz 4 gesetzt, bei der Ratswahl am vergangenen Sonntag 73 Stimmen und damit deutlich weniger als Kandidatin B auf Listenplatz 5 mit 216 Stimmen. Trotzdem gehört Kandidat A dem neuen Rat an, Kandidatin B nicht.

"Nicht alles, was in einem Gesetz festgelegt ist, ist für die Bürger verständlich oder gar nachvollziehbar."Klaus-Peter Lammert

Kandidat A profitierte von der Mischung aus Personen- und Listenwahl bei der Abstimmung über den neuen Rat. Die Neuenkirchen-Vördener hatten so oft nicht einen oder mehrere bestimmte CDU-Kandidaten gewählt, sondern – warum auch immer – ihre Stimme(n) für die Liste abgegeben, dass auch ein sogenannter Listenplatz bei der Vergabe der Mandate zog. Und dabei war es egal, wie viele Stimmen Kandidat A erhalten hat, selbst mit einer einzigen wäre er neues Ratsmitglied geworden, weil die 3 vor ihm Platzierten genügend Stimmen für den Einzug in den Rat gesammelt hatten.

Um es klar zu sagen: Das Verfahren ist rechtens, der niedersächsische Landtag hat es so im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz festgeschrieben. Doch nicht alles, was in einem Gesetz festgelegt ist, ist für die Bürger verständlich oder gar nachvollziehbar. Dazu gehört für viele auch die Sitzvergabe in den Räten und Kreistagen nach den geltenden Spielregeln.

Und: Prinzipiell ist es richtig, dem Wähler bei den Kommunalwahlen die Möglichkeit einzuräumen, mit einer, 2 oder 3 Stimmen für die Liste einer Partei zu votieren. Daran sollten die Landespolitiker auch nicht rütteln. Was sie aber ändern sollten ist der Modus, wie der Listenplatz zieht. Es wäre richtig, diesen Platz im Falle eines Falles dem Kandidaten zuzuschlagen, der nach den direkt gewählten Bewerbern die meisten Stimmen erhalten hat. Das entspräche dem Demokratieverständnis der meisten Bürger und wäre in der Tat das gerechtere Verfahren. Allerdings würde es, vielleicht zum Verdruss der Parteien, deren umfangreiche Taktiermöglichkeiten bei der Aufstellung der Wahllisten beschneiden.

Aber: Faire Wahlen leben davon, dass bei mehreren Bewerbern um einen Posten derjenige das Rennen macht, der die meisten Stimmen eingefahren hat. Warum sollte das in der Kommunalpolitik anders sein? Nichts spricht dafür.

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