Hass im Netz: Vorfälle sofort anzeigen

Wie sie sich gegen Drohungen und Verunglimpfungen zur Wehr setzen können, hat Kriminalhauptkommissar Stefan Heitmann den Mitgliedern des Löninger Stadtrates erklärt. Denn auch in Niedersachsen gibt es immer mehr Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker und andere Amtsträger. Im Oldenburger Münsterland ist die Zahl der angezeigten Fälle aber vergleichsweise niedrig.

Heitmann ist Leiter des Fachkommissariats für Staatsschutz bei der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta. Er hält unter anderem den Kontakt zu Moscheen, greift ein, wenn Jugendliche im Internet Hitlerbilder verschicken und fahndet nach den Urhebern von Hasskommentaren auf Online-Plattformen. Der Ukraine-Krieg ist jetzt als neue Projektionsfläche hinzugekommen. "Beide Seiten beleidigen sich gegenseitig", berichtet Heitmann. Bestraft wird auch die  Verwendung des Z-Symbols, dem in Deutschland verbotenen zentralen Zeichen der russischen Kriegs-Propaganda.

2021 bearbeiteten die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen 1203 Verfahren wegen Hasskriminalität. Ein Jahr zuvor waren es noch 778 gewesen, teilt das Justizministerium in Hannover mit. Ein Großteil der Verfahren betraf demnach die Delikte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigungen. Bei 364 Verfahren lag ein fremdenfeindlicher Sachverhalt zugrunde. Etwas mehr als die Hälfte der Vorfälle ereignete sich im Internet.

Nur wenige Fälle in der Region

In den Landkreisen Cloppenburg und Vechta spielt das Thema bislang nur eine untergeordnete Rolle. Es gebe aber Fälle, bestätigte Heitmann. So erhalten Lokalpolitiker anonyme Briefe, ihre Zahl sei aber sehr gering. Die persönlichen Diffamierungen finden vor allem im Internet statt. Dazu gehört auch das Verbreiten personenbezogener Daten. Doch nicht jeder anonyme Schreiber wohnt auch in der Region. Manche kennen die Empfänger ihrer Hassbotschaften nicht einmal persönlich. „Sie finden im Netz einen Namen und legen dann einfach los.“ Vor Rufmord schrecken die Tastatur-Täter nicht zurück. „Es kann dann sein, dass eine Schule den Hinweis erhält, das Ratsmitglied XY habe pädophile Neigungen“. Einmal verbreitet, seien Lügen wie diese nur sehr schwer wieder aus der Welt zu schaffen.

Gut zu tun hatte der Staatsschützer auch während der Pandemie. Verschwörungstheoretiker würden sich insbesondere gegenüber der Polizei immer aggressiver verhalten, sagt Heitmann. Die Beamten haben auch sogenannte "Feindeslisten" gefunden, die oft willkürlich zusammengestellt wurden. Allein 350 Menschen aus der Region fänden sich darin.

Zentralstelle nimmt Anzeigen entgegen

Heitmann betonte, dass angezeigte Vorfälle strafrechtlich verfolgt werden. Dazu wurde die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN)  eingerichtet. Wer Opfer oder Zeuge eines Hasspostings beispielsweise bei Facebook oder Twitter wird, kann das unter www.hassanzeigen.de melden. Die Strafanzeigen können kostenlos gestellt werden. Die Einsender werden über den Gang des Verfahrens informiert. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, sei in den weitaus meisten Fällen eine persönliche Zeugenaussage nicht notwendig, teilt die Zentralstelle mit.

Das Ziel ist klar: Wer andere im Netz einschüchtert und bedroht, soll sich seiner Anonymität nicht allzu sicher sein. Durch Hasskriminalität werde nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen  Gesellschaftsordnung angegriffen, schreibt das ZHIN. Diesen werde die Stelle mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.