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Habe ich in Bakum eine Chance auf einen Bauplatz?

Diese Frage sollen Bauwillige künftig leichter für sich beantworten können. Der Kriterienkatalog für das Vergabeverfahren soll transparenter und zugänglicher werden.

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Wer soll unter Bakums Himmel seine eigenen vier Wände hochziehen dürfen? Darüber sind sich die Fraktionen im Gemeinderat nicht einig. Symbolfoto: Pixabay

Wer soll unter Bakums Himmel seine eigenen vier Wände hochziehen dürfen? Darüber sind sich die Fraktionen im Gemeinderat nicht einig. Symbolfoto: Pixabay

Wer erhält einen Bauplatz in Bakum und wer nicht? Welche Kriterien spielen dabei eine Rolle? Um da Klarheit zu schaffen, soll dieser Kriterienkatalog künftig für die Bauwilligen in Bakum transparent und zugänglich gemacht werden. Darauf einigten sich die Mitglieder des Gemeinderates in ihrer jüngsten Sitzung. Der Antrag der SPD-Fraktion, das Vergabeverfahren von Bauplätzen zu ändern, wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.

Doch was möchte die SPD-Fraktion eigentlich? Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Böckmann, der von einer „Herzensangelegenheit“ sprach. Die Idee sei, „eine andere Schraube“ an das Vergabesystem zu bekommen. Der Antrag war bereits im Sommer Thema in der Bakumer Politik. Bislang ist es so, dass Bauwillige einen Bezug zur Gemeinde nachweisen müssen. Das wird mithilfe eines Punktesystems bewertet. Kurzum: Wer die meisten Punkte hat, bekommt einen Bauplatz. Bei Punktegleichheit wird gelost. Das empfindet die SPD-Fraktion als verbesserungswürdig, denn einen „moralischen Anspruch“ auf einen Bauplatz in Bakum habe „im Grunde fast jeder“, so Böckmann.

SPD-Fraktion wünscht sich Abkehr vom Wettbewerb

Die SPD-Fraktion möchte an einem Kriterienkatalog durchaus festhalten, allerdings sollen alle Bewerberinnen und Bewerber ab einer Mindestpunktanzahl bereits Anspruch auf einen Bauplatz haben dürfen. Gibt es mehr Bauwillige als Bauplätze, sollen alle mit der Mindestpunktanzahl in einen Lostopf kommen. Wie diese Kriterien konkret aussehen, ließ Böckmann bewusst offen. Den entsprechenden Katalog könnten die Verwaltung oder der Rat definieren – diesen Anspruch erhebe die SPD-Fraktion für sich gar nicht. Böckmanns Ansicht nach mache der SPD-Vorschlag das Verfahren „fairer und nachvollziehbarer“.

Die CDU-Fraktion sei da anderer Meinung, entgegnete Ingo Ruhe. In der Vergangenheit habe es immer viele Bewerberinnen und Bewerber für wenige Bauplätze gegeben. Seiner Ansicht nach brauche es da eine Wertigkeit beim Vergeben eben dieser Plätze. Dabei sollte ausschlaggebend sein, die Bauwilligen zu belohnen, die sich für die Gemeinde einbringen. Ruhe stellte klar, dass er keine Gleichstellung derer wünscht, die lediglich in Bakum arbeiten mit jenen, die sich in mehreren Vereinen ehrenamtlich engagieren.

Böckmann möchte die einen nicht gegen die anderen ausspielen, betonte er und umriss ein Beispielszenario: Habe eine Person, die sich weniger ehrenamtlich engagieren kann, weil sie alleinerziehend mit zwei Kindern ist, weniger Anrecht auf einen Bauplatz, als ein verheirateter Feuerwehrmann mit zwei Kindern, „der das ganz anders reißen kann“? Böckmann wünsche sich eine Chance für diejenigen, die sich eben nicht so einbringen können – und damit weniger Wettbewerb. Er ließ wissen, dass er es selbst auch nicht gut finde, wenn sich Menschen überhaupt nicht ehrenamtlich engagieren, aber die Möglichkeit auf einen Bauplatz soll trotzdem allen offen stehen. Überdies stellte er immer wieder klar, dass er nach wie vor für einen Kriterienkatalog ist, der darüber entscheidet, wer überhaupt in den Lostopf kommt.

CDU-Fraktion ist nicht überzeugt

Die Mitglieder der CDU-Fraktion überzeugte das nach wie vor nicht. Die Anwesenheit zahlreicher Feuerwehrleute während der Sitzung verlieh der Debatte eine gewisse Emotionalität. Thomas Ostendorf zeichnete das Bild eines Feuerwehrmanns, der möglicherweise die Höchstpunktzahl bei den Kriterien erreicht, aber aufgrund von Los-Pech niemals zum Zuge käme. Damit sei er nicht einverstanden. In eine ähnliche Kerbe schlug Maria Zwick, die fragte, wie man Menschen, die sich stark ehrenamtlich engagieren, erklären möchte, dass beim Losverfahren nicht sie, sondern Menschen, die sich überhaupt nicht einbringen, einen Bauplatz bekommen.

Dr. Stephan Göttke (Grüne) warf die Frage auf, die sich bereits in der vorangegangenen Finanzausschusssitzung stellte: Welche Kriterien gelten eigentlich bisher? Dies sollte seiner Meinung nach transparenter gestaltet werden. Das sorge für eine Berechenbarkeit und erwecke keinen Anschein von Willkür. Göttke fand außerdem, dass die SPD-Fraktion „in die richtige Richtung“ gehe. Dennis Vaske (CDU) griff den Gedanken der Transparenz auf und formulierte den entsprechenden Antrag, der auf große Zustimmung traf.

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