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Gut gescannt reicht nicht

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – die Angeklagten in den vorliegenden Fällen hätten gern ihre Führerscheine zurück. Die gefälschten Gutachten, die sie nutzten, werden das nicht beschleunigen.

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Wie man sich illegal einen Führerschein besorgen kann, das weiß ich. Mehrfach habe ich bei Gerichtsverhandlungen zugehört, wenn es um das Thema ging. Vertiefen werde ich das natürlich nicht. Sonst führe ich noch jemanden in Versuchung ...

Das Strafgericht des Amtsgerichtes hatte jetzt 2 Verfahren wegen Urkundenfälschung auf dem Terminzettel. Dabei ging es um die Fälschung von medizinisch-psychologische Gutachten, im Volksmund Idiotentest genannt. Die braucht man zur Wiedererlangung einer Fahrerlaubnis. Die Angeklagten in beiden Verfahren kannten sich nicht und hatten nichts miteinander zu tun, nur den gleichen Verteidiger. Sozusagen ein Spezialist.

Der Angeklagte kam nicht; der Anwalt war auf sich gestellt

Bei einer Urkundenfälschung folgt nach der Strafanzeige des Landkreises in der Regel ein Strafbefehl des Gerichtes an die Angeklagten. Nur wenn Einspruch einlegt wird, gibt es eine Hauptverhandlung. Im ersten Fall hatte der Angeklagte im April 2020 bei der Führerscheinstelle die Totalfälschung eines Gutachtens vom TÜV Hessen eingereicht, um den Eindruck zu erwecken, bei ihm liege eine stabile Abstinenz von Kokain vor. Der Angeklagte kam nicht, der Anwalt musste das alleine regeln.

Eine Zeugin der Führerscheinstelle war hingegen zugegen. Auf die Frage, wie das Gutachten denn in das Landkreisbüro gekommen war (das fragt unser Anwalt immer) erklärte sie, das habe ein Mitarbeiter der Verwaltung mitgebracht. Der wurde telefonisch benachrichtigt und sagte aus. 

Es stellte sich heraus, dass der Angeklagte, der ja nicht gekommen war, ein Bekannter des Verwaltungsmitarbeiters ist. Der habe ihn gebeten, das Gutachten mitzunehmen. „Das war nur ein Botengang.“ Man habe ihm allerdings gesagt, er solle sich raushalten. Das Gericht setzte im Urteil die Geldstrafe, die im Strafbefehl vermerkt war, auf 35 Tagessätze je 10 Euro runter. Der Anwalt wollte nicht kämpfen, weil sein Mandant nicht gekommen, sollte er halt bezahlen.


Der 2. Fall war noch besser: Ein 28-jähriger Fliesenleger aus Dinklage war gekommen, sagte aber auf Anraten des Verteidigers zur Sache nicht aus. Ihm wurde vorgeworfen im April 2020 ein weitgehend verändertes Gutachten eingereicht zu haben und darin den Eindruck erweckt zu haben, keine weiteren Verkehrsdelikte mehr zu begehen und kein Cannabis mehr zu konsumieren. Er hatte wirklich ein Gutachten erhalten, in dem genau das Gegenteil stand. Das hatte die Behörde auch gemerkt.

Die obligatorische Frage des Anwaltes, wie kam es, dass das Gutachten übergeben wurde, konnte die Zeugin vom Amt nicht beantworten. Sie habe von zu Hause aus gearbeitet. Ihre Kollegin habe sie telefonisch informiert. Sie habe den Angeklagten angerufen und die positive Meldung überbracht und am nächsten Arbeitstag auch den Führerschein zu dem Fliesenleger geschickt, was natürlich widerrufen wurde.

Der Verteidiger plaudert aus dem juristischen Nähkästchen

Das Gutachten habe auf ihrem Schreibtisch gelegen, wahrscheinlich habe das ihre Kollegin dort hingelegt. Die Kollegin muss irgendwann zur Aussage kommen, ob die sich an April 2020 erinnert?

Der Verteidiger, der bundesweit mit solchen Fällen zu tun hat, hat mir anschließend erzählt, wie leichtfertig man mit den Gutachten umgehe. Könne ja auch direkt von der Gutachterstelle an den Kreis gesandt oder persönlich übergeben werden. „Ein falsches Gutachten einfach in den Briefkasten des Kreisamtes werfen, oder einem Freund aus der Shisha-Bar mitgeben?“ Vielfach werde das Gutachten eingescannt, und es gebe kein Original mehr. Wenn ein Angeklagter nicht aussage, was sein Recht sei, könne er auch nicht als Täter verurteilt werden. Wie man ein gefälschtes medizinisch-psychologisches Gutachten im Netz kaufen kann, weiß ich jetzt auch, habe es ausprobiert, brauche es aber ja gottlob nicht.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung. 

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