Förderung für den Hundesportverein: Vorwurf der Vetternwirtschaft hat ein Nachspiel

Der Ortsrat Langförden hat jetzt einen Zuschuss für den Hundesportverein Lohne-Langförden beschlossen. Aber die Finanzspritze zur mittlerweile fertiggestellten Terrassenüberdachung gerät fast zur Nebensache angesichts der Begleitumstände. Dass in den ersten Beratungen der Verdacht der Vetternwirtschaft aufgekommen war, sollte in der folgenden Ortsratssitzung für ein Nachspiel sorgen.

Bürgermeister Kristian Kater (SPD) stellte sich in der öffentlichen Zusammenkunft demonstrativ hinter seine Mitarbeiter im Rathaus, die mit dem Anliegen des Hundesportvereins konfrontiert wurden. Der Antrag auf einen Zuschuss sei „sachlich korrekt und vorschriftsmäßig abgearbeitet worden“, betonte der Verwaltungschef und wies damit die schwerwiegenden Vorwürfe aus der Politik zurück.

CDU-Ratsfrau Annette Wilking hatte in der Sitzung des Ortsrates am 7. März eine Bevorzugung des Vereins gewittert, weil Antragstellerin Christine Mucker nicht nur als Schriftführerin im Vereinsvorstand aktiv ist, sondern auch in Diensten der Stadt Vechta steht. Auch Fraktionskollege Günter Nyhuis sprach mit Blick auf die Antragsbearbeitung im Rathaus von einem „deutlichen Geschmäckle“.

Der Antrag ging im November 2021 bei der Stadt ein

Dass in der Diskussion ein Zusammenhang zwischen dem Beschäftigungsverhältnis einer Verwaltungsmitarbeiterin und der gleichzeitigen Vorstandstätigkeit im Hundesportverein hergestellt worden und somit der Eindruck entstanden sei, dass ein Zuschuss nur deshalb gewährt werden sollte, wies der Bürgermeister in seiner ausführlichen Stellungnahme entschieden zurück: „Andeutungen dieser Art sind völlig haltlos.“

Der Antrag sei im November 2021 im Rathaus eingegangen und „auf allen Ebenen objektiv und pflichtgemäß“ nach geltenden Vorschriften behandelt worden, so Kater. Die betreffende Mitarbeiterin, sprich Christine Mucker, soll an diesen Abläufen „zu keinem Zeitpunkt“ beteiligt gewesen sein. Eine Mitarbeiterin des Fachdienstes „Schule und Sport“ habe die Beschlussvorlage „nach bestem Wissen und Gewissen“ erarbeitet.

Bürgermeister wehrt sich gegen Mutmaßungen

Mutmaßungen über Einflussnahmen durch Mitarbeiter seien abwegig. Sie hätten aber das Potenzial, das Vertrauen in die Stadtverwaltung und auch in die politischen Gremien zu schädigen. Auch auf den Verein werde ein schlechtes Licht geworfen. „Darüber sollte man sich bewusst sein, wenn man sich in einem öffentlich tagenden Gremium derart äußert“, sagte der Bürgermeister.

Nyhuis wies in der sachlichen Aussprache darauf hin, dass es ihm bei seiner damaligen Äußerung nicht darum gegangen sei, einer Mitarbeiterin etwas zu unterstellen. Es gehe darum, wie man mit Zuschussanträgen satzungsgemäß umzugehen habe. Es habe ein „Geschmäckle“, wenn die Verwaltung nicht wisse oder darauf achte, dass ein Zuschuss nicht möglich sei, wenn die betreffende Maßnahme schon so gut wie abgeschlossen sei.

Die Verwaltung hatte in ihrer ersten Beschlussvorlage drei Empfehlungen gegeben, wie die Politik mit dem Antrag umgehen könnte: einen Zuschuss in der beantragten Höhe von 10.000 Euro gewähren, ihn in Anlehnung an die Sportförderrichtlinie behandeln oder keinen Zuschuss zahlen. Zu einer Entscheidung kam es damals in der aufgeheizten Debatte nicht. Der Ortsrat sah noch Beratungsbedarf und vertagte das Thema.

Neue Beschlussempfehlung findet eine Mehrheit

Nun kam eine neue Empfehlung auf den Tisch, wonach dem Verein ein Zuschuss von 5.000 Euro gewährt werden soll. Laut Erster Stadträtin Sandra Sollmann sei eine solche Beteiligung an den Materialkosten aus kommunaler Sicht vertretbar, weil die Stadt Vechta Eigentümerin des Grundstücks und damit auch des Vereinsgebäudes sei. Und sie werde aufgrund der Rechtslage auch Eigentümerin der Terrassenüberdachung sein.

Der Ortsrat nahm den aktuellen Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich an. CDU und SPD trugen den Beschluss mit. Jens Frye (FDP) und Volker Lampe (WfV) enthielten sich der Stimme. Vor der Entscheidung hatte der Ortsrat noch einen kurzen Einblick in die Aktivitäten des Hundesportvereins Lohne-Langförden bekommen, vertreten durch den stellvertretenden Vorsitzenden Ingo Middelbeck.