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Land prüft Lockerungen - gekoppelt an Schnelltests

Als Bürgermeister und Landräte gegen starre Inzidenzwerte als Bedingung für Corona-Lockerungen Sturm liefen, blieb die Landesregierung zunächst hart. Jetzt gerät man in Hannover ins Grübeln.

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Symbolfoto: dpa

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Während die Oppositionskritik am Corona-Kurs der Landesregierung in Niedersachsen anhält, hat in der Koalition eine Diskussion über Lockerungen gestützt auf Schnelltests eingesetzt. Geprüft werden solche Möglichkeiten für den Handel auch in Städten mit einer erhöhten Corona-Inzidenz, hieß es am Mittwoch im Landtag in Hannover. Von Oberbürgermeistern und Landräten hatte es zuvor parteiübergreifend Kritik am alleinigen Festhalten an Inzidenzwerten als Kriterium für Lockerungen sowie der entsprechenden Corona-Verordnung des Landes gegeben.

"Das ist ein interessanter Ansatz (...), darüber ist zu diskutieren, es gibt aus diversen Städten solche Initiativen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag zu einem Vorstoß der Stadt Osnabrück. Dort möchte man Einzelhandel und Zoo mit einer lokalen Schnellteststrategie weiter öffnen, wenn Kunden und Besucher ein negatives Testergebnis vorweisen können. Die Sieben-Tages-Inzidenz in Osnabrück lag am Mittwoch bei 152,5.

"Experimentierklausel" ist im Gespräch

Wie Vize-Regierungschef Bernd Althusmann (CDU) unmittelbar zuvor sagte, befinde sich die Koalition in enger Diskussion über eine Öffnungsklausel, die sich auf Schnelltests stützt. Denkbar sei eine Experimentierklausel.

Zuletzt hatte die Koalition sich nach außen uneins über das strikte Festhalten an Inzidenzwerten als Kriterium für Lockerungen gezeigt. Kritik gab es unter anderem auch von den beiden Landräten Herbert Winkel (Vechta) und Johann Wimberg (Cloppenburg). Weil hatte den anschließenden Vorstoß von Althusmann verworfen, den Inzidenzwert zu einem gewichteten Risikowert weiterzuentwickeln, in den auch die Frage der Belegung und Kapazität der Krankenhäuser sowie der Einfluss regionaler Hotspots einfließt, um Öffnungsperspektiven zu schaffen.

"Das Infektionsgeschehen wird nicht besser, weil wir eine andere Zahl zur Grundlage nehmen."Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens

Zunächst verteidigte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) den niedersächsischen Corona-Kurs im Landtag. "Ein anderer Weg ist derzeit nicht möglich", sagte sie unter Verweis auf die Infektionslage. 80 Prozent der sofort einsetzbaren Intensivbetten seien bereits belegt. "Das Infektionsgeschehen wird nicht besser, weil wir eine andere Zahl zur Grundlage nehmen."

Nicht nur FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, sondern auch der CDU-Abgeordnete Volker Meyer hatten zuvor das starre Festhalten am Inzidenzwert als Kriterium für Lockdown-Lockerungen kritisiert. Differenzierte Kriterien seien der richtige Weg, betonte Birkner. Meyer regte an, neben dem Inzidenz- und R-Wert weitere Indikatoren in die Bewertung der Corona-Lage einzubeziehen, wie etwa die Auslastung der Krankenhäuser sowie die Zahl der Corona-Tests. Eine Gesamtbetrachtung könne dann zu Öffnungsperspektiven führen, damit die Niedersachsen nicht nur auf Mallorca, sondern auch in Harz, Heide und an der Küste Urlaub machen könnten.

Die SPD-Abgeordnete Thela Wernstedt betonte, zu festen Inzidenzwerten als Kriterium für Lockerungen gebe es keine Alternative. Sie wisse keine andere Lösung, wenn man nicht viele neue Krankheitsfälle in Kauf nehmen wolle. SPD-Fraktionskollege Uwe Schwarz ergänzte, bei steigenden Neuinfektionen müsse die Politik nicht über Lockerungen diskutieren. "Wir müssen mit den Leuten ehrlich umgehen." Auch der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg mahnte zur Vorsicht. Intensivmediziner forderten angesichts der Entwicklung bereits einen neuen Lockdown.

Der FDP-Parlamentarier Björn Försterling aber warf der Regierung mangelnden Einsatz für Öffnungsmöglichkeiten vor. "Die Menschen haben die Nase voll", sagte er. Weil ein Lockerungskurs fehle, hielten viele sich nicht mehr an die Regeln.

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