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Kreistag Vechta billigt neue Schulden für Investitionen

Kredite in Höhe von 23,35 Millionen Euro sind vorgesehen. Das Geld soll vor allem in den Bereich Bildung fließen. Grünes Licht gab es zudem für die Buslinie Vechta-Cloppenburg.

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Sitzung in Corona-Zeiten: Der Kreistag kam in der Europa-Halle des Gymnasiums Antonianum in Vechta zusammen. Vor Ort waren 23 Abgeordnete, online zugeschaltet nahmen 24 Kreistagsmitglieder teil. Foto: Tzimurtas

Sitzung in Corona-Zeiten: Der Kreistag kam in der Europa-Halle des Gymnasiums Antonianum in Vechta zusammen. Vor Ort waren 23 Abgeordnete, online zugeschaltet nahmen 24 Kreistagsmitglieder teil. Foto: Tzimurtas

Um fit für die Zukunft zu sein, will der Landkreis Vechta kräftig investieren – vor allem in die Bereiche Bildung, Verkehr und in den Breitbandausbau. Allerdings: Da der Kampf gegen Corona viel Geld gekostet hat, ist der Landkreis nicht mehr so liquide wie zuvor, muss sich deutlich verschulden.

Deshalb sieht die Haushaltsplanung der Verwaltung für 2021 eine Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 23,35 Millionen Euro vor. Zum Vergleich: Der aktuelle Schuldenstand beträgt etwa 7,5 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen für 2021 liegt bei mehr als 31 Millionen Euro. Die Aufwendungen sind auf 249,1 Millionen Euro beziffert, die Erträge liegen bei etwa 244,8 Millionen Euro. Das Defizit beträgt also etwa 4,25 Millionen Euro.

Und: Für den Breitbandausbau, für den es einen eigenen Wirtschaftsplan gibt, sind für 2021 ebenso Kredite vorgesehen. Die Summe lautet hier: 23,4 Millionen Euro.

Kreisumlage der Kommunen sinkt

Außerdem: Auch die Kommunen müssen Einbußen hinnehmen und sollen entlastet werden, wenn es um ihre Abgaben an den Kreishaushalt geht. Denn Firmen vor Ort haben infolge der Pandemie weniger verdient, somit sind die Einnahmen an Gewerbesteuern rückläufig. Deshalb soll es nach dem Willen der Verwaltung und Politik eine Absenkung der Kreisumlage der 10 Städte und Gemeinden geben – und zwar von 35 auf 34 Punkte (bei einem Wert von 1,937 Millionen Euro pro Punkt).

Das Haushaltsjahr 2021 steht also ganz im Zeichen von Corona. Und auch die Kreistagssitzung am Donnerstagabend, bei der die Finanzplanung der Verwaltung mit großer Mehrheit beschlossen wurde, war vom Infektionsschutz geprägt. Die Sitzung fand in der Europa-Halle des Gymnasiums Antonianum in Vechta statt. Vor Ort waren 23 Abgeordnete (mit FFP2-Masken und mit Sicherheitsabstand), online zugeschaltet waren 24 Kreistagsmitglieder. Kontroversen blieben in der Debatte nicht aus. Einzelne Punkte im Überblick:

Haushalt 2021:

Walter Goda von der CDU warb um die Zustimmung zum Haushaltsplan der Verwaltung. Schulden für Investitionen zu machen, das sei "legitim", betonte Goda, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist. Er verwies darauf, dass insbesondere viele Schulgebäude zu sanieren seien, vielfach seien Erweiterungen und Neubauten erforderlich.

"Alle Projekte müssen wir uns ganz genau anschauen und versuchen, Einsparungen zu erreichen."Walter Goda (CDU)

Goda mahnte zugleich: "Schulden für konsumtive Ausgaben müssen vermieden werden." Und: "Alle Projekte müssen wir uns ganz genau anschauen und versuchen, Einsparungen zu erreichen." Er zeigte sich zuversichtlich, im Laufe des Jahres doch einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.

Und mit Blick auf die kommenden Jahre sagte Goda, dass der Anstieg der Verschuldung auf 114 Millionen Euro bis 2024, wie die Planzahlen es anzeigen, "nicht passieren" dürfe. Außerdem dürfe die Erhöhung der Kreisumlage der Städte und Gemeinden „kein Tabu sein“.

Silvia Klee, Finanzexpertin der SPD-Fraktion, zeigte sich ebenfalls optimistisch, dass sich aufgrund der "Erfahrungen der Vorjahre" der bislang ausgewiesene Verlust für 2021 "noch in einen Überschuss verwandeln wird". Sie verwies auf die wirtschaftliche Stärke im Landkreis.

SPD behält sich Reaktion auf aktuelle Entwicklung vor

Da wegen der Pandemie die Finanzen des Jahres 2021 "schwer kalkulierbar" seien, behalte sich die SPD-Fraktion vor, "im Laufe des Jahres direkt auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren". Wenn nötig, werde die Anhebung der Kreisumlage beantragt. Trotz Kritik an einzelnen Punkten könne die SPD dem Haushalt insgesamt zustimmen.

FDP-Fraktionschef Heiko Bertelt betonte, es müsse "ganz gewaltig" darauf geachtet werden, dass es bei den Aufgaben der Kreisverwaltung und dem Personal "nicht aus dem Ruder läuft". Das sagte er auch mit Blick auf die "Dimension" des Kreishausanbaus. Die FDP (2 Sitze) stimmte dem Haushalt zu.

Die AfD (3 Sitze) lehnte den Haushalt ab. AfD-Fraktionschef Matthias Elberfeld argumentierte, dass die Verschuldung „enorm ansteigend“ sei. Deshalb verbiete sich für die AfD "in Anbetracht der Situation, die auf uns zukommt", für den Haushaltsplan zu stimmen. Auch der Abgeordnete Josef Diersen (Grüne) votierte gegen das Zahlenwerk.

Erweiterung des Kreishauses:

Das Projekt "Kreishaus" kam in der Haushaltsdebatte 3 Mal zur Sprache. Laut Planung der Verwaltung betragen die Gesamtkosten 28 Millionen Euro, davon sind eine Million Euro für 2021 veranschlagt.

Letzteres hält die SPD-Abgeordnete Klee zwar für "richtig", sie verwies aber auch darauf, dass alles Weitere "noch beraten" werden müsse.
Der CDU-Abgeordnete Goda hatte die Kreishauserweiterung zwar als notwendig bezeichnet, aber sich auch dafür ausgesprochen, Einsparungen zu überprüfen.

Die Sozialdemokratin Klee gab diese Spitze in Richtung Christdemokraten ab: Die CDU-Fraktion habe im Bauausschuss den Anbau des Kreishauses mit den veranschlagten Kosten in Höhe von 28 Millionen Euro "durchgewunken". Erst aufgrund der Kritik der SPD habe die CDU im Finanzausschuss "um eine Zurückstellung der Entscheidung gebeten".

Streit um Information:

Ist die CDU-Fraktion von der Kreisverwaltung bevorzugt behandelt worden bei der Bekanntgabe der Eckdaten zum Haushaltsplan 2021? Diesen Verdacht äußerte SPD-Fraktionschef Eckhard Knospe. Er wollte wissen, ob die Eckdaten der CDU vor dem 30. Oktober 2020 zur Verfügung gestellt und erläutert worden sind.

Landrat Herbert Winkel (CDU) argumentierte, dass die CDU-Fraktion regelmäßig von der Möglichkeit Gebrauch mache, die Verwaltung einzuladen. In einer schriftlichen Antwort Winkels auf die SPD-Anfrage heißt es, die CDU-Fraktion habe sich in Sitzungen am 28. Oktober 2020 und am 2. November mit den Haushaltsdaten 2021 befasst und die Verwaltung dazu eingeladen. Die SPD hingegen habe am 25. November um einen Vortrag dazu gebeten.

"Hier ist eine Ungleichbehandlung zu 100 Prozent gegeben."Eckhard Knospe (SPD)

Knospe verwies darauf, dass die anderen Kreistagsabgeordneten erst am 30. November per E-Mail über die Eckdaten informiert wurden. "Hier ist eine Ungleichbehandlung zu 100 Prozent gegeben", sagte Knospe auf Nachfrage von OM online.

Buslinie Vechta-Cloppenburg:

Der Kreistag gab mit einer großen Mehrheit der Verwaltung den Auftrag, für die Einrichtung einer "landesbedeutsamen Buslinie Vechta-Cloppenburg" zu sorgen – mit einem Stundentakt von 6 bis 23 Uhr. Eindringlich dafür geworben hatte der SPD-Abgeordnete Hermann Schütte. Er sprach von einem "Meilenstein", um durch den Öffentlichen Personennahverkehr Strukturschwächen im Zugverkehr auszugleichen. Er hielt zudem ein Plädoyer für die Miteinbeziehung von Diepholz in die Gesamtstrecke.

Auch Christa Kiene-Schockemöhle (CDU) sah das so. Sie erklärte, dass die Streckenführung über Emstekerfeld angesichts des Berufspendlerverkehrs "sinnvoll" sei.

Voraussetzung für die Umsetzung ist die Beteiligung des Landkreises Cloppenburg, der Stadt Vechta und eine Förderung des Landes Niedersachsen. Der Eigenanteil des Landkreises Vechta soll 75.000 Euro betragen.

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