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Keine Fahrerlaubnis, aber zwei Autos besessen

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Ein syrischer Angeklagter saß mehrfach unter Drogen am Steuer. Eine Fahrerlaubnis besaß er ebenfalls nicht.

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Sachen gibt es, die gibt es normal nicht. Vor dem Strafgericht hatte sich ein syrischer Angeklagter zu verantworten, den es eigentlich gar nicht gab. Er war und ist in Vechta nicht gemeldet. Er kam zur ersten Ladung nicht zum Gericht. Es wurde Haftbefehl erlassen und innerhalb einer Woche hatte die Polizei ihn gefunden. Er hielt sich in Vechta mal an den Moorgärten bei Kumpels auf, dann an der Kolpingstraße und jetzt bei einer Frau an anderer Stelle. Hinzu kommt, dass er im Besitz von zwei Autos war, aber keine deutsche Fahrerlaubnis hat und zweimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erwischt wurde. In beiden Fällen hatte er nicht nur Betäubungsmittel im Blut, sondern auch in der Tasche. In einem Fall hatte er ein falsches Kennzeichen am Auto montiert, versichert war es auch nicht.

Bei den Autos handelte es sich um einen Ford und einen Opel. Die Wagen hatte er günstig gekauft, da er Aussicht hatte, einen Job zu bekommen, für den er aber ein Auto benötigen würde. Fahren sollte das Auto ein Kumpel, erklärte der Angeklagte dem Gericht. Einmal sei er auf der Einfahrt einer Wohnung nur hin und her gefahren. Er habe “gekifft“. Es sei kalt gewesen, da habe er das Auto angestellt und schon sei die Polizei da gewesen. Bei ihm sei dann auch Marihuana gefunden worden.

"Es sei richtig, dass er Marihuana und Kokain genommen habe. Ob er es noch nehme, ließ er offen."Klaus Esslinger

Das andere Mal sei er mit einem Auto nur 200 Meter von der Kolpingstraße zu den Moorgärten gefahren und schon sei wieder die Polizei da gewesen. Die Sache mit dem falschen Kennzeichen sei aber anders gewesen. Er habe eine Zulassung für das „alte“ Auto gehabt und dafür Kennzeichen gekauft. Als er das Auto verschrottet habe, habe er die Kennzeichen abmontiert, immerhin hätten die ihm ja auch gehört, und an dem zweiten Wagen angebracht. In Syrien sei das normal. Wenn man Kennzeichen besitze, könne man die immer verwenden. Zur Zeit habe er allerdings kein Auto mehr. Es sei richtig, dass er Marihuana und Kokain genommen habe. Ob er es noch nehme ließ er offen.

Die Staatsanwältin listete die Straftaten auf: Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren, Betäubungsmittel besessen, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Urkundenfälschung, falsche Kennzeichen am Auto. Vier Vorstrafen, Einträge im Bundeszentralregister, zweimal wegen Körperverletzung, Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Sie beantragte eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 15 Euro und eine Sperrfrist zur Erlangung einer Fahrerlaubnis von 9 Monaten.

Die Strafrichterin fasste das alles zusammen und verhängte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro, eine monatliche Ratenzahlung von 50 Euro und legte die Sperrfrist für die Erlangung einer Fahrerlaubnis auf 6 Monate fest. Sie wies den Angeklagten darauf hin: Wenn er eine Fahrerlaubnis beantrage, müsse er damit rechnen, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung machen und ein Jahr lang seine Drogenfreiheit nachweisen zu müssen. Da er nach wie vor nicht gemeldet ist, sollte der Schriftverkehr (Urteil) an die Frau, bei der er zur Zeit wohne, gesandt werden, meinte der Verurteilte.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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