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Kleine Lösung: Nur mobile Filter für Schulen des Landkreises Vechta

Der Kreistag erteilte dem Einbau fester Raumlufttechnischer Anlagen eine Absage – vorerst. Im Fall von Um-, Neu- und Sanierungsarbeiten sollen sie möglich sein.

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Schutz vor Corona im Kleinformat: Mobiler Luftreiniger im Klassenraum. Foto: dpa/Dittrich

Schutz vor Corona im Kleinformat: Mobiler Luftreiniger im Klassenraum. Foto: dpa/Dittrich

Nun also ist immerhin die kleine Lösung in Sachen Raumluftfilter möglich: Mobile Geräte können zum Schutz vor dem Coronavirus angeschafft werden für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises – anstatt der fest einzubauenden und teureren Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen). Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag am Donnerstag in seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode. Das Votum fiel einstimmig aus.

Die Kreistagsabgeordneten stimmten dabei für eine Beschlussvorlage zur „Umsetzung von Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften“. Konkret geht es um die Möglichkeit, eine 80-prozentige Förderung des Landes in Anspruch nehmen zu können für mobile Luftreinigungsgeräte in Klassenräumen, die nur eingeschränkt gelüftet werden können. Auch für die Anschaffung von CO₂-Ampeln gibt es Geld aus Hannover.

Bedarf wird derzeit durch Abfrage ermittelt

Für den Landkreis Vechta stehen insgesamt 135.741,69 Euro zur Verfügung. Für die 3 berufsbildenden Schulen soll der Landkreis jeweils 23.241 Euro budgetieren. Für die drei Gymnasien und die Elisabethschule (Förderschule) mit Standorten in Vechta und Lohne sollen es jeweils 24.988 Euro sein.

Die Gesamtsumme samt Eigenanteil des Landkreises beläuft sich demnach auf 169.675 Euro. Welcher Bedarf besteht, wird derzeit in einer Abfrage der Schulen ermittelt. Für Zustimmung zu dem Antrag hatte Bernhard Decker (CDU) geworben.

Interessant ist: Der vorangegangene Tagesordnungspunkt hatte den Einbau von stationären Raumlufttechnischen Anlagen in kreiseigenen Schulen zum Thema. Dazu gab es eine Kontroverse. Laut Ausschussempfehlung sollte vom Projekt abgesehen werden – aufgrund zu hoher Kosten angesichts vieler Unsicherheiten. Diese Argumentation griff auch der Christdemokrat Decker zu Beginn der Beratung im Kreistag auf. Die geschätzten Kosten von 3, 864 Millionen Euro, wovon 2,5 Millionen die maximale Bundesförderung sei, „werden sicherlich mehr“, sagte Decker.

Decker (CDU) sieht viele offene Fragen bei RLT-Anlagen

Außerdem gebe es diese offenen Fragen: Wie arbeitet so eine Anlage? Wie hoch ist der Geräuschpegel? Kann die RLT-Anlage dauerhaft eingesetzt werden? Wie steht es um den Brandschutz? Wie sieht es mit der Statik aus? Wird so eine Anlage benötigt, wenn alle Kinder ab Dezember geimpft werden können? Gibt es kurzfristig genügend Anlagen und Handwerker, um sie zu installieren?

Es drohe die Gefahr, auf den gesamten Kosten sitzen zu bleiben, hob Decker angesichts der Fristsetzung zum Einbau nach der Förderzusage. Auch die Höhe der Unterhaltungskosten sei unklar. „Wir hoffen, dass zu Beginn des nächsten Halbjahres Corona Geschichte ist oder dass wir zumindest Corona im Griff haben“, sagte Decker.

Auch FDP gegen "Schnellschuss"

Er bat um Zustimmung für einen ersatzweise von der CDU im Bauausschuss eingebrachten Antrag. Demzufolge soll bei Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an kreiseigenen Schulen eine ausreichende Raumbelüftung für alle Klassen vorgenommen werden. Es sollen Zuschüsse beantragt werden.

Auch der FDP-Abgeordnete Heiko Bertelt riet von RLT-Anlagen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er sah in dem „Schnellschuss der Bundesregierung“ eine Aufgabe, „die gar nicht so leicht umsetzen wäre, selbst wenn man es wollte“.

Die erforderlichen Eingriffe in die Gebäudestrukturen seien „unverhältnismäßig“ und in der Kürze der vorgegebenen Zeit nicht machbar. Es sei vernünftig, „in Ruhe“ nur die Schulen, die saniert oder umgebaut oder neu gebaut werden, mit RLT-Anlagen auszustatten. Er machte sich auch für den Einsatz von CO₂-Ampeln stark.

Schulte (SPD) mahnt fest installierte Luftreiniger an

Zur Gegenrede setzte Aloys Schulte von der SPD an: „Es geht um die Gesundheit“, betonte er. Es sei viel gesprochen worden über die Machbarkeit in der Kürze der Zeit, was den Einbau von RLT-Anlagen betrifft, sowie über die Kosten. Aber: Nur wenn klar sei, welchen Nutzen solch eine Anlage beim Gesundheitsschutz hat, könne ermessen werden, ob die Kosten und Anstrengungen angemessen sind.

Schulte zitierte einen Brief der Deutschen Physikalischen Gesellschaft an die Ministerpräsidenten der Länder und an die Kultusministerkonferenz. Darin heiße es: „Der Einsatz von technischen Geräten zur Belüftung ist jeder Art von passiver Lüftung durch bloßes Öffnen von Fenstern und Türen weit überlegen.“ Das sei es, worum es gehe, sagte Schulte.

Verwaltung muss Kredit in Höhe von 5 Millionen Euro aufnehmen

Er stellte einen Erweiterungsantrag der SPD. Demnach sollte der Einbau von RLT-Anlagen in allen kreiseigenen Schulen beschlossen werden. Hierfür gab es aber nur 7 Ja-Stimmen (von der SPD). Die Mehrheit lehnte den Vorstoß ab. Es gab zudem eine Enthaltung. Für die Ausschussempfehlung aber (RLT-Anlagen nur im Fall von Um- und Neubauten sowie Sanierungen) gab es ein Mehrheitsvotum bei einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen.

Unterdessen haben sich die Kosten für die aktuellen Baumaßnahmen an Schulen des Landkreises erhöht. Landrat Herbert Winkel (CDU) hatte deshalb zu Beginn der Kreistagssitzung darauf hingewiesen, dass eine Kreditaufnahme in Höhe von 5 Millionen Euro erforderlich sei. Er verwies darauf, dass die Verwaltung eine Ermächtigung durch den Kreistag zur Kreditaufnahme in Höhe von 10,2 Millionen Euro habe. Die Kreditaufnahme von 5,2 Millionen Euro traf auf keinen Widerspruch.


Fakten:

  • Landrat Herbert Winkel hat am Ende der letzten Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode langjährige Mitglieder des Kreistags geehrt. Ebenso wurden ausscheidende Mitglieder verabschiedet. Winkel sprach allen Dank und Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement aus.
  • 40-jährige Mitgliedschaft: Geehrt wurden Heiko Bertelt (FDP) und Friedhelm Biestmann (CDU).
  • 30-jährige Mitgliedschaft: Geehrt wurden Josef Kläne (CDU) und Hermann Schütte (SPD).
  • 20-jährige Mitgliedschaft: Geehrte wurde Eckhard Knospe (SPD).
  • Verabschiedet wurden (teilweise in Abwesenheit): Andreas Balster (CDU), Friedhelm Biestmann (CDU), Norbert Bockstette (CDU), Siegfried Böckmann (SPD), Stephan F. Blömer (UWG), Walter Bokern (CDU), Heiner Dammann (CDU), Josef Diersen (Grüne), Friedrich Drees (Linke), Niklas Droste (CDU), Bernard Echtermann (CDU), Dr. Christa Kiene-Schockemöhle (CDU), Silvia Klee (SPD), Dr. Hartmut Koch (SPD), Heribert Kolhoff (CDU), Heinrich Niemann (FDP), Elsbeth Schlärmann (CDU), Aloys Schulte (SPD), Natalie Schwarz (CDU), Dr. Stephan Siemer (CDU), Holger Teuteberg (AfD), Heiner Thölke (CDU), Paul Trenkamp (Parteilos, ehemals Grüne), Matthias Warnking (CDU), Andreas Windhaus (CDU).

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