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Klarer Auftrag für Berlin

Thema: Schulterschluss der Agrarminister - Die Einigkeit bei der Agrarministerkonferenz ist ein gutes Signal. Das Thema Tierhaltung sollte bei der  Bundesregierung eine höhere Priorität haben.

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Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit. Denn es stehen gewaltige Veränderungen an – insbesondere in der Tierhaltung, die im Oldenburger Münsterland eine wesentliche Grundlage des Wohlstandes ist. Der Weg für den Wandel, wie Schweine, Geflügel und Rinder künftig gehalten werden (mehr Platz und frische Luft) ist längst gewiesen.

Für den Systemwechsel hat die Kommission unter der Leitung von Ex-Bundesagrarminister Jochen Borchert einen Plan vorgelegt. Der Bundestag hat der Bundesregierung den Auftrag erteilt, ihn umzusetzen.

Das Borchert-Papier kommt zudem einem Gesellschaftsvertrag gleich, weil etwa 30 Verbände – darunter auch Nichtregierungsorganisationen – einen Konsens gefunden haben, damit Schluss ist mit der Konfliktstimmung auf diesem Feld. Es liegt sogar eine Machbarkeitsstudie vor, es gibt eine Förderung in Höhe bis zu 80 Prozent für Stallumbauten. Und es gibt Finanzierungsmodelle damit der höhere Aufwand im Tierwohl-Stall entlohnt wird.

Dennoch: Es bedarf noch rechtlicher Angleichungen, damit der Immissionsschutz kein Hindernis beim Umbau der Ställe ist. Und: Zwingend muss es ein verpflichtendes staatliches Label für die Tierwohl-Produkte aus Deutschland geben. Die Agrarministerkonferenz hat dazu nun große Einigkeit gezeigt. Das ist angesichts der Zerstrittenheit, die hier zuletzt in der großen Koalition im Bund herrschte, ein wichtiges Signal. Und es ist ein unmissverständlicher Auftrag für die neue Bundesregierung, dem Thema Vorrang einzuräumen. Es geht um die Zukunft der Tierhaltung – und damit um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte. Die Zeit drängt.

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