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Holdorf schafft die Straßenausbaugebühren ab

Die Einwohnerbefragung gab ein klares Votum. Steuern werden – im Gegensatz zu Dinklage – nicht erhöht.

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In der Gemeinde Holdorf müssen Anwohner künftig keine Beiträge für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Oktober einstimmig entschieden. Vorausgegangen war bei diesem Votum eine nicht bindende Einwohnerbefragung - mit einem klaren Ergebnis. Dabei sprachen sich 71,36 Prozent der Wähler (2066 Stimmen) bei den drei Antwortmöglichkeiten dafür aus, die Anliegergebühren abzuschaffen. Diese kam seit 2004 indes ohnehin nur 2 Mal zum Tragen.

Konkret bedeutet dies: Ab 2022 gibt es im Haushalt eine zusätzliche Stelle Straßensanierungen. Dieser Topf ist im kommenden Jahr mit 300.000 Euro gefüllt. Nicht benötigte Finanzmittel werden im nächsten Haushalt in diese Position übertragen. Der Gemeinderat legt auch fest, dass keine freiwillige Leistungen der Gemeinde gekürzt beziehungsweise die Gemeindesteuern angehoben werden (anders als in Dinklage also). 

Bürgermeister Dr. Wolfgang Krug sagte nach über die Einwohnerbefragung: „Es gibt einen Gewinner, das ist die kommunale Demokratie.“ Wenn Bürger sich Zeit nähmen, sich mit einem Thema zu beschäftigen, sei dies wunderbar. Krug nannte die Wahlbeteiligung von 46 Prozent daher auch ein „tolles Ergebnis“, auch wenn sie knapp unter den gewünschten 50 Prozent lag.

CDU-Fraktionschef Jan-Dierk Brand fand die Beteiligung der Einwohner gar „gigantisch“. Die Holdorfer hätten eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich für kommunalpolitische Entscheidungen interessierten.  Stephan Möhring von der SPD fühlte sich durch das Votum bestätigt, dass Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß seien.

Gute Nachrichten für die Anlieger der Rosenstraße in Langenberg: Sie müssten bei einer anstehenden Sanierung der Straße keine Anliegergebühren bezahlen.    Foto: VollmerGute Nachrichten für die Anlieger der Rosenstraße in Langenberg: Sie müssten bei einer anstehenden Sanierung der Straße keine Anliegergebühren bezahlen.    Foto: Vollmer

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