Land investiert 7,2 Millionen Euro für Grunderwerb an der E233

Für eine bessere Infrastruktur in Niedersachsen stehen in diesem Haushaltsjahr 82 Millionen Euro für den Landesstraßenbauplanfonds zur Verfügung. Profitieren wird davon auch das Oldenburger Münsterland. Für Grunderwerb im Bereich der Europastraße 233 (E233) im Landkreis Cloppenburg veranschlagt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) eine Summe von 7,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor.

Der Landkreis Cloppenburg zählt dabei zum sogenannten Geschäftsbereich Lingen, dem auch die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim angehören. Insgesamt wird dieser Bereich mit einer Summe von 17 Millionen Euro bedacht. Schwerpunkte sind demnach im Geschäftsbereich Lingen in diesem Jahr die Erhaltung von Bauwerken und Radwegen sowie das Ortsdurchfahrten-Programm.

Angespannte Lage im Landeshaushalt

Aufgrund der äußerst angespannten Lage des Landeshalts und das daraus resultierende begrenzte Investitionsbudget würden in diesem Jahr niedersachsenweit Investitionsschwerpunkte im Landesstraßenbauprogramm festgelegt. Finanziert werden laut Landesbehörde vorrangig Bauprojekte in den Bereichen Brückenerhaltung/Ersatzneubau (Verkehrssicherheitsgründe), Radwege inklusive Bürgerradwege (gemäß Schwerpunktsetzung Koalitionsvertrag), laufende Baumaßnahmen des Vorjahres mit zwingender Restfinanzierung sowie Projekte aus dem Ortsdurchfahrtenprogramm.

Für neue großflächige oder auch tiefgehende Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen bestünde in diesem Jahr kein finanzieller Spielraum. Die Verkehrssicherheit werde landesweit allerdings jederzeit gewährleistet.

Die Schwerpunktsetzung wurde gemeinsam zwischen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung entwickelt, heißt es abschließend.