Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Gemeinde Goldenstedt kritisiert geplante Wahlkreis-Auflösung

Der Vorschlag sieht vor, dass Goldenstedt gemeinsam mit Visbek, dem Kreis Diepholz und der Stadt Delmenhorst einen Wahlkreis bilden soll. Für Goldenstedt ist das  überhaupt nicht nachvollziehbar.

Artikel teilen:
In Goldenstedt herrscht Unverständnis über die geplante Auflösung des Wahlkreises 32. Foto: C. Meyer

In Goldenstedt herrscht Unverständnis über die geplante Auflösung des Wahlkreises 32. Foto: C. Meyer

Die Aufteilung des Wahlkreises 32 Cloppenburg-Vechta ruft auch Kritik aus der Gemeinde Goldenstedt hervor. Denn der Vorschlag der ständigen Bundeswahlkreiskommission sieht vor, dass Goldenstedt, gemeinsam mit Visbek, mit der Stadt Delmenhorst sowie dem Landkreis Diepholz den Wahlkreis 33 Delmenhorst-Diepholz-Vechta II bilden soll. Diese Zuordnung sei "nicht nachvollziehbar und stößt mehrheitlich im Goldenstedter Gemeinderat, bei den örtlichen Parteien und auch bei den Menschen in der Gemeinde auf absolutes Unverständnis", heißt es in einer von Bürgermeister Alfred Kuhlmann unterzeichneten Stellungnahme.

Die Gemeinde schließt sich der bereits mehrfach geäußerten Kritik – unter anderem von den beiden Landräten der Kreise Cloppenburg und Vechta – an, dass es sich bei dem Wahlkreis 32 mit den Landkreisen Cloppenburg und Vechta um eine historisch gewachsene Einheit, dem Oldenburger Münsterland, handele. Falls die vorgeschlagene Änderung realisiert werden würde, würde der Landkreis Vechta in zwei unterschiedliche Wahlkreise aufgeteilt werden, „was für die Identität des gesamten Landkreises mit erheblichen negativen Folgen verbunden wäre“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Für die Gemeinde Goldenstedt würde ein Wahlkreis unter anderem mit der Stadt Delmenhorst entstehen, „eine kreisfreie Stadt, zu der keinerlei geografische, historische, wirtschaftliche und kommunale Verbindung besteht“. Wie auch schon die örtliche SPD warnt die Gemeinde in dem Zusammenhang vor Politikverdrossenheit und einer sinkenden Wahlbeteiligung.

Kuhlmann: Regionale Besonderheiten werden "vollkommen ignoriert"

Wie auch zuletzt die beiden CDU-Kreistagsfraktionen verweist Alfred Kuhlmann in seiner Stellungnahme auf das Bundeswahlgesetz. Die darin beschriebenen Voraussetzungen für eine Neuabgrenzung der Wahlkreise – eine Abweichung der durchschnittlichen Bevölkerungszahl um mehr als 25 Prozent – treffe auf den Wahlkreis 32 nicht zu. Überdies kritisiert er, dass die regionalen Besonderheiten des Wahlkreises mit der jetzt vorgeschlagenen Aufteilung „vollkommen ignoriert“ würden.

Schließlich erinnert der Goldenstedter Bürgermeister an den Vorschlag des niedersächsischen Innenministeriums aus dem Jahr 1969, im Rahmen der kommunalen Gebiets- und Verwaltungsreform den Landkreis Vechta aufzulösen. „In einer einzigartigen Aktion“ sei unter dem Motto „Hände weg vom Landkreis Vechta!“ eine Auflösung des Kreises Vechta verhindert worden. 1977 sei schließlich beschlossen worden, den Landkreis zu erhalten. „Im Geiste dieser bahnbrechenden Entscheidung“, schreibt Kuhlmann, möchte er mit Blick auf die geplante Auflösung des Wahlkreises 32 appellieren: „Hände weg vom Oldenburger Münsterland!“

Verpassen Sie nichts von der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag. Wer regiert in den nächsten 5 Jahren? Wer zieht in den Landtag in Hannover ein?  Alle Ergebnisse aus allen Wahlkreisen und den Städten und Gemeinden im OM finden Sie auf unserer Themenseite, inklusive Liveticker. 

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Gemeinde Goldenstedt kritisiert geplante Wahlkreis-Auflösung - OM online