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Grüne als Verlierer

Thema: Einigung auf Koalitionsvertrag – Der künftige Kanzler Olaf Scholz spricht von Koalitionären auf Augenhöhe. So ganz stimmt das aber nicht.

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Auch wenn der baldige Bundeskanzler Olaf Scholz von Partnern auf Augenhöhe spricht, so steht seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages eines fest: Die Grünen sind eindeutig der Verlierer der Ampel-Verhandlungen – mit fatalen Folgen. Denn, ein wirksamer Klimaschutz – das mit großem Abstand wichtigste Thema der Grünen – ist mit den künftigen Koalitionspartnern wohl nicht zu machen.

Das liegt vor allem an der FDP. Dadurch, dass sie Steuererhöhungen und neuen Schulden einen unumstößlichen Riegel vorgeschoben hat, blockiert sie jegliche Bemühungen der Grünen, den sündhaft teuren aber immens wichtigen Wandel zur Klimaneutralität in Deutschland zu vollziehen. Aus den vorhandenen Mitteln lässt sich der dringend nötige Klimaschutz nämlich nicht finanzieren – schon gar nicht, wenn das mächtige Finanzministerium künftig vom Liberalen-Chef Christian Lindner geführt wird.

Klimabemühungen werden zum zahnlosen Tiger

Da nützt es auch nichts, wenn die Grünen ein Klimaministerium leiten, das sich am Ende ja doch nur am Ausstoß der Emissionen in Deutschland messen lassen muss. Damit nicht genug, müssen Habeck und Baerbock auch noch die Kröte schlucken, dass das Verkehrsministerium ebenfalls an die FDP geht.

So ist es zwar löblich, dass sich die Partner SPD und FDP auf den stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien und den "idealerweise" schnelleren Ausstieg aus der Kohle einlassen. Wirklicher Klimaschutz bedarf allerdings viel drastischerer Einschnitte. Das ist auch den Grünen bewusst, deren mangelndes Durchsetzungsvermögen die Klimabemühungen nun eher zum zahnlosen Tiger machen.

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