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Gestiegene Heizkosten: Kreis will Richtwerte bei Sozialhilfe erhöhen

Der Richtwert wird von 1,46 Euro pro Quadratmeter auf 1,65 Euro angehoben, das bedeutet eine Steigerung von 13,3 Prozent. Beim Strom legt hingegen der Bund die Pauschalen fest.

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Steigende Heizkosten: Der Kreis reagierte mit erhöhten Pauschalen bei der Sozialhilfe.    Foto: Hermes

Steigende Heizkosten: Der Kreis reagierte mit erhöhten Pauschalen bei der Sozialhilfe.    Foto: Hermes

Für eine Anpassung der Heizkosten-Richtwerte bei Sozialhilfe-Empfängern hat sich der Kreis-Sozialausschuss ausgesprochen. Hintergrund war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, den Stefan Riesenbeck eingebracht hatte. Nach Angaben der Sozialdemokraten hatten die steigenden Energiepreise sowie höhere Mieten bislang keine Berücksichtigung in den Berechnungen gefunden.

Zudem reiche auch eine Gesamtbetrachtung der Bemessung von Grundsicherungsleistungen nicht aus, damit Sozialleistungsempfänger angemessenen Wohnraum mit entsprechenden Energiekosten mieten könnten. „Sie verfügen nicht über Rücklagen, mit denen sie diese Kostensteigerungen auch nur vorübergehend aus eigenen Mitteln abfangen können“, ergänzt Riesenbeck in seinem Antrag, den er schließlich aufgrund der Verwaltungsvorlage zurückgezogen hatte. Verschärfend komme die hohe Inflationsrate hinzu, die keinen Raum für Einsparungen bei den schon auf niedrigem Niveau berechneten Lebenshaltungskosten lasse.

Mietentwicklung und Strompauschale werden geprüft

"Wir sind zufrieden, das Thema ist aufgenommen und positiv behandelt worden", freute sich Riesenbeck. Zudem soll zu Beginn 2022 die Mietentwicklung erhoben werden, um die aktuellen Richtwerte anpassen zu können. Dies könne vermutlich im Juli des nächsten Jahres erfolgen. Aber auch die Berechnung der Strompauschale müsse nochmals überprüft werden, trotz einer jüngsten Senkung seien die Preise in der Vergangenheit regelmäßig gestiegen. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass die Regelsätze vom Bund bestimmt werden. Die Landkreise hätten demnach keine Befugnis, hier Änderungen festzulegen.

Wie die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage erklärt, gibt es zurzeit rund 3700 Bedarfsgemeinschaften mit circa 7800 Leistungsberechtigten beim Jobcenter und 1800 Empfänger bei den Sozialämtern. Beim Jobcenter werden in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro für Unterkunftskosten entstehen, davon werden 9,6 Millionen vom Bund erstattet. Bei der Grundsicherung und Sozialhilfe fallen jährlich rund 3,8 Millionen Euro für die Unterkunftskosten an, das Land erstattet 80 Prozent der Kosten im Bereich der Sozialhilfe. Der Bund trägt die kompletten Kosten der Aufwendungen für die Grundsicherung.

Vergleichswerte basieren auf Vorjahres-Abrechnung

Das Bundessozialgericht hat 2009 entschieden, dass sich die Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten am bundesweiten Heizspiegel orientieren kann. Der Richtwert für Gasheizung beträgt aktuell im Landkreis Cloppenburg 1,46 Euro pro Quadratmeter. Die Vergleichswerte basieren allerdings auf dem Abrechnungsjahr des jeweiligen Vorjahres, der Anstieg des Gaspreises zum 1. Januar 2022 ist  noch nicht berücksichtigt.

Um dem Anstieg jedoch zu entsprechen, wird der Richtwert auf 1,65 Euro pro Quadratmeter erhöht (+13,3 Prozent). Der Richtwert sei damit vergleichbar mit den Werten der Jahre 2014 und 2016. "Seinerzeit entsprachen die Gaspreise dem aktuellen Niveau", so die Verwaltung. Liegen die tatsächlichen Heizkosten über dem Richtwert, ist eine Einzelfallprüfung zu besonderen Gründen möglich. Außerdem werde geprüft, ob eine geringere Miete höhere Heizkosten auffangen kann.

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