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Kein "Weiter so" beim Ausbau der E 233

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland hat am Wochenende unzufriedenen Betroffenen am Infostand vorm Emsteker Rathaus ein Ohr geliehen. Die Forderungen waren klar.

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Der Vorstand des Vereins Verkehrswende: Frank Fischer (von links), Gabriele Broich, Dietmar Broich, Heidi Nordmann, Hermann Küpers, Fabian Wesselmann und Dr. Irmtraud Kannen. Foto: Kannen

Der Vorstand des Vereins Verkehrswende: Frank Fischer (von links), Gabriele Broich, Dietmar Broich, Heidi Nordmann, Hermann Küpers, Fabian Wesselmann und Dr. Irmtraud Kannen. Foto: Kannen

Ein positives Fazit zieht der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) nach seinem Infostand vor dem Rathaus in Emstek am vergangenen Wochenende.

"Es sind überwiegend Betroffene des 4-streifigen Ausbaus der E 233 gekommen", berichtet Dr. Irmtraud Kannen, Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland, in einer Pressemitteilung.

In den Gesprächen sei eine große Unzufriedenheit mit dem Landkreis Cloppenburg und der Straßenbaubehörde in Lingen deutlich geworden. Landwirte wollten ihren wertvollen Ackerboden, der der fruchtbarste im ganzen Landkreis sei, nicht hergeben.

"Der massive Verbrauch an Boden – allein die Autobahnauffahrt erfordert zusätzliche 17 Hektar – für Asphalt auf Kosten der Natur ist nicht mehr zu rechtfertigen."Dr. Irmtraud Kannen, VCE

"Der massive Verbrauch an Boden – allein die Autobahnauffahrt erfordert zusätzliche 17 Hektar – für Asphalt auf Kosten der Natur ist nicht mehr zu rechtfertigen", erklärt Kannen.

Grundlage für den Ausbau ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der nach Auffassung von Dr. Kannen die Klimafolgen der Ausbauprojekte nicht angemessen berücksichtige. Kannen erläutert: "Daher bewertet ein Gutachten des BUND diesen Plan als verfassungswidrig, da nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2021 die Bundesregierung mehr tun muss zur Erreichung der Klimaziele. Alte Pläne können nicht mehr ungeprüft umgesetzt werden. Auch der Nabu kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass eine kurzfristige Überarbeitung des BVWPs rechtlich möglich ist. Eingestellte Projekte können auch gestrichen werden. Auch in der Phase der Planfeststellung ist es möglich, die Ausbaugesetze zu ändern oder aufzuheben und damit den Planungsprozess zu stoppen."

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland begrüßt derweil, dass der Landkreis Cloppenburg in seinem jetzt vom Kreistag verabschiedeten Klimaschutzkonzept auch eine Auswertung der Klimafolgen eines 4-streifigen Ausbaus der E 233 beschlossen hat.

"Wenn der Landkreis sein eigenes Klimaschutzkonzept ernst nimmt, ist das der Anfang vom Ende des E 233-Ausbaus."Dr. Irmtraud Kannen

Auf Seite 197 des Konzeptes heißt es: "Generell sollten Infrastrukturmaßnamen und die daraus folgenden Auswirkungen auf das Klima bei der Planung mitberücksichtigt werden, konkret wäre ein Beispiel die Klimafolgenabschätzung des Ausbaus der E 233."

Dr. Kannen meint dazu: "Wenn der Landkreis sein eigenes Klimaschutzkonzept ernst nimmt, ist das der Anfang vom Ende des E 233-Ausbaus." Der Argumentation, dass "die Wirtschaft" den Ausbau fordere, widerspricht Dr. Kannen mit ihren eigenen Erfahrungen aus dem Planungsabschnitt 8 von Cloppenburg bis zur A 1: "So befürchtet beispielsweise ein Betrieb, hinter einer Lärmschutzwand für seine Kunden nicht mehr sichtbar zu sein. 2 andere Betriebe in der Nähe der Trasse würden durch den Ausbau erhebliche Nachteile im betrieblichen Ablauf erleiden, die nicht mit Geld zu kompensieren sind. Auch wenn die Notwendigkeit des Ausbaus vor allem von der CDU noch gebetsmühlenartig wiederholt wird, stehen die Zeichen der Zeit in Anbetracht des zwingenden Klimaschutzes auf Änderung." Es könne kein "Weiter so" nach alten Rezepten geben.

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