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Goldenstedt gibt Stellungnahme zum Raumordnungsprogramm ab

Wie soll sich die Gemeinde entwickeln? Und wo genau? Antworten soll das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises geben. Die Goldenstedter Politik hat andere Vorstellungen.

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Niedersächsischer Weg? IGG und CDU in Goldenstedt diskutierten darüber, wie man Biotopverbunde umsetzt. Foto: dpa/Wagner

Niedersächsischer Weg? IGG und CDU in Goldenstedt diskutierten darüber, wie man Biotopverbunde umsetzt. Foto: dpa/Wagner

Der Rat der Gemeinde Goldenstedt hat die Goldenstedter Stellungnahme zum Entwurf des neuen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) beschlossen. Die CDU-Mehrheit gab dabei den Ausschlag. Änderungen wünschen sich die Kommunalpolitiker etwa beim Punkt Wohnbebauung. Sie müsse im maßvollen Rahmen auch in den Dörfern zulässig bleiben; nur auf die Nachverdichtung zu setzen, sei nicht sinnvoll. 

Das RROP legt Ziele und Grundsätze für die Entwicklungsplanung vor Ort fest. Es habe daher eine grundlegende Bedeutung, erklärte Bürgermeister Alfred Kuhlmann. Das RROP habe eine "Steuerungs- und  Bindungswirkung". 

Kritik an zentraler Organisation

CDU-Ratsherr Otto Themann kritisierte die "zentrale Organisation" des Ganzen. Der Landkreis übergehe die Lokalpolitik zu sehr. "Die Leute vor Ort wissen, was am besten für sie ist. Das verstößt gegen die Selbstbestimmtheit der Gemeinde", sagte er. 

Ein Beweis sei, wie schwer es der dörflichen Entwicklung gemacht werde, erklärte Themann. Sein Parteikollege Dirk Witte forderte zudem, dass die bebauten Flächen aus den sogenannten Vorrang- und Vorbehaltsgebieten herausgenommen werden sollten, damit sich landwirtschaftliche Betriebe in Zukunft weiterentwickeln können. Als weiteren Punkt erklärte Martin Meyer, dass die CDU befürchte, dass durch die vorgesehene Wasserförderung Biotope zerstört werden könnten. 

Werbung für einen Biotopverbund

Dieter Rohnstock (IGG) konnte die Punkte der CDU nicht nachvollziehen. Er sehe die Selbstbestimmung der Gemeinde nicht gefährdet. "Ich kann den Eindruck nicht verstehen, das RROP gibt eine  grundsätzliche Orientierung vor", äußerte er sich. Die IGG stellte als Antrag, dass das Herrenholz und der Tanger Wald zu einem Biotopgebiet verbunden werden sollen und das Ergebnis als Vorranggebiet gekennzeichnet werden soll. Die IGG-Vorsitzende Christiane Lehmkuhl erklärte, dass damit der Beitrag auf Gemeindeebene für den Niedersächsischen Weg geleistet werden soll. 

CDU und IGG waren sich einig darüber, dass ein Biotopverbund helfen könnte. Allerdings stritten sie sich um das Wie. Dietrich Tangemann (CDU) etwa forderte, die Eigentümer einzubeziehen und ihnen mit dem Vorranggebiet keinen Zwang aufzulegen.

IGG findet Haltung der CDU paradox

Rohnstock empfand diese Haltung als paradox und tat seinen Ärger darüber kund: "Wenn man den Niedersächsischen Weg will, dann verhindert man das damit." Tangemann und Rohnstock wurden in ihren Diskussionen so laut, dass der Ratsvorsitzende Rudolf Aumann um Contenance bitten musste. 

"Man kann es nicht jedem recht machen", sagte Heinrich Niemann (FDP), der das RROP als Verwaltungsakt ansieht. Antonius Meyer (Die Grünen) forderte schließlich, dass mehr Vorranggebiete für die Natur geplant werden. Das war eins von immerhin 21 Themen, die er beachtet sehen möchte.


Bei der Ratssitzung wurde außerdem die Bezuschussung in Höhe von 15.000 Euro der DLRG-Wachstation am Hartensbergsee beschlossen. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Zuschuss über 75.000 Euro für die Sanierung der Elektronik auf dem Goldenstedter Campingplatz

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