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Geflügelspezialitäten Steinfeld wollen Schlachtzahlen verdoppeln

Parallel zum Verfahren bei der Gewerbeaufsicht hat der Schlachtbetrieb beantragt, mehr Grundwasser fördern zu dürfen. Das Vorhaben birgt Zündstoff – auch wenn die Politik keine Handhabe besitzt.

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Expansion durch Ökonomisierung: Mit der Einführung rollierender Pausen und der Einrichtung einer zweiten Schicht wollen die Geflügelspezialitäten Steinfeld ihre Schlachtzahlen verdoppeln. Dies führt auch zu einem Anstieg bei der Grundwasserförderung. Foto: Timphaus

Expansion durch Ökonomisierung: Mit der Einführung rollierender Pausen und der Einrichtung einer zweiten Schicht wollen die Geflügelspezialitäten Steinfeld ihre Schlachtzahlen verdoppeln. Dies führt auch zu einem Anstieg bei der Grundwasserförderung. Foto: Timphaus

Die Firma Geflügelspezialitäten Steinfeld beabsichtigt, ihre Schlachtzahlen von aktuell 280.000 auf künftig 560.000 Tiere pro Woche zu erhöhen. Im Zuge der angestrebten Verdopplung der Kapazitäten läuft momentan die öffentliche Auslegung im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionschutzgesetz (BImSchG) beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg.

Detlef Bornhorst aus der Geschäftsführung des Schlachtbetriebs bestätigt auf Anfrage die Angaben. "Wir rechnen damit, dass das Verfahren im August 2021 abgeschlossen wird." Er begründet das Vorhaben mit einer erhöhten Nachfrage im Biohähnchen-Segment.

Bornhorst erläutert, dass sich die Steinfelder Geflügelspezialitäten in dem "insgesamt eher kleinen Markt auf die ausgesprochen speziellen Anforderungen dieser doch sehr unterschiedlichen Tiere eingestellt" hätten. Nur wenige Schlachtereien beherrschten die erforderlichen Leistungen. Daraus ergäben sich nach seinen Angaben "auch vermehrt Anfragen aus der Haltungsstufe 3 und anderen alternativen Haltungsformen".

Unterlagen liegen bis zum 14. April unter anderem im Steinfelder Rathaus aus

Der Chance Management Consultant sagt: "Wir denken, dass wir so ein Stück weit auf die erhöhte Nachfrage im Bereich Tierwohl reagieren und sind uns sicher, hier die richtige Plattform im Lohnschlachtungssegment zu sein." Ergänzend fügt er an, dass es parallel nach ersten Präsentationen des neuen Markengeflügelprogramms "Polly" zu einer "erfreulichen Nachfrage" komme.

Der im Juni 2020 eingereichte Antrag und die erforderlichen Unterlagen – unter anderem eine geruchstechnische Untersuchung, ein schalltechnischer Bericht und eine Untersuchung zur Ermittlung der Stickstoffdeposition – liegen bis zum 14. April unter anderem im Steinfelder Rathaus zur Einsicht aus. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine telefonische Terminabsprache erforderlich. Die Bekanntmachung und die Unterlagen sind auch auf der Webseite der Niedersächsischen Gewerbeaufsicht einsehbar.

Die Lebendtierhalle mit Containerverladung und CO2-Betäubung wurde 2017 in Betrieb genommen. Foto: TimphausDie Lebendtierhalle mit Containerverladung und CO2-Betäubung wurde 2017 in Betrieb genommen. Foto: Timphaus

Um die Schlachtzahlen erhöhen zu können, sind 2 Veränderungen im Betriebsablauf geplant. Zum einen will das Unternehmen rollierende Pausen statt wie bisher eine gleichzeitige Pause einführen. Dadurch könnten 7.000 (konventionelle) Tiere pro Tag mehr geschlachtet werden. Zum anderen soll eine zweite 7-Stunden-Schicht zur Schlachtung von 49.000 Biotieren pro Tag eingesetzt werden. Diese sollen nicht zerlegt und filetiert, sondern nach der Schlachtung umgehend von weiterverarbeitenden Betrieben abgeholt werden.

Mehr Tierschlachtungen führen zu erhöhtem Wasserverbrauch

Eine Verdopplung der Schlachtkapazitäten geht mit einem Anstieg beim Wasserbedarf einher – in Zeiten absinkender Grundwasserspiegel ein brisantes Thema. Der Betrieb hat im August 2020 einen wasserrechtlichen Antrag beim Landkreis Vechta auf Erhöhung der Fördermengen von 140.000 auf zunächst 160.000 Kubikmeter pro Jahr gestellt.

Nach Angaben aus dem Vechtaer Kreishaus liegt überdies ein Untersuchungskonzept aus dem Jahr 2019 vor, das eine Erhöhung der Fördermengen auf 250.000 Kubikmeter pro Jahr vorsieht. Bornhorst erklärt, dass dies ein üblicher Vorgang sei. "Die technischen Untersuchungen laufen zurzeit und werden wohl Mitte April abgeschlossen sein." Er kündigt an, dass Mitte 2021 dann das Gutachten zusammen mit dem Antrag auf Grundwasserentnahme von 250.000 Kubikmetern jährlich eingereicht werde.

Wann das wasserrechtliche Verfahren zum Abschluss kommen könnte, vermag Bornhorst nicht zu sagen. "Dieses liegt nicht in unserem Ermessen und muss von der Unteren Wasserbehörde beantwortet werden." 

Die Erteilung der Erlaubnis liegt laut dem Landkreis im "pflichtgemäßen Ermessen" der Unteren Wasserbehörde. Einzelheiten dazu sind im Wasserhaushaltsgesetz beziehungsweise im Niedersächsischen Wassergesetz geregelt. Die Erlaubnis werde untersagt, heißt es, wenn "schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind" oder "andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden".

"Da die Kläranlage bereits an der Kapazitätsgrenze angekommen ist, kann das Einvernehmen erst erteilt werden, wenn die Kläranlage erweitert ist. Aller Voraussicht nach wird dies frühestens Ende 2023 der Fall sein."Stellungnahme der Gemeinde Steinfeld

Die 2 Förderbrunnen der Geflügelspezialitäten Steinfeld befinden sich unweit des Betriebsgeländes, mitten im Ort. Auf die Frage nach den Folgen für den Grundwasserspiegel teilt der Landkreis mit: "Die mit der jeweils beantragten Entnahme von Grundwasser einhergehenden Auswirkungen – so auch die der Grundwasserabsenkung – werden im jeweiligen Erlaubnisverfahren geprüft, bewertet und abgewogen." Weitere Aussagen dazu könnten derzeit noch nicht getroffen werden.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt hat die Gemeinde Steinfeld um eine Stellungnahme zur geplanten Erhöhung der Schlachtzahlen gebeten. Auf Anfrage heißt es, dass die Gemeinde auf einen zu erwartenden Anstieg bei den Abwassermengen hingewiesen habe. "Da die Kläranlage bereits an der Kapazitätsgrenze angekommen ist, kann das Einvernehmen erst erteilt werden, wenn die Kläranlage erweitert ist. Aller Voraussicht nach wird dies frühestens Ende 2023 der Fall sein."

Zum Antrag der Firma auf Erhöhung der Wasserfördermengen teilt die Gemeinde mit, dass sie bisher nicht vom Landkreis beteiligt worden sei. "Wir gehen davon aus, dass dies in naher Zukunft geschehen wird." Sobald der Antrag vorliege, könne eine Bewertung stattfinden.

Auf Bitte um ein allgemeines Statement zum Projekt heißt es: "Der Erweiterung von Gewerbebetrieben unter Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben steht die Gemeinde Steinfeld grundsätzlich positiv gegenüber."

So beurteilt die Politik das Vorhaben

Und was sagt die Politik zu den Plänen des Schlachtbetriebs? Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Harpenau teilt mit, dass es nicht ungewöhnlich sei, wenn ein seit Jahrzehnten ansässiges Unternehmen expandieren wolle. Die CDU begrüße dies. Jede Erhöhung der Schlachtkapazitäten bedeute eine höhere Grundwasserentnahme. Aktuell liege der Politik aber noch keine Anfrage auf Stellungnahme beziehungsweise Beteiligung vor.

Die UWG/SPD-Gruppe steht dem Projekt kritischer gegenüber. Für eine "ganzheitliche Beurteilung" müssten alle Faktoren –  er zählt Wasser, Abwasser, Belegschaft und Infrastruktur auf – beleuchtet werden, sagt Gruppenvorsitzender Heinrich Luhr. Für die Genehmigung einer Erweiterung oder einer Betriebsansiedlung sei die Gewerbeaufsicht zuständig. "Wir können nur durch den Verkauf Maßnahmen zustimmen oder verhindern beziehungsweise durch Aufstellung der Bebauungspläne die Richtung vorgeben." Bei Bestandsfirmen hätten die Faktoren andere Gewichte als bei einer Neuansiedlung.

Luhr teilt mit, dass die UWG/SPD-Gruppe private Grundwasserentnahmen "grundsätzlich kritisch" sehe. Er hält es für sinnvoll, dass – unter Federführung der Gemeinde – eine Vorstellung zur aktuellen Entnahme von Grundwasser auf dem Gemeindegebiet, unter anderem durch den Oldenburgisch-Ostfriesischen  Wasserverband (OOWV) sowie demgegenüber "dass dem Grundwasser neu zugeführte Wasser durch Niederschlag" erfolge.

Der Vergleich mit der Causa "Gut Bergmark"

Das Vorhaben der Geflügelspezialitäten birgt noch aus einem anderen Grund eine gewisse Brisanz: Im November 2020 hatte sich der Steinfelder Rat gegen den Verkauf einer Gewerbefläche an die Firma Gut Bergmark Premium Geflügel entschieden. Der Geflügelproduzent wollte im Westen der Gemeinde einen neuen Schlachthof errichten. 

Das Millionenprojekt scheiterte unter anderem aufgrund offener Fragen zum Grundwasser. Müsste sich die Politik vor diesem Hintergrund nicht gegen die Pläne der Geflügelspezialitäten Steinfeld stellen? Sind beide Vorhaben überhaupt miteinander vergleichbar?

Harpenau sagt, die geplante Expansion des Schlachtbetriebs am Honkomper Weg sei eine Firmenentscheidung. Der Landkreis prüfe und genehmige die beantragte Ausweitung der Wasserförderung. Die Kommune müsse zwar eine Stellungnahme abgeben. Doch selbst wenn diese negativ ausfalle, erteile die Kreisbehörde die Genehmigung – sofern alle gesetzlichen Auflagen erfüllt sind. "Hier würde ich mir rechtliche Mitsprache als Gemeinde wünschen und nicht nur eine Entscheidung von oben", sagt der CDU-Fraktionschef.

Der Unterschied zum Gut-Bergmark-Projekt liegt laut Harpenau im Grundstücksgeschäft. "Nur zu diesem Zeitpunkt hatte der Rat die Möglichkeit, das Vorhaben zu bewerten: Bei einem Verkauf nehmen wir das Geld, haben aber über die wasserrechtlichen Genehmigungen jetzt und in der Zukunft nichts mehr zu entscheiden." Dies sei der Punkt gewesen, der letztlich den Ausschlag gegeben habe: Kein Verkauf, weil "wir nicht wussten, wohin die Reise bezüglich der Wasserfördermengen geht und wir keine zusätzliche Wasserförderung in Steinfeld auf den Weg bringen wollten".

Luhr äußert sich ähnlich. Der UWG/SPD-Gruppenvorsitzende sieht die Vorhaben als nicht vergleichbar an, da der Rat nur beim Gut-Bergmark-Projekt eine direkte Handhabe hatte. Im Fall der Geflügelspezialitäten stelle sich die Situation anders dar: Für die Genehmigung der Erweiterung der Schlachtkapazitäten ist die Gewerbeaufsicht zuständig, die Entscheidung über die wasserrechtlichen Belange trifft der Landkreis.

Die Opposition wünsche sich, so Luhr, dass der Betrieb sein Vorhaben und die Einflussfaktoren vorstellt und eine öffentliche Diskussion in den Ratsgremien geführt werde. "Falls dies nicht erfolgt, möchten wir uns die Maßnahme in der Gruppensitzung von der Firma vorstellen lassen."

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