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Halbierung der Tagespflegesätze ist vom Tisch

Eine gute Nachricht hatte die SPD-Bundestagsabgeornete Susanne Mittag im Gepäck, als sie das Seniorenheim Haus Maria-Rast besuchte. Aber mit der großen Pflegereform rechnet sie zunächst nicht.

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Treffen: Über Pflege sprachen (von links) Alexander Bartz (SPD-Bundestagskandidat), Carola Weisz (Maria Rast), Aloys Schulte (SPD), Heiner Zumdohme, Gerd Muhle, Susanne Mittag, Stefan von Lehmden (Sozialstation), Ilse Honkomp, Mike Otte (Stadt), Hermann Schütte (SPD) und Werner Westerkamp.  Foto: Lammert

Treffen: Über Pflege sprachen (von links) Alexander Bartz (SPD-Bundestagskandidat), Carola Weisz (Maria Rast), Aloys Schulte (SPD), Heiner Zumdohme, Gerd Muhle, Susanne Mittag, Stefan von Lehmden (Sozialstation), Ilse Honkomp, Mike Otte (Stadt), Hermann Schütte (SPD) und Werner Westerkamp.  Foto: Lammert

Die Botschaft hörten Pfarrer Heiner Zumdohme als Vorsitzender des Stiftungsrates der Dammer Stiftung Maria-Rast und deren Stiftungsvorstand Werner Westerkamp sehr gerne: Bei einem Besuch des Seniorenheimes Haus Maria-Rast teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag mit, im Zuge der Beratung der Pflegereform 2021 sei die angedachte Halbierung der Tagespflegesätze vom Tisch. Und Mittag betonte: "Dabei werden wir bleiben." 

Tagespflege hilft auch Angehörigen von Senioren

Werner Westerkamp wies in dem Zusammenhang ebenso wie Ilse Honkomp, die Vorsitzende des Dammer SPD-Ortsvereins, auf die Bedeutung der Tagespflege hin. Sie trage dazu bei, dass Senioren möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben und dass ihre Angehörige ihrem Beruf nachgehen können.

Wäre der Zuschuss zur Tagespflege halbiert worden, hätten die Familien um bis zu 1.000 Euro mehr pro Monat zuzahlen müssen. Dafür hatte die Regierung viel Kritik bekommen; auch eine Online-Petition hatte es gegen den Arbeitsentwurf gegeben. 

Skeptisch zeigte sich die Bundestagsabgeordnete aus Delmenhorst hinsichtlich eines Bundestagsbeschlusses über das gesamte Pflegereform-Paket noch in dieser Legislaturperiode, weil in der Regierungskoalition über manche Punkte Uneinigkeit herrsche.

Es werde Beschlüsse geben. Doch die große Reform werde der neue Bundestag verabschieden müssen. Gewählt wird im September.

Muhle: Förderpolitik wird zum zweiten Finanzausgleich

Mit Nachdruck forderte Susanne Mittag mit Blick auf die ungleiche Bezahlung von Pflegekräften einen Flächentarifvertrag in der Pflege. Dem hätten sich die Caritas und die Diakonie bislang widersetzt. Der Forderung schloss sich Werner Westerkamp an.

Er wiederum gab der Politikerin ebenso wie Dammes Bürgermeister Gerd Muhle mit auf den Weg, sich für den Abbau von Bürokratie einzusetzen. Sie mache vieles, wie etwa Sanierungsarbeiten, komplizierter und führe zu erheblichen Verzögerungen.

Gerd Muhle kritisierte vor allem die Förderpolitik des Bundes und Landes. Über die Fördermittel gebe es inzwischen eine Art zweiten Finanzausgleich in Niedersachsen, der starke Kommunen benachteilige.

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