Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Kein Platz fürs Protestcamp? Aktionsbündnis fühlt sich von Behörde blockiert

Die Organisatoren sprechen von einem Angriff auf das Versammlungsrecht. Der Landkreis indes verweist auf die noch laufende Prüfung. Der Bescheid werde Anfang nächster Woche folgen.

Artikel teilen:
Der Hartensbergsee in Goldenstedt: In der unmittelbaren Umgebung hätte das Bündnis zelten wollen. Foto: M. Niehues

Der Hartensbergsee in Goldenstedt: In der unmittelbaren Umgebung hätte das Bündnis zelten wollen. Foto: M. Niehues

Angemeldet ist das Protestcamp des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" für den Zeitraum 12. bis 17. Juli beim Landkreis Vechta. Während die Organisatoren bundesweit um Teilnehmer werben und für 500 Personen planen, fehlt noch immer ein geeignetes Gelände, um die Zelte aufschlagen zu können.

Nun wirft das Bündnis dem Landkreis Vechta als Genehmigungsbehörde eine Verzögerungstaktik vor. Seit Wochen, so heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung, würden alle seitens des Bündnisses angemeldeten Camp-Flächen systematisch abgelehnt. Auf diese Weise, heißt es, solle "offensichtlich zivilgesellschaftliches Engagement für eine dringend nötige Agrarwende unmöglich gemacht werden".

Dazu Sprecherin Dr. Franziska Klein aus Berlin: "Die massive Einschränkung unserer Versammlungsfreiheit ist ein Skandal! Wir nehmen nicht hin, dass die Behörden versuchen, uns durch Verzögerung einer Entscheidung handlungsunfähig zu machen. Klar ist: Es wird Proteste gegen die Tierindustrie im Großraum Vechta geben. Wir mobilisieren weiterhin zu unserer angemeldeten Veranstaltung, die vom Grundgesetz geschützt ist, und werden diese in jedem Fall durchführen."

Bündnis fordert die Verstaatlichung der Betriebe

Nach ihren Angaben ist das Camp bereits vor Monaten angemeldet worden. Das Aktionsbündnis wertet das Vorgehen der Behörden als "weiteren Angriff auf das Versammlungsrecht". 

Bei Infoveranstaltungen hatte das Bündnis nach Informationen von OM online angekündigt, eine Massenaktion des zivilen Ungehorsams gegen den PHW-Konzern in Rechterfeld (Kernmarke: Wiesenhof) durchführen zu wollen. Das Bündnis fordert dabei die  Abschaffung aller Schlachthöfe und die Verstaatlichung fleischverarbeitender Betriebe wie PHW.

Während die Organisatoren jetzt einfordern, "legitime Proteste zu ermöglichen", fürchten Kritiker, dass auch gewaltbereite Demonstranten auf das Betriebsgelände eindringen. Es gelte Betriebsabläufe zu stören und zu blockieren, hieß es im Vorfeld mehrfach.

Die Polizei bereitet sich vor

Wie die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta auf Anfrage mitteilt, stellt sie sich auf eine länger andauernde "versammlungsrechtliche Aktion" in Form eines Protestcamps mit mehreren hundert Teilnehmern ein. Außerhalb des Camps rechnet aber auch die Polizei nicht nur mit friedlichen Teilnehmern. „Sollte es in Einzelfällen zu rechtswidrigen Aktionen kommen, werden wir in stetiger Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und schützenswürdiger Rechtsgüter Dritter auf der anderen Seite die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten", sagt der stellvertretende Leiter der Inspektion, Walter Sieveke. Er wird zudem als Einsatzleiter dabei sein und kündigt an, dabei voraussichtlich auf Unterstützung der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsens zurückgreifen zu können. Je nach Lage würden zudem Kräfte andere Dienststellen hinzukommen.

Seitens des Landkreises Vechta teilt Sprecher Jochen Steinkamp mit, dass die Entscheidungsfindung für das Protestcamp "kurz vor Abschluss" steht. Demnach sollen die Organisatoren "Anfang der Woche einen Bescheid" erhalten.

Nach Informationen von OM online hatte sich das Bündnis für das Gelände rund um den Hartensbergsee in Goldenstedt interessiert, darunter auch Landschaftschutzflächen. Ein in der Nähe liegendes Gelände neben der Goldenstedter Kläranlage soll seitens des Bündnisses abgelehnt worden sein. Ob das Camp jetzt stattfinden kann oder unter welchen Bedingungen, war bisher nicht zu erfahren.

Sie wollen nichts verpassen, worüber das Oldenburger Münsterland spricht? Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter „Moin, OM!“. Er fasst für Sie das Wichtigste für den Tag auf einen Blick zusammen – immer montags bis freitags zum Start in den Tag.  Hier geht es zur Anmeldung

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Kein Platz fürs Protestcamp? Aktionsbündnis fühlt sich von Behörde blockiert - OM online