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Freigabe von Marihuana kommt für den Dammer zu spät

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Auch nach seiner Verurteilung will der Angeklagte weiter kiffen. Er vertraut auf die Versprechen der neuen Bundesregierung.

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Er kifft, hat Cannabis auch reichlich verkauft, will auch weiter kiffen, hat das aber schon eingeschränkt. So ein 29-jähriger Angeklagter, der sich vor dem Schöffengericht des Vechtaer Amtsgerichtes wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu verantworten hatte. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Er muss in Zukunft acht Tests abgeben, um seine Abstinenz nachzuweisen. Ansonsten wird die Bewährung widerrufen. Ein Bewährungshelfer wird ihm die Testtermine kurzfristig mitteilen, damit er sich durch Aussetzung des Konsums darauf nicht vorbereiten kann. Insgesamt ein Urteil, bei dem der Angeklagte noch Glück hatte. Seine Vorstrafen hätten die Bewährung nicht vermuten lassen. Der Staatsanwalt hatte 2 Jahre ohne Bewährung beantragt.

Der 29-jährige Dammer war durch einen Verkehrsunfall, bei dem einer seiner Kunden im Auto saß, aufgefallen und die Polizei wurde bei einer Hausdurchsuchung fündig. 51 Gramm Marihuana lagen in der Wohnung herum. Sein Mitfahrer im Auto war sein Kumpel, der bei der Polizei aussagte, er habe pro Woche so um die 9 Gramm bei dem Angeklagten gekauft. Immer 10 Euro für 1 Gramm, der übliche Preis im Oldenburger Münsterland. Der Staatsanwalt hatte 21 Fälle angeklagt. Der Beschuldigte erklärte, so viel sei es nicht gewesen. Man einigte sich auf zehn Fälle und auf die 51 gefundenen Gramm.

"Ob er noch konsumiere, fragte der Richter. Der Angeklagte sagte ja. Ob er damit aufhören wolle? Nein, sagte er."Klaus Esslinger

Der 29-Jährige, der mehrfach Freiheitsstrafen verbüßt hatte, schon in jungen Jahren mit dem Konsumieren von Cannabis angefangen hatte, gab an, dass er schon lange kiffe, auch schon eine Therapie gemacht habe und damit umgehen könne. Er habe jetzt eine Arbeitsstelle, eine Freundin und den Konsum eingeschränkt. Ob er noch konsumiere, fragte der Vorsitzende Richter. Und der Angeklagte sagte ja. Ob er damit aufhören wolle? Nein, sagte er und fügte hinzu: Wenn es mir verboten wird, dann ja. Er sehe Cannabis so wie Alkohol. Der werde ja auch nicht verboten. Die im letzten Bundestagswahlkampf verkündete Legalisierung des Betäubungsmittels komme zwar – aber für den Angeklagten zu spät, worauf der Richter hinwies. Den Verkauf des Betäubungsmittels begründete der Angeklagte mit dem Hinweis, dass er sich seinen eigenen Konsum damit finanziert habe. 

Der Staatsanwalt sah auch angesichts der Vorstrafen, vor allem der Haftstrafen, keine günstige Sozialprognose bei dem Angeklagten und somit eine Freiheitsstrafe als begründet an. Klar, dass der Verteidiger die positiven Aspekte bei dem Angeklagten in den Vordergrund stellte und eine Bewährungsstrafe beantragte.

Das Gericht fand in dem Urteil einen Mittelweg: Bewährungszeit 3 Jahre, acht drogenfreie Testergebnisse, ansonsten ab in die Haft. Der Verurteilte kann sich entscheiden. Im Übrigen wollen die Grünen Cannabis nicht freigeben, sondern legalisieren. Kaufen nur ab 18 Jahren, in bestimmten dafür eingerichteten Geschäften. Wie man das kontrollieren will, wenn ein 18-Jähriger es anschließend an 16-Jährige weitergibt, muss noch geklärt werden, oder auch nicht.


Zur Person

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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