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Jahresrückblick in Cloppenburg: Bekenntnisschule beschäftigt Lokalpolitik

Der Verein Freie Christliche Bekenntnisschule Cloppenburg wollte eine eigene Einrichtung bauen. Dies sorgte für rege Diskussionen in den Ratsgremien und sozialen Netzwerken.

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Mit der Errichtung einer Freien Christlichen Bekenntnisschule hat sich die Cloppenburger Lokalpolitik vornehmlich zu Beginn des Jahres beschäftigt. Die Debatten und Diskussionen wurden über Monate geführt, letztlich hat der Rat mehrheitlich gegen eine für die Errichtung notwendige Änderung des Bebauungsplanes gestimmt. Ende Februar stand die Entscheidung an, es gab 19 Nein-Stimmen. Demgegenüber standen 14 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.

Der hinter dem Antrag stehende Verein hatte ein Grundstück an der Vahrener Straße ins Spiel gebracht. Die Ablehnung der Bebauungsplan-Änderung bedeutete dann das vorläufige Ende des Vorhabens. Die Neubaupläne hatten zuvor für heftige Auseinandersetzungen in sozialen Netzwerken und in der Cloppenburger Politik gesorgt.

Während SPD, Grüne und UWG das Vorhaben stets ablehnten und vor Parallelgesellschaften warnten, gab es bei der CDU im Fachausschuss zunächst noch Zustimmung für die baurechtliche Planung. Die Bewertung des inhaltlichen Konzeptes der Schule obliege der Landesschulbehörde, betonten die Christdemokraten immer wieder.

Zwei Lager innerhalb der CDU

Doch auch innerhalb seiner Partei spürte Stadtverbandsvorsitzender Prof. Dr. Marco Beeken zwei Lager, der Vorstand veranlasste deshalb eine Mitgliederbefragung. Wie Beeken anschließend mitteilte, hatten sich über 80 Prozent der teilnehmenden CDU-Mitglieder gegen die Pläne zur Errichtung einer Bekenntnisschule ausgesprochen.

„Auf der einen Seite steht die Mehrheit der Mitglieder, die realpolitisch argumentieren, dass eine von den Pfingstgemeinden getragene freie Schule von der Mehrheit der Bevölkerung wohl nicht erwünscht und angesichts des Cloppenburger Schulangebotes auch nicht nötig ist“, sagte Beeken im Januar. Somit solle man auch die Voraussetzungen dafür gar nicht erst schaffen.

Grundgesetz garantiert Recht auf Gründung einer Privatschule

Auf der anderen Seite gebe es auch Mitglieder, die eine Gruppe nicht schon auf dem Weg einer Bebauungsplanung daran hindern wolle, das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Gründung einer Privatschule voranzutreiben. Auch wenn sie „fremdartig“ erscheine. Als Konsequenz hatte die CDU entschieden, die Abstimmung in der Fraktion in dieser Frage freizugeben.

Nach der Ablehnung in Cloppenburg beantragte der Verein Freie Christliche Bekenntnisschule Cloppenburg, das Dorfgemeinschaftshaus in Resthausen für schulische Zwecke nutzen zu können. Wie Molbergens Bürgermeister Witali Bastian zu diesem Zeitpunkt erklärte, wollten die Antragsteller das Dorfgemeinschaftshaus „zeitweilig“ nutzen. Solange, bis sich eine Bekenntnisschule letztendlich doch in Cloppenburg realisieren lässt. Laut Bastian liege der Fokus des Vereins weiterhin auf der Kreisstadt. Der Molberger Rat sprach sich mit drei Ja-Stimmen und 14-Nein-Stimmen gegen den Antrag aus.

Plan zu Beginn 2021: Die Bekenntnisschule sollte an der Vahrener Straße in Cloppenburg entstehen.   Archivfoto: HermesPlan zu Beginn 2021: Die Bekenntnisschule sollte an der Vahrener Straße in Cloppenburg entstehen.   Archivfoto: Hermes

Wie die Redaktion zudem erfuhr, hatte der Verein auch zur Gemeinde Garrel Kontakt aufgenommen – mit der Frage, ob Räume der Grundschule Varrelbusch für eine Bekenntnisschule mit genutzt werden könnten. Auch hier gab es eine negative Antwort.


Weitere Ereignisse in der Kreisstadt:

  • Nach rund 20 Jahren als Bürgermeister der Stadt Cloppenburg hat Dr. Wolfgang Wiese nicht wieder für das Amt kandidiert. Sein Nachfolger ist Neidhard Varnhorn (CDU), der sich gegen Christiane Priester (Wahlbündnis Buntes Cloppenburg) durchgesetzt hat.
  • Sogenannte Autoposer haben die Cloppenburger Verwaltung und Behörden im Sommer 2021 besonders beschäftigt. In einer Unterschriftenaktion im Juli hatten 180 Cloppenburger ein schärferes Vorgehen auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) gefordert. Als eine Konsequenz sprach die Stadt ein Verbot aus, auf dem Platz darf ab 21 Uhr nicht mehr geparkt oder gefahren werden. Nach dem ersten Protest klagten auch Anwohner des Marktplatzes über nächtliche Ruhestörungen, hier kontrollierte die Polizei ebenfalls mehrfach.

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