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Impfpflicht in der Pflege: So ist die Lage im OM

Mitte März trat die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Was sie gebracht hat und was sich seitdem verändert hat? OM-Online hat nachgefragt.

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Müssen geimpft sein: Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen. Foto: dpa

Müssen geimpft sein: Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen. Foto: dpa

Die Impfpflicht für Menschen ab 60 ist im Bundestag vorerst gescheitert. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Gesundheitswesen aber hat Bestand: Seit dem 15. März müssen Pflegeeinrichtungen den Gesundheitsämtern ihre ungeimpften Mitarbeiter melden. Denen droht ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot, wenn sie kein ärztliches Attest vorlegen können, das sie von der Impfpflicht befreit.

Bereits im Februar hatte das niedersächsische Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass von den 90.000 in Heimen und Co. Beschäftigten bis zu 95 Prozent geimpft seien. Ähnlich sieht es im Oldenburger Münsterland aus. Von seinen 400 Mitarbeitern seien "nahezu 100 Prozent" gegen das Coronavirus geimpft, sagt zum Beispiel Werner Westerkamp, Vorstand der Stiftung Maria-Rast in Damme. Lediglich eine ungeimpfte Person habe er dem Kreis melden müssen. Eine "Handvoll" weiterer Mitarbeiter seien nicht geimpft, würden aber aktuell noch als genesen gelten. Da der Genesenenstatus nur übergangsweise gilt, müsste Westerkamp diese Mitarbeiter später nachmelden, sollten sie sich weiter nicht impfen lassen wollen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht "nicht zielführend"

Peter Schulze, Stiftungsvorstand der St. Hedwig-Stiftung in Vechta, erklärt, von seinen 650 Mitarbeitern habe er 12 dem Gesundheitsamt in Vechta melden müssen. 2 von ihnen hätten zuvor direkt mit pflegebedürftigen Menschen gearbeitet. Schulze stellt klar, dass alle Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen geimpft sein sollten. Und dennoch hält er die einrichtungsbezogene Impfpflicht für "nicht zielführend". Nur wenn sie ein "Baustein für eine allgemeine Impfpflicht" sei, sei die Regel sinnvoll. Auch diejenigen, die in Heimen ein- und ausgehen, müssten geimpft seien, sagt der Vechtaer. Sich nur auf die Beschäftigten einer Branche zu fixieren, bringe wenig.

Aber was passiert mit den Ungeimpften aus der Gesundheitsbranche? Sie werden zunächst vom Gesundheitsamt kontaktiert und aufgefordert, einen Impfnachweis vorzulegen. Sollten sie dies trotz mehrfacher Aufforderung nicht tun, drohen eine Anhörung, eine Androhung von Zwangsgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro, ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit und schließlich ein Tätigkeits- und Betretungsverbot.

Und wie viele Menschen betrifft das im OM genau? Wie viele Ungeimpfte arbeiten als Pflegekräfte? Die präzise Antwort scheint schwierig. "Das Meldeportal unterscheidet [...] nicht nach Berufsgruppen", teilt der Landkreis Vechta mit. Denn die Impfpflicht gelte für alle, die in Pflegeeinrichtungen arbeiten - also auch Hausmeister oder Reinigungskräfte. Der Kreis Cloppenburg teilt mit, dass Pflegeeinrichtungen ihm bisher 114 Mitarbeiter gemeldet haben, "die im Pflegebereich arbeiten".

Einrichtungsbezogene Impfpflicht hat einige Mitarbeiter zum Umdenken bewogen

Bereits Mitte März hatten die Landkreise Cloppenburg und Vechta gegenüber OM-Medien erklärt, dass über ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot jeweils im Einzelfall entschieden wird. Sofern das Gesundheitsamt nach Rücksprache mit der Einrichtungsleitung den Schluss ziehe, "dass in einem einzelnen Versorgungsbereich eine Versorgungsgefährdung gegeben sei“, dürfe kein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden, "um die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten“, hatte beispielsweise der Kreis Vechta mitgeteilt.

Letztlich führten allein die Verfahren aber zu Ungewissheit und dazu, dass mit den angedrohten Maßnahmen die ungeimpften Mitarbeiter unter Druck gesetzt würden, sagt Schulze (Stiftungsvorstand der St. Hedwig-Stiftung). Zudem belaste die Ungewissheit auch die übrigen Kollegen, da man keine verlässlichen Dienstpläne gestalten könne. Dazu habe man mit der Omikron-Welle zu kämpfen, in der in Spitzenzeiten bis zu 100 Mitarbeiter in den Einrichtungen der St. Hedwig-Stiftung ausgefallen seien.

Trotz all der Kritik hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht allerdings schon jetzt dazu geführt, dass zuvor ungeimpfte Mitarbeiter sich doch zu einer Impfung entschlossen haben. Waren zum Beispiel im Wohnpark Lokschuppen in Cloppenburg zuvor etwa 5 der insgesamt 93 Mitarbeiter nicht geimpft, seien es nun nur noch 2, wie Einrichtungsleiterin Rosanna Cramer erklärt. In den Einrichtungen der Stiftung Maria-Rast in Damme, hätten sich gar 10 von zuvor 15 ungeimpften Mitarbeitern nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht doch für eine Impfung entschieden, wie Werner Westerkamp sagt.

„Das hat meine Einstellung zur Impfpflicht relativiert“

Fand Westerkamp die einrichtungsbezogene Impfpflicht zunächst richtig, auch weil einige der Heimbewohner zu Beginn der Pandemie an einer Corona-Infektion gestorben waren, hat sich seine Meinung inzwischen geändert. Denn von 100 Corona-Fällen in seinen Einrichtungen in den letzten Wochen seien alle mild verlaufen. Die Bewohner seien nun mehrfach geimpft, die Verläufe auch deshalb nicht mehr schwer. "Das hat meine Einstellung zur Impfpflicht relativiert", sagt Westerkamp. Zudem halte er die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht für dauerhaft umsetzbar, da man in der Pflege aufgrund des Fachkräftemangels letztlich auf keine Pflegekraft verzichten könne.

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