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Grenzen aufzeigen

Thema: Nato spricht mit Russland – Mit Maximalforderungen ist Moskau an die Nato herangetreten. Die lässt sich aber nicht erpressen. Ein gutes Signal – vorerst.

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Das Treffen der Vertreter der 30 Nato Staaten und Russlands hat keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. Verwunderlich ist das nicht. Russlands Präsident Wladimir Putin war unter dem Begriff "Sicherheitsgarantien" mit teils absurden Maximalforderungen an das westliche Verteidigungsbündnis herangetreten – unter anderem keine Nato-Ost-Erweiterung und der Abzug aller Nato-Truppen aus Osteuropa.

Die gute Nachricht: Die Nato hat sich nicht erpressen lassen. Alles andere wäre ein verheerendes Signal an einen von Großmachtfantasien getriebenen Autokraten gewesen. Ein Säbelrasseln Putins und dann ein Einknicken der Nato kämen einem Freifahrtschein für weitere Invasionen Moskaus – wie in der Ukraine – egal wo auf der Erde gleich und würden gleichzeitig die seit Ende des Zweiten Weltkriegs andauernde europäische Friedensordnung aufs Spiel setzen.

Geschlossenes Auftreten zwingt Kreml zu Dialog

Freilich weiß auch der russische Machthaber, dass seine Forderungen an die Nato nicht erfüllbar sind. Dennoch, die Gefahr einer russischen Invasion in weitere Teile der Ukraine ist nach der bereits völkerrechtswidrigen Annexion der Krim akuter denn je. Putin könnte die Ablehnung seiner Forderungen geschickt in Propaganda verpacken und als Vorwand nutzen, doch in die Ukraine einzumarschieren.

Trotzdem ist die Haltung der Nato richtig. Ein geschlossenes Auftreten gegenüber dem Kreml zwingt diesen auch, weiter den Dialog zu suchen. Putin ist geschickt darin, Gemeinschaften gegeneinander auszuspielen. Nun ist es an der Nato, ihm hier seine Grenzen aufzuzeigen.

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