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Kommunen sind sich einig: Keine kostenlosen Tests

2 Städte in Sachsen bieten weiterhin kostenlose Corona-Tests an. Für die Städte und Kreise im Oldenburger Münsterland ist das zurzeit nicht vorgesehen.

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Schnelltests müssen ab sofort bezahlt werden: Im Oldenburger Münsterland werden sie von privaten Anbietern durchgeführt. Symbolfoto: Hermes

Schnelltests müssen ab sofort bezahlt werden: Im Oldenburger Münsterland werden sie von privaten Anbietern durchgeführt. Symbolfoto: Hermes

Seit Montag sind Corona-Tests nicht mehr kostenlos, nicht geimpfte Personen müssen diese selbst bezahlen. Es gibt aber wenige Ausnahmen: So haben sich zum Beispiel die sächsischen Städte Freiberg (rund 41.000 Einwohner) und Stollberg (rund 12.000 Einwohner) dazu entschlossen, die Tests weiter bis mindestens zum 31. Dezember zu finanzieren.

Laut einem Bericht des MDR wollen die Verantwortlichen so Infektionsketten frühzeitig aufdecken und die Hürde zum Testen möglichst gering halten. Man wolle unter anderem einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und allen Menschen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Zudem würde das Geld auch wieder in den Haushalt fließen, weil die Menschen so weiter für Umsatz in Restaurants, bei Frisören oder in Kultureinrichtungen sorgen können. OM Online hat sich dazu bei Kommunen im Oldenburger Münsterland umgehört.

Kreise wollen Regelung des Bundes anwenden

Wie Vechtas Kreissprecher Jochen Steinkamp erklärt, liege die Impfquote hier in der Region deutlich über den Zahlen aus Sachsen: "Auch im Landkreis Vechta liegt sie inzwischen bei fast 80 Prozent. Wir sind deshalb zu der Auffassung gekommen, nicht in die kommunale Finanzierung der Tests einzusteigen. Überdies setzen wir damit die Regelung des Bundes um." Die Corona-Impfung bleibe weiterhin kostenlos. "Wer die Kosten und den Aufwand regelmäßiger Tests vermeiden will, kann sich impfen lassen", so Steinkamp weiter.

Ähnlich verfährt der Landkreis Cloppenburg. "Bislang ist nicht geplant, kostenlose Tests anzubieten", erklärt Sprecher Sascha Sebastian Rühl auf Nachfrage. Das Interesse an den Tests sei in den vergangenen Wochen und Monaten so gering gewesen, dass einige Teststellen abgebaut worden sind. Der Betrieb habe sich nicht mehr gelohnt. "Mit der Impfung gibt es zuverlässigen Schutz vor Covid-19, der auch kostenlos ist", so Rühl. Im Vergleich zur Stadt Stollberg lasse sich zudem feststellen, dass die Impfquote dort aktuell bei rund 42 Prozent liege. "Dadurch leitet sich in der Bevölkerung sicherlich ein anderes Bedürfnis ab als im Landkreis Cloppenburg."

"Anders als in den beiden genannten Städten, ist die Impfquote hier vor Ort recht hoch."Mike Otte, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters in Damme

Die Rückmeldungen aus den Städten im Oldenburger Münsterland sind ebenfalls deutlich. Die Überlegung für weiterhin kostenlose Tests "gibt es verwaltungsseitig nicht, auch politisch war das bisher nicht Thema", erklärt zum Beispiel Anne Nußwaldt von der Stadt Lohne. Die Stadt Damme schließt sich der Meinung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an. Dieser habe die nun geltenden Kosten unter anderem mit der gebotenen Fairness gegenüber dem Steuerzahler begründet. "Anders als in den beiden genannten Städten, ist die Impfquote hier vor Ort recht hoch", ergänzt Mike Otte, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Zudem gebe es im Zuge der mobilen Impfteams auch zukünftig die Möglichkeit, sich vor Ort impfen zu lassen.

Die Stadt Vechta hatte nach eigenen Angaben vom 16. März bis 31. Juli gemeinsam mit dem Landkreis und den Rettungsdiensten in eigenen städtischen Räumlichkeiten zeitweise 2 kommunale Testzentren. "Wir sind damit der Aufgabe in der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung nachgekommen", erklärt Sprecher Volker Kläne. Da seit Mai 2021 verstärkt private Anbieter Schnelltests durchführen, seien mittlerweile die kommunalen Testmöglichkeiten geschlossen worden. Die städtischen Räumlichkeiten werden aktuell wieder entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck, wie zum Beispiel Sport oder Theater, genutzt. "In der aktuellen Situation besteht für die Stadt Vechta keine Veranlassung, wieder selbst kostenfreie Tests für die Bevölkerung anzubieten", so Kläne weiter. Aufgrund der zunehmenden Impfquote sei die Nachfrage nach Schnelltests in der Stadt auch deutlich zurückgegangen.

In Friesoythe sieht man ebenfalls keinen Anlass. "Die Stadt fungierte zu keinem Zeitpunkt als Betreiber eines kommunalen Testzentrums. Insoweit stellt sich die Frage nach einem kostenlosen Testangebot nicht", heißt es dort aus dem Rathaus. So auch der Tenor aus Cloppenburg. "Die Verwaltung plant keine kostenlosen Tests in der Stadt, wir unterhalten selbst auch kein eigenes Testzentrum. Das Testangebot wird über private Anbieter sichergestellt", sagt Sprecherin Friederike Bockhorst.


Fakten:

  • Aktuell haben folgende asymptomatische Personen einen Anspruch auf kostenlose Testung mittels eines Corona-Schnelltests:
  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in den letzten 3 Monaten vor der Testung das 12. Lebensjahr vollendet haben.
  • Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im 1. Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten 3 Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 übergangsweise auch Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zum Zeitpunkt der Testung Schwangere und zum Zeitpunkt der Testung Studierende, bei denen eine Schutzimpfung mit anderen als den vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter (www.pei.de/impfstoffe/covid-19) genannten Impfstoffen erfolgt ist.
  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten 3 Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben.
  • Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Quarantäne befinden, wenn die Testung zur Beendigung dieser erforderlich ist.
  • Auch in anderen Fällen sind Kostenübernahmen weiterhin vorgesehen, zum Beispiel bei Schülern (Kosten übernimmt das Land) oder bei Personen, die einen Test aus beruflichen Gründen benötigen (Kosten übernimmt nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung der Arbeitgeber).

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