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Körperverletzung in Steinfelder Pflegeheim: Bewohnerin ist nicht schuldfähig

Das Landgericht lehnt eine Unterbringung der 54-Jährigen in der Psychiatrie ab. Das Verfahren hatte sich verzögert, nachdem die Frau gefordert haben soll, unbekleidet teilnehmen zu dürfen.

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Symbolfoto: dpa/Assanimoghaddam

Symbolfoto: dpa/Assanimoghaddam

Sie hatte in einem Pflegeheim in Steinfeld eine Mitbewohnerin geschlagen, doch Konsequenzen hat die Körperverletzung für die 54-Jährige nicht. Sie war aufgrund einer krankhaften psychischen Störung zur Tatzeit schuldunfähig.

Aber geht von der Beschuldigten eine Gefahr für die Allgemeinheit aus und muss sie deswegen auf unbestimmte Zeit in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden? Das Oldenburger Landgericht hat das am Mittwoch verneint und den ursprünglichen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung der Beschuldigten in der geschlossenen Psychiatrie abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung lägen nicht vor, sagte der Vorsitzende Richter. Es müssen erhebliche Taten vorliegen, um die schwere und weittragende Entscheidung einer Unterbringung in der Psychiatrie zu treffen.

Fehlende Voraussetzung für Unterbringung in der Psychiatrie

Bei dem Verfahren handelte es sich um ein sogenanntes Sicherungsverfahren. Dies zielt in der Regel auf eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung einer beschuldigten Person in der geschlossenen Psychiatrie ab. Im vorliegenden Fall wurde das aber wegen der fehlenden Voraussetzungen nicht umgesetzt. Damit ist der Fall vom Tisch.

Das Verfahren hatte sich verzögert. Die 54-Jährige soll gefordert haben, am Verfahren unbekleidet teilnehmen zu können. Doch so etwas ist vor Gericht nicht erlaubt. Deswegen wurde der Beschuldigten eine Decke übergelegt. Dann wurde sie in einen Rollstuhl gesetzt. Ihre Füße wurden gefesselt, Handfesseln an einem Bauchgurt befestigt. „Ist die Beschuldigte nun bekleidet“, hatte der Vorsitzende Richter mehrmals gefragt. Mit der Decke ging es dann.

Gericht schließt die Öffentlichkeit vom Prozess aus

Doch der Unmut der 54-Jährigen war groß. „Ich bin keine Mörderin, keine Terroristin“, rief sie durch das gesamte Landgericht-Gebäude. Sie sei morgens auf der A 1 von Sextätern entführt worden, behauptete die 54-Jährige. Die zahlreichen Betreuerinnen und Betreuer, die die 54-Jährige zum Landgericht gefahren hatten, blieben ganz ruhig. Dann konnte das Verfahren beginnen, allerdings ohne Öffentlichkeit. Die wurde nämlich ausgeschlossen.

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